Schwarz-Gelb: “Steuersenkungen für wenige, sozialer Kahlschlag bei vielen”
“Wenn Sie nicht zur Wahl gehen, werden Sie wahrscheinlich von Leuten regiert, die dümmer sind als Sie”, sagte Finanzminister Peer Steinbrück auf der Abschlusskundgebung der SPD.
Es ist in der Tat davon auszugehen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung vor allem den “bürgerlichen Parteien” zugute kommen würde. Leider haben die CDU-Wahlkampfstrategen aus dem Jahr 2005 gelernt. Anstatt offensiv für “mehr Freiheit zu werben”, entschied sich Angela Merkel in diesem Jahr für eine Adenauer-Nostalgie-Tour im “Rheingold Express”.
Die CDU verfolgt mit diesem Schlafwagenwahlkampf vor allem das Ziel, dass von der SPD enttäuschte Nichtwähler am 27. September nicht zur Wahlurne schreiten. Diesen Gefallen sollte man Dr. Angela Merkel nicht tun.
“Deutschland braucht eine starke SPD”, rief SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den auf dem Pariser Platz versammelten Menschen zu. Schwarz-Gelb sei laut Steinmeier der Rückweg in die 90er-Jahre. “Das sind Steuersenkungen für wenige und das ist sozialer Kahlschlag für viele”, befürchtet der Kanzlerkandidat. “Das müssen wir verhindern“, appellierte Steinmeier eindringlich.
Das er selbst an der äußerst umstrittenen Hartz-Gesetzgebung maßgeblich beteiligt war, scheint der Kanzlerkandidat verdrängt zu haben. Tatsache ist aber auch, dass bei allem Verdruss darüber kein Weg an der SPD vorbeiführt, falls es einem mit der Verhinderung von Schwarz-Gelb ernst ist.
Eine besondere Bedeutung kommt leider den Überhangmandaten zu. So könnten Union und FDP schlimmstenfalls schon 45 Prozent der Stimmen reichen, um die Regierung zu stellen. Da die Linke in diesem Zusammenhang aus wahltaktischen Gründen keine Alternative darstellt, sollte eine Stimmabgabe zugunsten der SPD zumindest in Betracht gezogen werden.
Angela Merkel forderte übrigens auf der CDU-Abschlusskundgebung: “Wählen Sie nicht taktisch. Wählen Sie ganz einfach”.
“Die morgige Wahl ist nicht nur eine Entscheidung für die nächsten vier Jahre, sondern es wird für das kommende Jahrzehnt die Richtung bestimmt”, gab Steinmeier zu Bedenken.
- Lafontaine bezeichnet FDP-Wahlkampf-Slogan als “Verarschung der Bevölkerung”
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am 27.09.2009 um 10:57 Uhr
schwarz/ gelb wäre nicht nur gesetzlich verordnete armut, sonder gesetzlich verordnete und selbst
gewählte armut.
aber erstaunlich das einem der allerwerteste so auf grundeis geht, dass man sich an verfassungswiedrige überhangmandate klammert.
zweitstimme nicht CDU / CSU / FDP/ SPD…macht die opposititon stark!
geht wählen, bezieht eine klare stellung, sagt nein zur verordneten armut und entrechtung!
am 27.09.2009 um 20:33 Uhr
Da wir ja nun wissen, wer dieses Land für die nächsten 4 Jahre regieren wird, möchte ich folgenden Kommentar abgeben.
Tja, somit müssen wir uns wohl alle auf eine heftige soziale Kälte einstellen, da ja jetzt tatsächlich diese schwarz-gelbe Pest regieren wird.
Was wird auf uns zukommen?
Kaum noch ein Kündigungsschutz, zum Mindestlohn kann man nun endgültig Ade sagen. Die Möglichkeiten der Gewerkschaften werden dadurch noch weiter eingeschränkt. Die Laufzeit der Atomkraft wird garantiert verlängert, statt dafür zu sorgen, dass dieses Land von erneuerbaren Energien versorgt wird.
