ALG II Empfängern steht wegen Gerichtstermin “Hausfrauenentschädigung” zu
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat die Rechte von ALG II Empfängern mit einem am 18.11.2011 ergangenen Urteil gestärkt.
Demnach steht ihnen als Entschädigung für das gerichtlich angeordnete Erscheinen zu einer Gerichtsverhandlung die sogenannte “Hausfrauenentschädigung” in Höhe von zwölf Euro pro Stunde zu. Voraussetzung sei allerdings, dass sie einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen (Az.: L 4 P 18/09).
Im Streitfall ordnete das Gericht das persönliche Erscheinen eines Leistungsbeziehers an, der zum Zeitpunkt der Verhandlung den Haushalt für seine Mutter und seinen Lebensgefährten führte. Zwar wurde ihm eine Zeitaufwandsentschädigung in Höhe von drei Euro pro Stunde bewilligt. Der Mann war jedoch der Überzeugung, dass ihm durch die bei der Haushaltsführung entstandenen Nachteile eine höhere Entschädigung zustehen würde.
Das sahen die Sozialrichter genauso. So komme es laut dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) lediglich darauf an, dass man den Haushalt führe und nicht erwerbstätig sei. Hieran ändere der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen in Form des ALG II eben nichts. Deswegen bestehe durchaus ein Anspruch auf die sogenannte “Hausfrauenentschädigung” in Höhe von zwölf Euro pro Stunde.
Noch ein gutes Urteil!
Bravo!!
dann muss man(n) / frau wohl (?) ganz geschickt vorgehen, um dieses geld nicht als einkommen wieder zu verlieren.
uwetam am 27. November 2011 um 07:43 Uhr
Entschädigung ist ausschlaggebend!
Am 1.11. hatte ich auch bei diesem Gericht einen Termin,persönliches Erscheinen war angeordnet.Die Kosten die mir entstanden wurden im Hause ohne Bürokratie sofort erstattet.200km Anfahrt.
Da sollte sich mal ein Jobcentercherge ranwagen!
Zutrauen kann man denen alles.
Wer sich so positioniert, darf sich über Steuerhinterziehung absolut nicht beklagen – das ist genau das Gleiche. Da passt man auch nur auf, dass man sein Geld nicht verliert. Eine Messlatte – aber bitte für alle!
Ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande, in dem immer noch brauner Terror wütet.
Rechtlich einwandfrei, aber der hat doch schon wochenlang vorher die Vorladung bekommen und es nicht geschafft mal aufzuräumen. Ein geeigneter Kandidat für “Messi-Alarm” !!!!!!!!!!!
Muß der wichtige Mann überhaupt eine angebotene Arbeit annehmen unter 12€ netto/Stunde? Wie sieht denn dann die Wohnung aus?
Das System ist ist krank.
Der Mann hat keinen Verdienstausfall und bekommt eine Hausfrauen – (Verdienst) Entschädigung.
Whoo, neue Einnahmensquelle für H4- ler möglichst oft als Zeugen vorgeladen werden, schon klingelt die Kasse fürs Nichtstun.
PRO
Vollkommen bescheuertes Urteil.
Wenn man Arbeiten geht Kann ich solche “HaushaltsTätigkeiten” nicht angeben.
Hatte er auch 24 Stunden Angegeben weil er danach zu erschöpft war???
Wieder ein Urteil das kein normaler Mensch verstehen kann.
Sein Einkommen ist doch nicht so hoch!!! Sein ALG 2 Satz + Fahrkosten hätte doch genügt oder……
MFG ihr Schmarotzer…………..
Ich finde es eine Schande das Urteil…..Ein schlag ins Gesicht…….aller Arbeitnehmer.
Und wenn ich Arbeite und meine Kinder “führe” bekomme ich dann auch mehr????????????
ALG 2 + Anfahrt hätte gereicht so wie bei allen anderen auch und nicht 12 Euro.
Schöne Grüße aus der HStadt
PS.: Ihr die geklatscht habt seid eine Schande…………
@Berliner am 2. Dezember 2011 um 05:46 Uhr
@PRO
Für mich persönlich trifft das Urteil nicht mehr zu,-ihr braucht doch nur in Hartz IV zu gehen dann bekommt ihr das auch,wollt ihr nicht???
Was regt ihr euch dann auf ?
@Streetfigthe
Da merkt mann ja wieviel Gribs (Pudding) in ihrer Birne ist ………………..KEINS
Sowas bekloptes habe ich schon lange nicht mehr gehört………….und auserdem seid ihr 2 leere Birnen das letzte hier…….
(EhePaar?????????????)
Ihr bläst hier nur Scheisse in die Runde wie mann schon seid geraumer Zeit mitbekommt……………
MFG an alle anderen…
Stimmer Dir voll und ganz zu.
Streetfigther konnte bis vor Kurzem noch nicht mal seinen Namen richtig schreiben. Erst auf Verbesserung von mir schreibt er ihn nun richtig.
PRO
Berliner am 2. Dezember 2011 um 22:25 Uhr
LOL!
Thema verfehlt
@Streetfigther
Wieso Thema verfehlt!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Was erwartest DU und deine gleichen denn von diesem Staat?????
1200€ ALG2 + Auto Haus usw ………….mein Gott wach doch mal endlich in deim Altersheim auf.
Es geht darum das eine Hartz4 bezieher mehr zubesprochen bekommt wie einer der Arbeitet???
Wie schon gesagt ich als Richter würde da nur Müde Lächeln, ALG2 satz + Anfart….und gleich wieder vom Regelsatzt abziehen das würde ich machen.
