Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 26.05.2009 um 11:36 Uhr

Kindergeld für Kinder im Pflegeheim steht oft den Eltern zu

Eltern, deren volljähriges Kind in einem Pflegeheim untergebracht ist, müssen das für dieses Kind bezogene Kindergeld nicht an dem Sozialleistungsträger, der die Kosten für den Aufenthalt des Kindes im wesentlichen übernimmt, abführen.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in München (AZ: III R 37/07) jedoch nur dann, wenn die Eltern Aufwendungen für das Kind nachweisen können, die mindestens so hoch sind, wie das bezogene Kindergeld.

Grundsätzlich liegt die Entscheidung, ob das Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der die Kosten der Unterbringung trägt, oder die Eltern fließen soll im Ermessen der zuständigen Familienkasse, die eine Abzweigung des Kindergeldes zu Gunsten des Sozialleistungsträgers vornehmen kann aber nicht muss. Mit dem Urteil destätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Abzweigung des Kindergeldes nicht möglich ist, wenn die Aufwendungen der kindergeldberechtigten Eltern für das Kind die Höhe des Kindergeldes erreichen.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher ein Kommentar zu zu dieser Nachricht
  1. Eri am 23. September 2009 um 15:54 Uhr

    Es ist eine große Sauerei, das die Witwenrente,die sich mein verstorbener Mann in seinen Leben erarbeitet hat, voll auf meine HARTZ IV – ALG II Regelleistung als Einkommen angerechnet wird. Wenn schon als Einkommen, dann aber mindestens mit dem Grundfreibetrag von 100 € , wie bei dem Einkommen eines erwerbsfähigen Ehepartner.

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 917