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Hartz IV Debatte: Angebliche Zurechtweisung Westerwelles

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.02.2010 um 04:15 Uhr

Die “Welt” berichtet unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Koalitionsausschusses, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) den Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle hinsichtlich dessen Wortbeiträgen in der Debatte um Hartz IV gerügt hat.

Merkel argumentierte demnach dahin gehend, dass alle vom FDP-Chef angesprochenen Probleme mit Hartz IV längst im gemeinsam beschlossenen Koalitionsvertrag thematisiert worden seien. Nach Worten Merkels passe das “kesse Einfordern” auch nicht zu der Tatsache, dass vor einigen Wochen bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch die mangelnde Leistungsbereitschaft vieler Hartz-IV-Empfänger kritisiert hatte. Infolge dessen habe der Koalitionsausschuss in Anwesenheit und mit Billigung Guido Westerwelles schließlich erklärt, dass es diesbezüglich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe.

Ferner soll es die Bundeskanzlerin als einigermaßen befremdlich bezeichnet haben, dass sich der Außenminister als der einzige Reformmotor in der Regierung geriere. Vorausgegangen war dem Zeitungtsbericht zufolge das Klagen Westerwelles über die ungenügende Unterstützung der Union im Zusammenhang mit seiner Kritik an der
Effizienz des deutschen Sozialstaats.

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bisher 29 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Pjatrus am 24. Februar 2010 um 09:01 Uhr

    Es ist noch lange keine Zurechtweisung, wo viele CDU-Funktionäre wie Kauder, Koch etc. dasselbe wie Westerwelle sprechen.

  2. Pjatrus am 24. Februar 2010 um 09:01 Uhr

    Böser CDUler, guter CDUler…

  3. Julchen am 24. Februar 2010 um 09:18 Uhr

    *kess

    •wird referenziert von: draufgängerisch, dreist, flott, frech, raffiniert, schneidig, vorlaut
    *
    Also ein kleines Mädchen oder Junge, die sind schon mal *kess*

    Auf Herrn Westerwelle würde ich das Wort nicht beziehen, da würde ich eher folgende Begriffe nehmen.

    Dreist
    Unverschämt
    Hetzerisch
    Angeberisch
    Beleidigend
    ..und eben ergänzende andere Begriffe.

    Helmut Schmidt hat es ja gut ausgedrückt: “Ein Meister der Wichtigtuerei”

    Der Mann macht sich doch selbst lächerlich.
    Wir haben also dann den 1. lächerlichen Aussenminister Deutschlands. Fein.
    Als Vize und FDP Chef- da wird er in den eigenen Reihen schon genügend Lacher haben,
    zumindest “hinter der Hand”

  4. Ossi am 24. Februar 2010 um 09:52 Uhr

    was war frau bindeskanzlerins aufgabe in der DDR nochmal?

    Agitation und Propaganda

    agitation ist laut wicky
    http://de.wikipedia.org/wiki/Agitprop

    propaganda ist laut wicky
    http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda

    “Die “Welt” berichtet unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Koalitionsausschusses”

    ist das nicht hörensagen?

  5. Julchen am 24. Februar 2010 um 11:03 Uhr

    Ist der denn hier auch ” Zurechtgewiesen worden?
    **
    Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat als Oppositionspolitiker für einen Vortrag ein Honorar von einer Liechtensteiner Bank kassiert, die in den Skandal um Schwarzgeldkonten deutscher Anleger verwickelt ist. Darauf weist die Linkspatei in einem offenen Brief an Westerwelle hin, in dem sie ihm im Zusammenhang mit der Hartz IV-Debatte Doppelmoral vorwirft. In der vorigen Legislaturperiode habe Westerwelle nach eigenen Angaben 35 Vorträge bei Versicherungen, Banken und anderen Unternehmen gehalten, für die er jeweils ein Honorar von mehr als 7000 Euro erhalten habe. Eine weitere Rede sei geringer vergütet worden.

