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Einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (SG) zufolge ist ein Streitschlichtungsseminar für Schüler einer Klassenfahrt gleichzustellen. Folglich müsse der zuständige Leistungsträger für die hierdurch entstandenen Kosten aufkommen (Az.: S 29 AS 209/08).
Im konkreten Fall nahm eine 17-Jährige Schülerin an einem von der Schule organisierten Streischlichtungsseminar teil. Für die mehrtägige, klassenübergreifende Veranstaltung fielen Kosten in Höhe von 90 Euro an. Die Arge verweigerte allerdings die Kostenübernahme, weil es sich nicht um eine Klassenfahrt handeln würde.
Das SG teilte die Auffassung der Behörde nicht. Der Begriff “Klassenfahrt” sei gesetzlich nicht normiert. Gemäß den Richtlinien des Landes NRW würden aber auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen unter den Begriff einer Schulfahrt fallen. Daher seien die Kosten für das Streitschlichtungsseminar zu übernehmen.
Bekloppt ! Sag ich doch dauernd. Die haben auf den ARGEn Hirn-und Schädelfrass- nicht mehr Therapierbar oder Heilbar.
Wegen 90 Euro und einem unfähigen Beamten ( oder Sachbearbeiter ) wieder mal ein Prozess, der so überflüssig war- wie ein Kropf.
Was hat dieser besagte Prozess gekostet ??
Na hier ist doch was- wo einem wieder die Spucke wegbleibt!
Hartz IV macht reich
Anwälte können mehrere hunderttausend Euro mit einem Auftrag des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg verdienen.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Gesucht werden Juristen, die das Amt gegen Klagen von Hartz-IV-Empfängern verteidigen [ na da finden sich ja genug- die für Geld Alles tun ! ]
Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg will auf externe Hilfe zurückgreifen, um die Flut der Klagen gegen das Amt abzuarbeiten. Als erstes der zwölf Jobcenter in Berlin sucht es mit einer europaweiten Ausschreibung nach Anwälten, die das Amt vor dem Sozialgericht vertreten. Der gesamte Auftragswert soll in einer “Spanne von 350.000 bis 560.000 Euro” liegen, heißt es in der Ausschreibung.
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/hartz-iv-macht-reich/
Welche Anwälte verteidigen uns gegen diesen Staat? Gegen die EU? und natürlich gegen die ARGEn?? K E I N E !! Da wir kein Geld haben.
Nun wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Wählt diese Regierung ab !! Die verdienen sich alle doof an uns !
Sie haben weitestgehend Recht,
aber, als Hartz-IV-Empfänger steht einem das Recht auf Rechtshilfe, im Falle eines Prozesses auf Prozesskostenhilfe zu. Voraussetzung ist ein Einkommen, das nicht über das Existenzminimum bzw. über die Pfändungsfreigrenze hinausgeht UND, es muss eine gewisse Aussicht auf Erfolg bestehen. Diese “Aussicht” kann man mit dem gewählten RA, der v.a. im Sozialrecht tätig sein sollte, vorher abklären, ohne dass es Kosten verursacht. Bei jedem Amtsgericht gibt es einen Beamten, der sich nur darum kümmert. Leider ist die Klage fast das einzige wirksame Mittel gegen ein rel. desolates Behördenkonglomerat, “ARGE” genannt, wo aufgrund mangelhafter rechtlicher Definitionen der Ermessensspielraum der Antragsbearbeiter nahezu gigantisch ist! Ich habe die irrsinnigsten und rechtlich unhaltbarsten Entscheidungen bei mir und anderen Antragstellern schon zur Fülle erlebt. Liege fast wöchentlich im Streit mit einer/m der Mitarbeitwer der örtlichen ARGE. Es gibt soviele Gestzes-Urteile zu Hartz-IV, die den Mitarbeiter dort überhaupt nicht bekannt sind. DESHALB: Ständig sich auf http://www.sozialleistungen.info oder tacheles.de informieren, sich beraten und helfen lassen.
Niemand sollte nur einen Augenblick daran zweifeln, dass es NICHT in erster Linie die Aufgabe der Mitarbeiter zu sein scheint, Bedürftigen zu HELFEN (wie es der eindeutige gesetzliche Auftrag IST), SONDERN: Dem Staat/den Kommunen durch möglichst viele Abstriche vom Leistungsanspruch KOSTEN ZU SPAREN. Das ist meine unumstößliche Erfahrung mit über 10 Jahren Arbeisamt bzw. ARGEN. Vor Ort helfe ich Antragsstellern aus meinem Umfeld, solche “Ermessensentscheidungen” aufzuspüren, rechtzeitig Widerspruch einzulegen und den selbstgefälligen Herrschern über Gut und Böse im Sozialbereich geltende, jedoch denen nicht geläufuige Gestze um die Ohren zu hauen ;-))))))
Alles Gute
mfg
Harald v.B., Bayernpartei LKR Regen
Die Job Center müssen sparen-und wie!Wie man spart zeigt die Ausschreibung.Man könnte sich Hartz IV sparen.Da fehlen einem die Worte wie man eiin Gesetz schützen will das nichts bringt.Die Flut der Klagen hat einen Grund.
Es wird weiter geklagt,solange wie es Hartz IVgibt-basta wie Schröder sagte.Können wir auch denn es kostet mich keinen Cent.Etwas verbessern wollen die nicht und eine Alternatieve ist nicht in Sicht,weil es nur darum geht Menschen unter Kontrolle zuhalten.
Gut das dieses Gesetz vor dem europäischem Gerichtshof gelandet ist.
Es klagen viel zu wenig Hartz IV Emfänger!
Soweit ist es mit Komasaufen und Schlägereien also schon gekommen. Hier in Leverkusen fahren inzwischen sogar Schulbusbegleiter mit, um Gewalt zu verhindern.
Wo ich noch in der Schule war, bis 1983, war lediglich außen an der Bustür der Hinweis: “Lieber der letzte im Bus als der erste in Gibs”. Weitere Gefahren und Risiken gab es wirklich nicht.
@ Streetfighter
das “Gesetz” bringt schon etwas, allerdings nur der Wirtschaft, Industrie, Politik.
Nur so können sie die Menschen erpressen, nötigen und unter Druck setzen – eben auch schikanieren.
Das ist ja der Sinn der Agenda 2010. Die Menschen sollten sich viel mehr mit der EU befassen und die dazugehörigen Gesetze. EU Recht geht vor Landesrecht- und die EU bestimmt- was gemacht wird…darauf läuftes hinaus. Versklavung modern.
Die reifen das so aus, das man irgendwann gar nicht mehr klagen KANN !