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Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. In der Endphase des Wahlkampfes möchte die Linke bei den potentiellen Wählern noch einmal ordentlich punkten.
So stellte Linke-Spitzenkandidat André Hahn am gestrigen Dienstag ein 60-Punkte-Programm namens “Wirtschaften und Arbeiten in Sachsen” vor. Im Rahmen der darin beschriebenen Beschäftigungsförderung will die Linkspartei mindestens 60.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen.
Die Finanzierung dieses anspruchsvollen Plans könne nach Worten von André Hahn mit einem überschaubaren zusätzlichen Aufwand erfolgen. Sämtliche zur Verfügung stehende Fördermittel müssten allerdings zur Realisierung dieses Vorhabens gebündelt werden.
Der Spitzenkandiat der sächsischen Linken kritisierte in diesem Zusammenhang das vom CDU-Ministerpräsidenten Tillich vorgelegte Programm für die ersten 100 Regierungstage im Falle eines CDU-Wahlsiegs. Dabei handele es sich laut Hahn um ein buntes Sammelsurium. Die CDU-Pläne seien entweder bei seiner Partei abgeschrieben oder unausgegoren.
Schauen wir mal ob es zur Realisierung dieses Vorhabens kommt.
Ver(sprechen) kann man viel, aber einhalten?
Öffentlich gefördert – klingt nach 1-Euro-Jobs oder anderen unterbezahlten Jobs. Und wenn man öffentliche Gelder dafür AUSGEBEN muss, um Arbeitsplätze zu schaffen, dann sind das keine Arbeitsplätze, sondern Beschäftigungstherapie-Plätze, bezahlt von der “öffentlichen Hand”.
Ein Arbeitsplatz ist eine Arbeit, von der der Arbeitnehmer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, und die vom Arbeitgeber bezahlt wird, nicht von den Steuerzahlern.