Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.09.2013 um 00:31 Uhr

LSG Sachsen-Anhalt: Regelsatzermittlung wohl verfassungsgemäß

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale hat einem Kläger, der sich gegen die seiner Auffassung nach zu geringe Höhe der Hartz IV Regelbedarfe gerichtlich zur Wehr setzen wollte, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Klage verweigert (Az.: L 5 AS 606/12 B).

Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht – auch wenn der Kläger bedürftig ist – nur dann, wenn das Ansinnen des Klägers darüber hinaus eine hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Diese konnten die Sozialrichter am LSG Sachsen-Anhalt hier allerdings nicht erkennen. Vielmehr vertraten sie die Ansicht, dass eine erneute Verfassungswidrigkeit der Ermittlung der Regelbedarfshöhen fernliegend sei. Folglich stünde dem Kläger gemäß dem Beschluss des Landessozialgerichts auch keine Prozesskostenhilfe zu.

Das LSG Sachsen-Anhalt reiht sich mit seiner Rechtsauffassung in die Rechtsprechung der meisten deutschen Instanzgerichte ein, die sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Verfahrens zur Regelbedarfsermittlung befasst haben. Auch das Bundessozialgericht, das sich als höchstes Instanzgericht im Sozialrecht mit dieser Frage zu befassen hatte, verneinte eine Verfassungswidrigkeit der aktuellen Berechnungsmethodik in mehreren Urteilen (beispielsweise 12.07.2012, Az.: B 14 AS 153/11 und 28.03.2012, Az.: B 4 AS 12/12 R).

Nachdem der Gesetzgeber die Höhe der Regelsätze aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (Az.: AZ.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09) neu ermittelte, geht derzeit allein das Sozialgericht Berlin von einer erneuten Verfassungswidrigkeit aus (Az.: S 55 AS 9238/12). Eine Entscheidung über die Richtervorlage der Berliner Sozialrichter steht beim Bundesverfassungsgericht jedoch derzeit noch aus.

Der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene Hartz IV Empfänger beträgt derzeit 382 Euro pro Monat und wird ab Januar 2014 um 9 Euro auf 391 Euro monatlich erhöht.

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bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. uwetammen am 2. Oktober 2013 um 16:31 Uhr

    logisch, das jetzt auf einmal der regelsatz nicht mehr gesetzkonform ist.
    es naht das jahr 2014; es kommt die zuzugsfreigheit für die osteuropäer.
    für die osteuropäischen länder gibt es dan den regelsatzschmankerle von der brd.
    nicht ohne grund wollen die einzelnen parteien jetzt auf die schnelle den grundlohn auf 8.50 € festsetzen.
    der satz von 8,50 € entspricht dem hartz 4 niveu. ( 175 arbeitsstunden x 8,50 € = 1 487,50 €)
    zieht man die steuern und sozialversicherungen, sowie Spritkosten ab dann bleiben sage und schreibe gerade mal ca. 900,00 € übrig.
    hartz 4 sind heute schon ca. 780,00 € plus 100,00 € freibetrag bei einer begrenzten arbeitsaufnahme= 880,00 €
    ist der logische hintergedanke, tiefer als h4 darf es mit den zuwanderer nuicht kommen, weil der staat dann noch mehr sozialausgaben stemmen muss.

  2. Besserverdiener am 15. Oktober 2013 um 18:51 Uhr

    Na klar – man muss sich ja darauf vorbereiten wenn immer mehr Migranten in unsere Sozialsysteme einwandern.

    • Schlechterverdiener am 19. Oktober 2013 um 10:49 Uhr

      Deutschland nix gutt, Deutschland viiil kalt !!!
      aber:
      Deutschland gutt, du krank – du Geld !!!

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