Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 25.01.2010 um 16:35 Uhr

Bei objektiver Überforderung darf das ALG I nicht gesperrt werden

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) keine 12-wöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes aussprechen darf, wenn der Beschäftigte aus wichtigem Grund gekündigt hat (Az.: L 9 AL 129/08).

Im Streitfall kündigte ein Arbeitnehmer wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel sei er in seiner Funktion als Busfahrer angewiesen worden, Fahrtzeitüberschreitungen mithilfe mehrerer Fahrtenschreiber zu vertuschen. Darüber hinaus habe man ihn immer erst spätabends informiert, ob und wann er am folgenden Tag arbeiten müsste. Trotzdem sperrte die BA, wie üblich, 12 Wochen lang die Auszahlung des Arbeitslosengeldes.

Nach Ansicht des LSG lag aufgrund der Arbeitsbedingungen eine objektive Überforderung des Arbeitnehmers vor. Deswegen habe es sich um eine Kündigung aus wichtigem Grund gehandelt, die keine Sperrung nach sich ziehen dürfe. Das Vorgehen der Behörde war somit unzulässig.

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bisher 6 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfighter am 26. Januar 2010 um 11:52 Uhr

    Schlimm genug das die BA dazu einen Gerichtsbeschluss
    braucht.Lenk und Ruhezeiten sind gesetzlich verankert.Manipulation des Fahrtenschreibers ist Urkundenfälschung.Sollte jemand von den Disponenten so etwas anweisen ,und diese Anweisung wäre nachweisbar würde ich sofort den Disponenten anzeigen.

  2. Heinz am 26. Januar 2010 um 13:01 Uhr

    Ich würde auf jeden Fall den Mitarbeiter der BA wegen Nötigung zu einer Straftat anzeigen.

  3. Julchen am 26. Januar 2010 um 14:17 Uhr

    Ich kenne einige LKW Fahrer, die werden genauso unter Druck gesetzt. Sie sind angewiesen auf die Arbeit.

    Die Arbeitgeber zahlen lieber Protokolle als dass sie sich an die Lenkzeiten halten, auch ob der Fahrer dabei draufgeht wenn er einschläft oder umkippt, ist denen völlig egal.

    Mitunter kommt was raus- und dann wars das.

    Es ist nur noch Manipulation und Druck da in diesem Land- egal von welcher Seite aus.

    Gut dass der Mann (noch) Recht bekommen hat.

    die ARGE verursacht letztlich selbst am meisten Kosten mit so einem Scheiss. Diese Behörde muss weg !
    Genauso wie Hartz IV.

  4. maximus am 26. Januar 2010 um 19:03 Uhr

    Die Mitarbeiter der Arge wollen auch beschäftigt sein!
    Schlimm ist nur das die unterbezahlten Leute von der Telekom, Post usw. selber im gleichen Boot sitzen.
    Denn so ein Arge Mitarbeiter kann von seinem Gehlt keine Familie ernähren.
    So lassen die Leute bei den Arbeitslosen Dampf ab.

    Gruß Maximus

    Hartz IV, solebt man heute!

  5. MD am 27. Januar 2010 um 03:45 Uhr

    Das sowas nicht in nem Gesetz verankert ist, ist mir immernoch Rätselhaft. Es gab schon soviele Verfahren vor Gerichten wegen sowas, und die Argen ziehen fast immer den kürzeren. Die Statistik bleibt so ne kleine weile etwas sauberer…
    Die Arge/Jobcenter MA sollten sich zusammenreißen, sie haben immerhin nen Job. Und in dieser unsicheren Zeit sollte man versuchen das beste draus zu machen, und den Menschen die Hilfe brauchen, auch welche geben so gut es eben geht.
    Viele MA dort sind ja nicht wirklich Qualifiziert, das führt oft zu Problemen und längeren Wartezeiten. Es werden Fehler gemacht, die auf kosten der ALG II er gehen (Weniger Geld, keine Miete, falscher Bescheid, usw.. )
    Und dann tun sie noch als wüssten sie alles und das macht mich sauer, die können doch auch fehler eingestehen, sind alle nur Menschen…

  6. AN am 29. Januar 2010 um 14:21 Uhr

    Ich finde das „Kündigung aus wichtigem Grund“ sehr interessant, ich habe vor ein paar Jahren wegen Mobbing gekündigt, und auch eine Sperrzeit bekommen.
    Wenn ich das richtig sehe, hätte das die Arge nicht machen dürfen?!
    Ich wurde sogar zum Amtsarzt geschickt, der mir eine mittelschwere Depression bescheinigte.

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