    Doch von Interesse sei nicht nur die Höhe der Nebeneinkünfte, schreibt Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linkspartei, in dem Brief. “Ins Auge fällt auch, wo und für wen Sie aktiv sind.” So habe der FDP-Vorsitzende einen Vortrag bei der Bank LGT Schweiz gehalten, deren Muttergesellschaft, die LGT-Gruppe, durch “hundertfache Beihilfe zum Steuerbetrug seit 2008 in die Schlagzeilen geriet”. Unter anderem wurde in diesem Skandal der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel als Steuerhinterzieher entlarvt.

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2347570_Westerwelle-bekam-Geld-von-Liechensteiner-Bank.html

    kompletter Artikel.

  6. sven-my am 24. Februar 2010 um 11:36 Uhr

    hallo Julchen,

    Du schreibst: “Der Mann macht sich doch selbst lächerlich.”

    Leider nur bei ein paar wenigen Betroffenen — die Mehrheit der Wähler stimmt doch diesen Stammtischparolen zu.
    Oder woher kommen die letzten Bundestagswahlergebnisse ?!

    So wurde doch schon vor der Bundestagswahl gehetzt — nur etwas subtiler, weniger grölend; aber gleichen Inhalts.
    Denke an BILD und RTL — gesteuert von CDU, SPD und FDP.

  7. Julchen am 24. Februar 2010 um 12:19 Uhr

    sven-my

    Der Wwelle macht sich intern selbst unmöglich. Er wird von kaum einer andern Partei ernst geommen und Frau Merkel hält ihn an der Leine. Er ist dass Ergesniss eines Schachzuges von Frau Merkel.

    Die meisten Wähler kommen aus der Geschäftswelt wie bei der CDU.

    Hätte die SPD sich von Hartz IV getrennt- auch vom geistigen Gedanken dieser Reform, dann wären sie wahrscheinlich an die Macht gekommen. Der Steinmeier hat ein ganz mieses Wahlprogramm hingelegt und er war der falsche Kandidat.

    Die NRW Wahl am 9.5. wird nicht so zu Gunsten der FDP und der CDU ausgehen, dass hoffe ich jedenfalls sehr.

    Die Stammtischparolen sind natürlich immer schon da gewesen, kein Wunder bei der Auflage von der BLÖD. Das ist Schlagzeilenjournalismus- und die Schlagzeilen bleiben nun mal hängen.

  8. ich am 24. Februar 2010 um 17:12 Uhr

    tja woher kommen die wyahlergebnnisse, vieleicht standen die schon vorher fest. in der ehemaligen ddr war das auch so.

  9. Julchen am 24. Februar 2010 um 19:40 Uhr
  10. Julchen am 25. Februar 2010 um 12:35 Uhr

    Nebenbei Großverdiener: Bis zu einer halben Million Euro hat Hartz-IV-Kritiker Guido Westerwelle in den letzten vier Jahren mit Vorträgen verdient. Zu den Geldgebern zählten Banken aus der Schweiz und Liechtenstein, eine Hotelkette sowie die Tochterfirma eines Lobbyisten

    http://www.sueddeutsche.de/politik/9/504223/text/

  11. Julchen am 26. Februar 2010 um 12:20 Uhr

    Hier sagt jemand etwas sehr Richtiges.

    http://www.youtube.com/watch?v=F8UUFa9Lt4Q

    Dauer 2 Minuten,schaut mal rein.