Du und dein Freund(in) seid doch blinde hühner die doch nur Müll am laufenden Bande schreiben , in allen euren Kommentaren kann man nur struns und Müll lesen outet euch doch mal….
MFG
Hat keinen Zweck den zur Einsicht zu bewegen. Ich glaube, der will einfach nur provozieren well es wo anders fehlt.
PRO
@Streetfighter
Wieso “Thema verfehlt” erlöre doch mal deine einstellung.
PS.: An die Redaktion, bitte erklärung warum 2 einträge nicht übernommen Wurden.
erlöre, erlöre, Deutschkurs verpasst?
Auch eine Leistung in 2 Zeilen 8 Fehler reinzuknallen.
Einstellung”, “Erklärung” und ” Einträge” wird gross geschrieben und “wurden” klein geschrieben.
Diese Beiträge würde ich zu gerne lesen. :-)), wahrscheinlich wegen Rechtschreibfehler gestrichen.
PRO
Ne deswegen nicht, aber ca. 40 Stunden ist schon sehr lange, oder?
Noch nie im leben beim schnellschreiben verschrieben???
Naja hauptsache Mann oder Frau hatt was im Kopf oder, kenne Viele Menschen die wie Du immer auf “Klugscheißer” machen und im Leben voll versagen, deshalb ist mir sowas vollkommen egal.
Mal schauen ob Streetfigther antwortet.:))
Wenn man keine Ahnung von Hartz IV hat sollte man besser auch die Klappe halten.
Wenn Ihr zu wenig verdient müsst ihr euch mit eurem Chef unterhalten,aber da habt ihr wieder Angst.
Hartz IV wurde erfunden um die Löhne zu drücken,wers nicht begreift dem ist nicht zu helfen.
Geht doch in Hartz IV dann habt ihr alle Vorteile,ist doch ganz einfach,wenn das alles so prima ist,dummes Zeug labern kann jeder.
Berliner am 8. Dezember 2011 um 18:53 Uhr
PRO am 7. Dezember 2011 um 21:46 Uhr
LOL!Schlecht wenn man für die eigene Dummheit keine Rechtfertigung findet!
@Streetfighter
Dein Argumente sind immer die Gleichen, (alle sind dumm und haben keine Ahnung usw usw) Du scheinst ja eine sehr komische Person zu sein!
Ich wollte doch eigendlich nur eine erklärung warum das Urteil in deinen augen Richtig ist????
Komm doch nicht immer mit dein Argument wir verdiene zu wenig weil Hartz4 zu gering ist engstirniges “Urteil” deinerseitz.
Habe Dir und dein “Kumpel” des öfteren gesagt das ich mit mein Chef sehr gut auskomme und wir alle Menschen Sind und reden können, aber deine Argumente sind und bleiben nur StammTisch geschwafel wie in vielen Anderen Themen, hier auf dieser Seite.
Wieso schreibst du denn nie in welche lage Du bist, habe das gefühl Du bist mit deiner eigende Situation sehr unzufreiden bist.
Also …….ich warte……..
@Berliner
Es geht darum das eine Hartz4 bezieher mehr zubesprochen bekommt wie einer der Arbeitet???
Woher weisst Du das?Nimmst Du das an,oder kannst Du das nachweisen.
Jedes Hartz IV Schicksal ist persönlich und nicht zu verallgemeinern.Ich bekomme den Regelsatz,Heizkosten,Abwasser Puinkt.
Miete fällt weg,dafür muss ich am Haus jede Reparatur selbst bezahlen,oder das Material kaufen.Auto muss ich genauso unterhalten wie jeder der Arbeit hat.Ohne PKW geht nichts.
Nun sag jetzt nicht-mann könnte auch in eine Mietwohnung ziehen.
Das Urteil ist deswegen gerecht,weil der Regelsatz weit unter dem liegt was ein Mensch zum Leben braucht.Deshalb ist jedes Urteil gegen Hartz IV gerecht.
Selbst der Erfinder von Hartz IV Peter Hartz behauptet heute,-Hartz IV war mit einem Regelsatz von 511 Ejuro angesetzt!
Wenn ich zum Sozialgericht fahre,das wird noch öfter vorkommen,muss ich 204 km fahren.Da sollte sich mal einer an den Reisekosten vergreifen!
Die gibt es sofort in Bar nach dem Termin,da braucht man nicht 6 Wochen oder 3 Monate zu warten wie beim Sanktionscenter.
Hast Du noch mehr Fragen?
@Streetfigther
Wieso so aufplustern???
Hatte schon selber das vergnügen, mit dem Gericht also…….
Es geht um die Argumentation von dem Richter und die Zusprechung von 12€ pro Stunde “Hausfrauenentschädigung” ???
Ich bitte Dich “Hausfrauenentschädigung” für was , und es geht nicht um die Argumentation Arbeit oder Nicht sonder darum DAS vor dem Gestzt alle Gleich sind und das eine Entschädigung ist und keine Bereicherung. Lebensumstände genannt.
Wieso wird eine Frau die Arbeiten geht und 2 Kinder “betreut” (amtsdeutsch) nicht auf das selbe level gehoben???
Das ist das was ich hier zum kotzten finde und solche Leute wie Du die immer gegen alles und jeden sind.
Und nein manchmal ist es besser und billiger in ein Haus zu wohnen, dein Problem solange du nicht auf staats kosten das Haus abbezahlst.
Und wenn Du 204KM fahren mußt ist das dein Problem, wieso sollen andere dafür aufkommen?????