In der Diskussion um die Neuregelung der ALG II Regelsätze hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles für eine deutliche Anhebung der staatlichen Leistungen ausgesprochen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte die Sozialdemokratin: „Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen.“
Angesichts des am kommenden Wochenende stattfindenden Koalitionsgipfels fügte Nahles hinzu, dass eine anderslautende Entscheidung künstlich heruntergerechnet wäre. „Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten“, ist sie überzeugt.
Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss kommen wird. FDP-Politiker Otto Fricke verwies bereits im Vorhinein auf die Notwendigkeit, die Schuldenbremse einzuhalten.