  12. RüdigerP am 27. Februar 2010 um 11:30 Uhr

    zu kommnetar 11 von julchen,
    die argumente im video sind alt bekannt aber genau richtig !
    interessant wäre noch die antwort “wer ist denn der nächste gegen den sie die menschen hetzten”
    eine antwort wären die kranken und behinderten !
    westerwelle würde argumentieren wenn wir uns das gesundsheitssystem noch leisten wollen, dann müssen wir den gürtel enger schnallen. was sollen wir machen wenn jemand für eine operation 1millionen euro benötigt, soll das wirklich die allgemeinheit zahlen ? er würde noch schlagwörter wie kinder und solidarisch miteinbringen. in seiner ideologie zählen aber weder kinder, alleinerziehende, kranke, behinderte, rentner, noch irgend jemand……
    für westerwelle zählen nur nach leistungsbringer, der rest ist balast, besonders wenn sie nicht zum ausbeuten geeignet sind.
    wie immer wäre durch eine umverteilung alles möglich, aber westerwelle ist ein klientelpolitiker der aller übelsten sorte. westerwelle ist ein volksverhetzer, westerwelle ist ein volksvemögensvernichter, westerwelle ist ein verfassungsverbrecher, westerwelle ist zum kotzen !!!!

  13. porki am 2. März 2010 um 18:26 Uhr

    Tag,
    von der Sache her hat W. Recht!
    Nur es kommt 20 Jahre zu spät!
    Und wenn er tacheles redet dann doch richtig.
    Dann sollt er auch diejenigen nennen die den Staat seit 2o Jahren bis aufs Blut ausssaugen.
    Sogenannte Migranten aus nichteuropäischem Raum.
    Die herrlichst in unserem sozialen Netz schaukeln.
    Ausserdem vergass er bei seinen Hasstiraden das viele Alg. II. Empfänger selber zig.-Jahre in allen Kassen eingezahlt haben und Opfer der Finanzhaie geworden sind.
    Junge, arbeitskräftige Leute zu öffentlichkeitsarbeiten heranzuziehen ist ok!
    Seltsam nur das man bei den 1 EURO Jobbern keine “Migranten” sieht.
    Da trauen sich unsere Gutmenschen nicht ran!
    Gruß

  14. joachim grehl am 2. März 2010 um 18:38 Uhr

    hallo ihr da,
    was habt ihr blos gegen westerwelle,
    ich finde den mann richtig gut und seine äußerungen bringen mich zum schmunzeln
    es gibt da so eine fernsehsendung ( Kabarett) “neues aus der anstalt” da würde er doch gut reinpassen oder wie wäre es mal in einer sendung mit mittermeyer.
    es gäbe viel zu tun für diesen mann
    aber am besten wäre er wohl im dschungelcämp aufgehoben denn dort heißt es “ich bin kein star holt mich bloß nicht raus”.

  15. ichweissnichtmehrweiter am 2. März 2010 um 19:16 Uhr

    “Hier sagt jemand etwas sehr Richtiges.” Danke Julchen !!!!!!!!

    Das ist ohne Worte und auch wahr und macht meine Seele ein bischen frei dass es auch andere so sehen und darüber in der Öffentlichkeit reden.Mensch sein ist das hab und Gut was WIR in Deutschland sind.

  16. harz4 unsw am 2. März 2010 um 19:38 Uhr

    aber hallo!alle sind am meckern und ändern wird sich überhaubt nichts! ob harz4 empfänger oder schaffende mit glück menschen die arbeiten unser steuergelder werden doch für alles als für die sorgen der bürger verschläudert. für alles ist plötzlich geld vorhanden.in afrika pupst ein schwarzer und schon werden millionen überwiesen.irgendwo eine kathrastophe und deutschland spendet wieder millionen.egal was ist und kommt wir reichen deutschen haben es doch.bei uns in oberhausen haben gute menschen die wiege des ruhrgebiets endeckt.einfach lachhaft.diese endeckunk wurde vor jahre zugeschüttet und die wiederendeckung was keinem interesiert kostet den steuerzahler weit mehr als eine millionen.warum verteilt man dieses geld nicht an bedürftige oder an menschen die unverschuldet arbeitslos geworden sind.wir hier können schreiben was wir wollen und die damen und herren oben lachen sowieso über uns.gib einem kleinen mann egal wo auch immer und dieser wird auch dieses ausnutzen zu seinem gunsten.seid mal ehrlich so würdet ihr es doch auch machen.gruß gerd ps ob dieser mensch mit schneuzer etwas hätte ändern können kann ich nicht sagen

  17. MartinaBC am 3. März 2010 um 08:51 Uhr

    Richtig gesagt, Hartz4unsw! Meckern ändert nichts. Klagen wird uns bald verwehrt werden.