Den reichen und skrupellosen Menschen (Bänkern) in diesem Land gehört die Zukunft, denn man wird jetzt denen noch tiefer in den Arsch reinkriechen (Tante Guido lässt grüßen). Denn Guido Westerwelle stand und steht ja nach wie vor auf eine freie und soziale Marktwirtschaft. Was das bedeutet, dass haben wir ja inzwischen mitbekommen (Wirtschaftskrise). Und zu den Sozialschwachen in diesem Land kann man nur noch zurufen …
„Packt Eure Habseligkeiten und verlasst dieses Land, denn euch/uns wird man den Hintern ganz kräftig aufreißen, bezüglich massiver Einsparungen“.
Denn es müsste selbst dem Dümmsten nun klar sein, dass diese neue Regierung die Krise nur dadurch bewältigen wird, wenn ganz massive Einsparungen stattfinden. Man hat es ja oft genug durch die Blume bekannt gegeben, was man machen wird, wenn man an die Regierung kommt. Und bei wem diese Einsparungen durchgezogen werden, kann man sich wohl denken. Eine rabenschwarze Zeit hat nun begonnen für alle Hartz IV Empfänger, Sozialhilfeempfänger, alle Kranken und Behinderten, Rentner, Niedriglöhner und was das Schlimmste sein wird, auch für unsere Kinder (noch mehr Kinderarmut und noch weniger Schulbildung).
Aber das haben wir ja uns nun selbst eingebrockt! Denn wer so wählt, wählt keine soziale Gerechtigkeit und fördert auf keinen Fall die Demokratie, sondern erreicht genau das Gegenteil. Habgier, Gewalt, Neid, Wut, Hass, Rechtsradikalismus und womöglich auch bald Selbstjustiz, werden unseren Alltag bestimmen.
Aber wie gesagt, das habt Ihr, die diesen Wahnsinn gewählt haben, Euch selber zuzuschreiben.
Ich für meinen Teil habe, Gott sei es gedankt, da meine Frau Schweizerin ist, die interessante Möglichkeit, dieses Land ohne größere Probleme zu verlassen, bevor meine Familie und ich in diesem Moloch versinken werden. Und erst wenn dieses Land wieder bei Sinnen ist und hier die soziale Gerechtigkeit regiert (egal von welcher Partei), erst dann und nur dann werde ich mit meiner Familie vielleicht wieder zurückkehren.
Bis dahin werde ich mit einem weinenden und lachenden Auge auf dieses Land schauen, wie es von Mal zu Mal im Chaos versinken wird.
Ihr wolltet es so, also lebt auch mit dieser Scheiße.
Einen rabenschwarzen Gruß
TOLL!
am 27.09.2009 um 22:07 Uhr
Black sunday!
in stiller trauer beerdigen wir heute die reste der freiheitlichen grundrechte, die demokratie und die freie meinungsäußerung, die würde des menschen und die überbleibsel der sozialen gerechtigkeit.
R.I.P.
am 28.09.2009 um 19:29 Uhr
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Wir sind immer noch viel zu satt und phlegmatisch.
Ich bin mal gespannt, ob ich diesbezüglich noch Änderung erleben darf.
am 29.09.2009 um 06:51 Uhr
Dumm nur, dass sich die SPD das alles selber zuzuschreiben hat. Denn sowohl auf landespolitischer wie auch auf bundespolitischer Ebene verfolgte sie ja bislang den Grundsatz: keine Koalition mit den Linken und im Wahlkampf: Schimpfen auf schwarz-gelb ohne großartige eigene Ideen etc. einbringen. Sorry, aber solange die SPD diesen Kurs beibehält, werden sie sich selber immer weiter aufs Abstellgleis stellen.
Und da nun auch in den meisten Landtagen die schwarz-gelben Fraktionen die Überhand haben, wird schwarz-gelb dadurch das Regieren noch erleichtert, da sie ebenfalls im Bundesrat eine Mehrheit haben.
am 29.09.2009 um 15:23 Uhr
Schuld ist die SPD. aber wen wunderts. von sozial und demokratisch ist bei dieser partei schon lange nichts mehr übrig. hartz4 hätte es ohne die SPD nicht gegeben.
wenn die SPD sich nicht neu definiert und nicht zu ihren wurzeln zurückfindet, wird sie bei den nächsten wahlen ins bedeutungslose verschwinden.
diese brührungsängste mit der linken erinnern sehr an 1933.
