Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.02.2014 um 09:23 Uhr

Bundessozialgericht zur Anrechnung von Lebensversicherungen als Vermögen

Aus einem am 20.02.2014 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass eine Lebensversicherung bei der Berechnung des ALG II nicht zwingend als verwertbares Vermögen bedarfsmindernd berücksichtigt werden muss (Az.: B 14 AS 10/13 R).

So machten die höchsten deutschen Sozialrichter deutlich, dass Jobcenter in jedem Einzelfall prüfen müssten, ob etwa die vorzeitige Auflösung einer Lebensversicherung überhaupt als verhältnismäßig anzusehen sei ob es hierdurch zu unzumutbaren Verlusten kommen würde.

Im Streitfall beantragte eine Hilfebedürftige für einen Zeitraum von zwei Monaten Hartz IV. Dem kam das Jobcenter jedoch nicht nach. Zur Begründung gab die Behörde an, dass die Antragstellerin ja im Besitz zweier Lebensversicherungen mit Rückkaufwerten in Höhe von 1.400 beziehungsweise 6.500 Euro sei. Deren vorzeitige Auflösung erachtete das Jobcenter als zumutbar, weil sich der damit einhergehende Verlust nur auf 16,7 Prozent belaufen würde.

Nachdem die betroffene Frau in den beiden Vorinstanzen kein Recht bekommen hatte, kann sie aufgrund der Richter am BSG wieder Hoffnung schöpfen. Deren Ansicht nach sei bezüglich einer möglichen Unwirtschaftlichkeit der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung eben nicht nur auf die Verlustquote, sondern auch auf die Laufzeit des Vertrages, die Ablaufleistung und die Kündigungsfrist zu achten. Damit habe sich das zuständige Landessozialgericht (LSG) allerdings gar nicht auseinandergesetzt. Ferner sei auch die Prüfung einer möglicherweise vorliegenden besonderen Härte nicht vorgenommen worden, obgleich die Hilfebedürftige das ALG II lediglich für einen Zeitraum von 3 Monaten beantragt hatte. Das BSG hob infolgedessen das Urteil des LSG auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das LSG zurück.

Näheres zur Verwertungspflicht von Lebensversicherungen erfahren Sie in unserem Ratgeber „Die Kapitallebensversicherung bei Hartz IV Bezug„.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 26. Februar 2014 um 22:07 Uhr

    Hallo zusammen,
    wir haben damals die 2 Versicherungen, ( Eigenvorsorge/ Rente !!) auflösen müssen!
    Wir hatten nur Verluste ( weil noch nicht so lange eingezahlt…) und stehen nun im Alter OHNE eine Vorsorge da, denn eine erneute „Vorsorge“ ist jetzt Finanziell nicht mehr drin, da die Beiträge für uns nicht machbar sind.
    Von der „Auszahlung“ der 6000.- € wurden 4000.- € komplett abgezogen und 2000.-€ „durften“ wird behalten, wovon wir dann einen Umzug bezahlten , denn Umzugskosten wurden NICHT übernommen, da wir ja “ Vermögen“ hatten….
    Vom Oben genannten Artikel erhoffe ich mir, dass solche Missstände von den Richtern “ Positiv korrigiert“ werden, damit man wenigstens im Alter nicht zum Amt muss!
    Herzlich Willkommen in der Alters-Armut……
    Super, vielen Dank Vater Staat!!

    • woelfchen54 am 6. März 2014 um 15:24 Uhr

      tja dumm gelaufen. Man muss eben bei Altersvorsorgeverträgen darauf achten, dass eine Verwertung vor dem 65 Lebensjahr ausgeschlossen ist. Oder man hat einen Riestervertrag.

  2. Streetfighter  (Website)  am 4. März 2014 um 15:56 Uhr

    @Claudia1 am 26. Februar 2014 um 22:07 Uhr

    Das ist Sinn und Zweck von Hartz IV das Du in jeder Situation zwangsverarmt wirst und das auch bleibst solange wie Du lebst.
    Hartz IV tut nur so als ob es eine Hilfe ist, unter den Regeln und Außnahmen verschwindest Du als Mensch total und wirst nur ein Kostenfaktor den es gering zu halten gilt oder ganz zu beseitigen.
    Ehe die Bevölkerung und die Hartz IV Betroffenen auf wachen hat sie die Gier der anderen schon überrollt.
    Lass sie weiter vorm Fernseher sitzen und sich belügen lassen,lass sie weiter Angst haben und sagen wir können sowieso nichts machen, die Quittung kommt weil die Masse schläft und nur aufwacht wenn der Kühlschrank leer ist.

  3. blubb am 9. März 2014 um 11:52 Uhr

    Hi,Leute…..ich habe keine Lebensversicherung. Habe zuviel Angst (Hose voll bis zum Eichstrich) vor einer Gesetzänderung. Das Jobcenter könnte die Differenz vom unzumutbaren Verlust auf den zumutbaren Verlust aufstocken. Das wäre viel billiger und ich müßte die Lebensversicherung verwerten und bleibe auf den zumutbaren Verlust sitzen! Nein, Danke. Habe im Leben genug mitgemacht und kann mir weiteres vorstellen, muss es nicht auch noch erleben.

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