    Es wird Zeit,dass wir uns richtig wehren, nicht mehr nur mit Worten!

    Wehren gegen Abbau der sozialen Marktwirtschaft, der Demokratie, der Menschenrechte, wehren gegen menschenverachtenden Kapitalismus, wehnen gegen politische und soziale Kälte und Ignoranz, wehren gegen Armut und Lohndumping!!! Wehren gegen totale Überwachung!!

  18. romosoft am 3. März 2010 um 09:25 Uhr

    um gehör bei unseren politikern zu bekommen kann ich nur vorschlagen einen generalstreik der hartz4 empfänger vorzuschlagen
    denn anders klappt das nicht mit unseren politikern jeder politiker sollte mal 2-3 monate von hartz 4 leben vielleicht kommt dann die große erleuchtung
    +

  19. HansB am 3. März 2010 um 10:27 Uhr

    Ich frage mich ernsthaft wohin die ganze Kutsche fährt.
    Das ganze Gesabbere von irgendwelchen glorreichen Idioten ist doch nur Mittel zum Zweck.
    Wichtig wäre mal eine Standortbestimmung mit der Frage, wo steht unser Land?
    Der alte Schmidt sagte gestern Abend im Bayernfernsehen, der Euro war ein Fehler!
    Dem stimme ich zu.
    Aber was bedeutet diese Ungeheuerlichkeit für uns?
    Die Kutsche fährt in die falsche Richtung!
    Ist dies nicht wichtiger als sinnlose Debatten über Hartz?

  20. Sieglinde am 3. März 2010 um 11:57 Uhr

    Frau Merkel meint doch nur, er solle seine Maske nicht zu sehr fallenlassen, sonst könnten noch mehr Deutsche aufwachen und plötzlich die Lügen durchschauen. Ich als Mutter und “erwerbslos-trotz-bester-Leistung” lache nur über “moralische” Äußerungen von Schwesterwelle und Konsorten.

  21. MartinaBC am 3. März 2010 um 12:35 Uhr

    HansB, ganz richtig, der Karren steckt schon tief im Dreck, reingefahren von inkompetenten, teilweise korrupten Politikern, absahnenden Unternehmern und Bankmanagern.

    Wird Zeit, dass wir, die Bevölkerung, aktiv werden, die Pferde, die den Karren in den Dreck gefahren haben, abschirren und den Karren wieder in die richtige Richtung bringen!

  22. Globetrotter am 3. März 2010 um 16:57 Uhr

    Die Bezeichnung “Wichtigtuer” ist eine Verniedlichung. Der Mann und seine Spiessgesellen verfolgen im Auftrag von Lobbys eiskalt eine Linie: Minimale Löhne – am besten 1 Euro die Stunde – bei Arbeitszwang. Die Arbeitgeberlobby ist auf den Geschmack gekommen. Gerade in Deutschland wird mit Sozialdumping die Konkurrenzfähigkeit und somit die Gewinnspanne der Unternehmen beträchtlich gesteigert. Schröder hatte den Anfang gemacht, Westerwelle und Co. machen weiter.

  23. adele am 3. März 2010 um 17:25 Uhr

    Herr Westerwelle ist mit seinen Parolen, als Hetzer aus dem rechten Flügel der FDP, in die Regierungsfront mehr oder weniger ernsthaft gewählt worden. Er ist und bleibt der schlechteste und arroganteste Außenminister, den Deutschland seit Ende des 2. Weltkrieges je erlebt hat. Seine immmerwährende Entgleisung bei Debatten sind der beste Beweis dafür, dass der Mann innen- wie außenpolitisch eine hochexplosive Bombe ist , die entschäft werden muss.(Gnadenloser Rücktrit ist das Mindeste!).