Die ganze führungsspitze der SPD gehört in den Müll.
am 29.09.2009 um 22:28 Uhr
Ich habe gehört, in den Schubladen der Wirtschaftsministerien liegen bereits fertige Pläne, die systematische Zwangsarbeit für Arbeitslose vorsehen. Stimmt das?
am 29.09.2009 um 22:46 Uhr
Die SPD ist nun TOT und das ist gut so !!!.
Sie hatt all ihre Wurzeln gekappt., sodaß selbst innerhalb ihrer eigenen Stuktur der Begriff “links” eine Unaussprechlichkeit geworden ist (Beispiel Beck).
Die ehemals linken SPD-Bestandteile “GRÜNE” und “LINKE” hat sie ziehen lassen, anstatt einem Oskar damals bei der Wahrheit an der Seite zu stehen. Es galt eher einem Schauspieler zwecks Machterhalt zuzujubeln. Einem Schauspieler, der in Wirklichkeit ein Totengräber des linken Gedankengutes war und ist.
Nun besteht dieser Verein aus veralteten, sturen und nicht über die eigenen Pfründe Hinausdenkenkönnenden und -wollenden sowie Konturarmen und Auralosen, die nichts weiter als Kohle und Posten im Sinn haben. Leichenfledderern eben.
Die SPD ist TOT und das ist gut so !
Es lebe die LINKE, die einzige Partei mit Gedankengut im Sinne von Ferdinand, den die “ach so roten Hosen” nur als Gutenachtgeschichte seit Jahrzenhnten kennen.
Diese roten Hosen sind eben tote Hosen und es wäre künftig besser, sie unter die Hürde sinken zu lassen, denn sie verdienen keine Volksnähe mehr, weil sie keinem Volk dienen.
Eines sollte passieren (falls es überhaupt noch Menschen gibt, die unopportunistisch über den eigenen Tellerrand sehen können) => Das einzige Gegengewicht zu den Schwarzen, Braunen, Grünen und sonstig Bunt-Verwirrten ist die lodernde Farbe der Linken, die mit Kommunismus nichts gemein hat und haben kann.
am 30.09.2009 um 00:17 Uhr
Super TOLL. Ich gehe wählen, schön LINKS, was passiert? Da darf ich mir so ein Wahlergebnis anschauen. Echt armselig. Zumal doch die Leute wissen, dass dies eine “Katastrophenregierung” ist. Es ist zum heulen. Warum zum Teufel geben wir nicht mal Oscar die verdammte Chance, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden? Ich verstehe das nicht. Die Bevölkerung kann doch nicht derartig von blind sein. Er hat sich doch damals von der SPD getrennt, da er eingesehen hatte, dass die SPD nicht diese Ziele verfolgen wird, die im Vorhinein besprochen wurden. Er hat das Kindergeld angehoben!!! Das ist eigentlich nur ein Detail welches mich an eine gute Tat in der Zeit von Schröder erinnert seitens der SPD. Dieses Detail haben wir Lafontaine zu verdanken! Er war ja nicht gerade lange in der SPD nachdem Schröder Bundeskanzler wurde. Naja na super. Hätte ich das Geld um auszuwandern, sofort, obwohl ich vor 16 Jahren erst nach Deutschland eingewandert bin. (z.Z. 25 Jahre alt)
am 30.09.2009 um 10:27 Uhr
“Packt Eure Habseligkeiten und verlasst dieses Land”
<— Einfach abhauen, also ich lasse mich hier nur über meine Leiche aus meinem eigenen Vaterland vertreiben! Da wähl ich eher NPD, das ärgert alle, die auf mir rumhacken noch tausendmal mehr als alles andere, und das ist die einzige Freiheit, die sie mir nicht wegnehmen können!!!
