Spitzeleinsatz gegen Sozialhilfeempfänger ist rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Thüringen (OVG) hat die Rechte von Sozialhilfeempfängern mit Urteil vom 25.11.2010 (Az: 1 KO 527/08) gestärkt. Demnach sind gegen sie gerichtete verdeckte Ermittlungen durch sogenannte “Sozialdetektive” als unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu werten.
In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen 1 KO 527/08 verhandelt wurde, strich die Stadt Eisenach einer Hilfebedürftigen den Zuschuss zur Kindergartengebühr für ihre älteste Tochter. Die Stadt berief sich auf von einem “Sozialdetektiv” angefertigte Protokolle, nach denen die Frau mit ihrem Freund in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben würde. Folglich wollte die Behörde dessen Einkommen bei der Berechnung der Sozialleistung berücksichtigen.
Das OVG stellte hierzu fest, dass derartige Ermittlungen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar sind. Vielmehr hätte es ausgereicht, die Frau eingehend zu befragen. Die Richter betonten allerdings auch, dass das Urteil nicht direkt auf andere Fälle übertragbar sei. Zum Einsatz von “Sozialdetektiven” existiere noch keine weitere Rechtssprechung. Ferner gilt es zu beachten, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
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Warum werden die ALG 2 Empfänger nicht mit einem blauen, gelben, roten Punkt gekennzeichnet ?
So würde man diese gleich erkennen und notwendige Schritte einleiten. So könnte man für unterschiedliche Argen verschiedene Farben einführen, so könnte man schon früh erkennen, wenn sich welche zusammen finden. Zum Beispiel wenn Sie bei Feinkost Albrecht sich Schnaps oder Schokolade kaufen. Diese hochwertigen Waren kann man dann wieder aus dem Einkaufswagen entfernen.Schließlich ist das ja unser Geld !
Auch sollte die Winterreifenpflicht für ALG 2 Empfänger nicht Pflicht sein. Hier würde auf ganz natürliche Art und Weise die Anzahl der Hilfeempfänger reduziert werden.
klar ALG2 Empfänger sollten ab sofort die Pflicht haben ein großes gelbes Zeichen auf der Jacke zu tragen. Wer sich widersetzt muß mit Sanktionen rechnen. So kann die ganze Bevölkerung gleich erkennen wen sie “beschatten” und anschwärzen müssen, und der Staat spart das Geld für teure Sozialdetektive. Die Anschwärzmentalität ist ja wieder hoch im kommen!
Komisch..hab da grad n deja vu… wie war das nochmal vor gut 60 Jahren??
Dies wird doch bereits schon seit langem heimlich und im Untergrund praktiziert ohne Wissen der Betroffenen. Um eine Befriedigung des Bedürfnisses zur Überwachung von ALG II – Empfängern, die ja grundsätzlich als Sozialbetrüger und Schmarotzer in den ARGE´n angesehen und eingestuft werden, zu schaffen. Das für die BA und mit ihr den ARGE´n gesetzliche Bestimmungen sowohl in den Grundrechten als auch den Sozialgesetzen keine Rolle spielen, ist hinreichend bekannt. Wie permanent versucht wird diese auszuhebeln, sieht man zum Beispiel in den vor diktierten Vereinbarungen in den “Eingliederungsvereinbarungen” , der Behandlung der KdU und an den Versuchen neue Sozialgesetze zum Nachteil der Bedürftigen durchzusetzen. Damit die Staatskasse geschont wird und mehr Mittel für die Rettung von Banken und Kriegsspiele freihgepresst werden. Zum Glück gibt es Richter, die sich wirklich den Gesetzen verpflichtet fühlen und sich von den Politerpressern, nicht beeinflussen lassen. Solche Personen verdienen Sympathie und Hochachtung.
Hallo,
da muss man sich ja vorkommen wie zu Deutschlands schlimmsten Zeiten!!
Wieso Tätowieren sie einem nicht gleich die BG ( “Bedarfsgemeinschaftsnummer”) auf die Stirn??
Damit noch mehr Idioten ( die meinen, Hartz4 wäre ja sowieso schon zuviel!!!) erkennen können , auf den ” ersten Blick”, dass man ” Sozialschmarotzer” ist ??
Man ist schon so nur der ” Abschaum” der ” Arbeitenden” Leute!!!
( Als ob ALLE es Geil finden würden, Hartz4 zu erhalten und noch obendrein keinen bezahlten Job!! )
Wo sind wir denn hier ??
Im KZ ???
Geht`s noch ??
Wie Asozial ist denn das ??
Es wäre der Arge doch am liebsten, man bringt sich noch VOR Antragsnahme um !!
Dann haben die Arroganten Säcke weniger zu tun und können sich öfter Frischen Kaffe holen!!
Sorry, leider langt mein Regelsatz nicht für einen guten festen Strick!!
Mein Mann könnte ihn ja nachher bei Ebay versteigern, unter: ” Wurde nur kurz gebraucht! Fast Neuwertig!!
Kotzen könnte ich!!!
Die übertreffen auß meiner Sicht die Stasi bei weitem,ich hatte schon mehrmals darauf hingewiesen.
@ Sancho
Zum Glück gibt es Richter, die sich wirklich den Gesetzen verpflichtet fühlen und sich von den Politerpressern, nicht beeinflussen lassen. Solche Personen verdienen Sympathie und Hochachtung.
Bin ich ganz Deiner Meinung,nur wer etwas dagegen tut kann verlieren,die nichts dagegen tun haben schon verloren.Das fängt bei der EGV an!
@Slavonia am 30. November 2010 um 17:54 Uhr-ein guter BeitragLOL!Die Winterreifen alleine werden aber nicht den Erfolg bringen,da bei den meisten weder Autos noch Winterreifen vorhanden sind,und der Handel mit Winterreifen in der Kriese steckt.
Du müßtest dir etwas neues ausdenken,das wissen die Argen schon!LOL