    Die FDP muss, um überhaupt noch als wählbare Partei existieren zu können, Herrn Westerwelle in die hinterste Reihe Ihrer Partei zurückpfeifen, sonst hilft auch die ganze Lobbyarbeit nicht weiter. Kein normal denkender Mensch interessiert sich für diese fanatische Partei.

  24. Julchen am 4. März 2010 um 13:05 Uhr

    Hier ist doch mal was Nettes für unseren römischen Aussenminister.

    Schade, dass es in Hessen war, ich hätte da glatt mitgemacht.

    “Salve Guido” stand auf einem der Schilder, das die Demonstranten mit ins Darmstädter FDP-Büro gebracht hatten. Rund zehn Frauen und Männer hatten sich als Römer verkleidet und brachten Platten voller Köstlichkeiten mit – gebratene Hähnchenschenkel, Lachs, Weintrauben.

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_38789659

  25. MartinaBC am 6. März 2010 um 09:26 Uhr

    Solche wie Guido Westerwelle, die nur an Macht und Selbstdarstellung interessiert sind, sollte man in die Verbannung schicken. Am besten dahin, wo es ungemütlich und die Lebenserwartung niedrig ist. Ich würde fast Grönland sagen, aber dann täten mir die dort lebenden Innuit Leid, denn die müssten diesen Mann dann ertragen….gg.

  26. Julchen am 6. März 2010 um 21:20 Uhr

    *LOL* Martina, die hätten den schnell entsorgt, der würde da keine 3 Tage überleben.

    Ich finde ja die Menschen bewundernswert, die so leben- aber da gibts noch sehr viel andere “Naturvölker” die man wegen ihrer Klugheit und auch ihrem Zusammenhalt bewundern kann.

  27. MartinaBC am 7. März 2010 um 08:58 Uhr

    Die Suizidrate unter den Innuit ist extrem hoch, vor allem unter ihren Jugendlichen. Grund: Fehlende Zukunftsperspektiven, Veränderung ihrer traditionellen Lebensweise.

    Unsere Politiker dorthin zu senden würde diesen Prozess wohl noch beschleunigen…

    Zumal sich auch hier in Deutschland schon Menschen wegen der hiesigen Politik und Hartz IV das Leben genommen haben.

  28. MartinaBC am 7. März 2010 um 15:01 Uhr

    Ich hoffe immer noch darauf, dass es zum Bruch in der schwarz-gelben Koalition kommt. Dann gäbe es vorgezogene Neuwahlen.

    Auf der anderen Seite wäre das schlecht für Deutschland, denn:

    Vor allem in Zeiten vor Wahlen denken unsere Politiker nur noch an ihren Machterhalt. In den Wochen und Monaten vor Wahlen sind alle einschließlich ihrer Staatssekretäre nur noch in Sachen Wahlkampf unterwegs. Die Regierungsmaschine rüstet um zur Hilfstruppe der Regierungsparteien. Die normale und notwendige Arbeit der Ministerien hört dann auf. Das und die Wahkampagnen kosten den Steuerzahler Milliarden. Denn alle Gehälter der Politiker und aller Beamten laufen ungekürzt weiter, ohne dass sie die Arbeit leisten, für die sie eigentlich bezahlt werden.

    Und im Wahlkampf werden dann wieder einmal Dinge versprochen ohne Rücksicht auf Realisierbarkeit und finanzielle Umsetzungsmöglichkeit. Auch vor den letzten Wahlen lief das so, auch vor den letzten Wahlen sind so viele menschen den Parolen auf den Plakaten auf den Leim gegangen, so dass FDP und CDU gewählt wurden. Was dabei herauskam, sieht man jetzt. Eine Koalition die weiterhin viel redet und nichts sagt und noch weniger erneuert und umsetzt. Statt dessen dreschen sie alte populistische Parolen.

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