am 30.09.2009 um 18:32 Uhr
Im großen und kleinen stimme ich euch zu. Aber eins ist doch fackt egal welche Patei gewält wird alle duch die bank verarschen die Bevölckerung ohne aus nahme. Am schlimmsten ist schwarz gelb. Die meiste mist fink doch schon mit Kohl an der hat doch dafür gesorgt das es damals viel 400 DM schops garb und heute die ein euro schops. Und die unternehmen haben es so richtig aus genutzt. Diesen schei… haben wir der CDU / FDP zu verdanken. Der anfang von dem noch nicht erreichten ende war die gesundheits reform dann die grenz öffnug nichs gegen unsern Ost Deutschen. Und der rest der katerstrofe war die Euro ein führung wo die bevölkerung gar nicht gefragt wurde. Das sich hinter her als richtiger bertrug her raus stellte und keiner von den Politigern was dagegen unter nahm weil viele von denen da ihre foten mit drinnen haben. Und da mit ab kassieren bestes bei spiel ist bei chronisch kranken die Hartz4 bekommen denen wurde die diätkosten total gestrichen. Und die Politigern die bekommen über 7000 Euro diätkosten im monat. Ich finde Hartz4 ist zum leben zu wenig und zum sterben zu viel. Und es wird noch schlimmer kommen auch wenn es jetzt keiner glauben will. Wäre mal sehr gut wenn die mal mit dem geld aus kommen müsten keine 3 stunden dan sind die pleite.
am 01.10.2009 um 10:09 Uhr
Ja, nichts wie raus aus Deutschland! Habt Ihr Euch denn schon mal ueberlegt wohin Ihr auswandern wollt?
am 02.10.2009 um 12:12 Uhr
Ja, das Volk hat gewählt und hat die pos. Stimmen so mancher Partei nicht gehört, aber das ist nicht verwunderlich,denn das Volk ist dumm und besonders das deutsche Volk. Schon Bismark sagte einst “der deutsche Michel ist dumm”. Wir Deutschen haben noch nie gemerkt was man mit uns macht. Das hat die Vergangenheit oft genug gezeigt und niemand wollte auf die warnenden Stimmen hören. Richtig ist es die Armut voranzutreiben, denn erst wenn wir Deutschen richtig bluten werden wir langsam wach! Und die, die nicht gewählt haben sollte es besonders hart treffen weil die mitverantwortlich siind für die Mißstände in Deutschland. (aber die merken es ja eh nicht!)
Auch Angela Merkel hat vergessen wo sie herkommt, sie sollte eigentlich wissen was dem “Manne” im Volke bewegt.
in diesem Sinne mit aller Kraft der Volksarmut entgegen.
am 02.10.2009 um 12:26 Uhr
P.S
irgend jemand sagte:”Deutschland wird mal das Armenhaus Europas werden!”
am 02.10.2009 um 16:46 Uhr
ja da gebe icht total recht es wird immer schlimmer statt besser. Wenn ich das verfolge die auswander sind und dann rhoümütig wieder nach Deutschland zurück kommen weil sie es nicht schaften fuß zu fassen nach dem sie weg waren. Aber ich möchte auch gerne kann es aber duch Hartz4 nicht weil Vaterstat da einen keine möglichkeit lässt nur abzoken und aus nehmen. Das stickt mir auch aber allein kann man nicht dran ändern nur in der gemeinschaft. Da man ja nicht alle unter einen hut bekommen tut was das. Die kohl era hatte schon dafür gesorgt das alles so kam wies heute ist und schröder muste das nur noch aus führen. Der schlimmste war und ist Stoüber und Merz gewessen die mischen noch heute hinter den kolizen mit und das nicht zu knapp. Man müste ein risigen lotto gewin haben um das machen zu können. Aber das ist einen kleinen mann nicht vergönt.
am 09.10.2009 um 21:37 Uhr
Sehr gut die neue Regierung. Endlich wird mal an die Leistungsträger gedacht, die ohnehin schon viel zu viel Steuern zahlen müssen, um vielen damit ein Lebensniveau zu bieten, das bezogen auf die jeweils eigenen Anstrengungen und Leistungen der Transferempfänger in den meisten Fällen unangessen hoch ist.