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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht sich dafür aus, die Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher noch vor der Bundestagswahl im kommenden September vorzunehmen.
Scholz forderte den Koalitionspartner CDU/CSU zur Zurstimmung einer diesbezüglichen Regelung auf. Er erwarte eine Mehrheit für seinen sehr konkreten Vorschlag in der Koalition. “Wenn alle wollen, geht es auch noch vor der Bundestagswahl”. ist der SPD-Politiker überzeugt.
“Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt”, erklärte der Minister im Gespräch mit der “Bild am Sonntag”. Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle seiner Meinung nach unbegrenzt zum Schonvermögen gehören.
Die Frage wäre doch jetzt, warum dem Herrn Scholz dieser Missstand genau vor der Wahl in diesem Jahr auffällt. Seit 2005 hat sie SPD zuerst mit den Grünen und dann mit der CDU Existenzvernichtung betrieben, gepaart mit der Grundsteinlegung für Altersarmut!
Jetzt will er wohl noch ein paar Stimmen retten, damit die schlapp über 500.000 Mitglieder der SPD die 5% Hürde bei einem über 82 Millionen Volk noch schaffen will.
Unvergessen bleibt der Vorstoß des BMAS mit seiner BA, neben dem BND, Verfassungsschutz, Polizei, noch einen weiteren Ermittlungsdienst, gegen Bürger gerichtet, zu etablieren!
Warum will herrn scholz mehr schonvermögen,
dank der langen arbeitslosigkeit bekommt man anschließend nur die grundsicherung und darf nur 2600 euro haben ,dann bekommt man nochmal einen hammer vor den kopf geworfen,denn bei grundsicherung darf man nicht einmal mehr ein auto besitzen,dadurch bedingt gibt es keinen job für meinen mann! ich bin zu 100%
schwerbehindert mit B und AG fliegen können wir nicht also heißt es zuhause zuversauern ,keine geschwister und bekannte mehr besuchen.Herr Scholz sollte lieber nichts sagen als nur Müll!
MFG Klara
Ist ja alles schön und gut.
Aber was ist mit denen, die das Geld schon verbrauchen mußten, eine Sperre wegen des “Vermögens” bekommen haben?
Erhalten die eine Entschädigung bzw. das aufverbrauchte Geld zurück, wird die Zeit der Sperre nachträglich ausgezahlt, damit wenigstens ein Teil der Versorgung wieder hergestellt werden kann?
Das übliche Blabla dieser Herrschaften vor einer Wahl!
Was genau darf denn als “unantstbares Schonvermögen” gelten? Das wird nach der Wahl festgelegt.
Klaro.
Und wieder werden ALGII-Empfänger SPD,CDU und sonstige Konsorten wählen…
Ich bekomme kein AlGII weil ich ein Haus mit 127 m2 habe. Das AA sagt es ist Vermögen von den ich erst leben muß.
Lt. Sozialgesetzt sind Häuser bis 130 m2 auch für eine Person Schonvermögen, aber die (Un)Sozialrichter haben da ihre eigenen Gesetzte gemacht.
Darum sollte sich mal der Gesetzgeber (Bundestag) kümmern.
lol…die stimmen, die der scholz damit für dei bundestagswahl fangen wollte, hat die ulla sich gleich doppelt und dreifach wieder zunichte klauen lassen…
heiße luft sonst nichts…spd wird eh nicht schaffen in der großen koalition zu bleiben.
das augenmerk sollte lieber auf die gerichtet werden die es schaffen werden eine mehrheit zu bekommen und die re-gier(ig)-ung (achtung wortwitz!) stellen…
die werden uns nämlich unter dem deckmantel der wirtschaftskriese finaziell richtig ausziehen…unter dem vorwand von kinderpornographie und terror weiter zum überwachungsstaat werden lassen..
p.s. das einzigste vermögen was unsere politiker schonen wollen, ist ihr eigenes und das derer die neben derer diäten ihr zubrot finanzieren..
3. Gregor
Aber was ist mit denen, die das Geld schon verbrauchen mußten?
Erhalten die eine Entschädigung bzw. das verbrauchte Geld zurück, damit wenigstens ein Teil der Versorgung wieder hergestellt werden kann?
Eine Frage die sich im wieder stellt, wenn man in die negativen Gesetze fällt, ohne selbst daran schuld zu sein.
Meistens heißt es dann, Pech gehabt!
Das war bereits schon bei der damaligen ALHilfe so. Man durfte nicht einmal eine Anschlussversicherung abschliessen, sondern musste einfach alles hergeben und aufbrauchen.
Genauso verhält es sich mit dem Zuschuss für Kinder. Wer eben genau zum richtigen Zeitpunkt sein Kind auf die Welt bringt hat eben Pech oder Glück. Rückwirkend n i e ! Denn dann wäre es ja zu teuer. Hier müsste schon wieder ein Titel vorhanden sein und das gehen die obersten Gerichte nicht ein, da sie sich nicht selbst in Ihren Geldern eventuell dadurch beschneiden.
Also bleibt alles wie gehabt beim Alten.
Wenn ich “Herrn Scholz” und “die Herrschaften” hier in dern Kommentaren lese, fällt mir eine einfache Schafherde ein.
Diese “Herrschaften” sind Schmarotzer am Volk, das diesen Staat ja eigentlich darstellen sollte.
Die Schafe dürfen nun aber in ein paar Tagen wählen und es sind nicht wenige Schafe, die im Arbeitslosen-, Sozial- und Hartz-Stall vegetieren !
Man kann es sogar prozentual ausdrücken und diese Prozente würden diese politische Republik mit einem Mal verändern können, können, können…..