Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 27.02.2010 um 16:13 Uhr

Urteil: Zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld darf behalten werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschied mit Urteil vom 05.02.2010, dass zu viel ausbezahltes Arbeitslosengeld unter bestimmten Voraussetzungen nicht zurückgezahlt werden muss (Az: L 8 AL 66/08).

Im verhandelten Rechtsstreit wurde einem Erwerbslosen innerhalb neun Monaten circa 1.500 Euro zu viel Arbeitslosengeld überwiesen. Die zuständige Behörde hatte es jedoch versäumt, die Bewilligungsbescheide in den Verwaltungsakten abzulegen. Die Bescheide konnten auch vom Leistungbezieher nicht im Nachhinein vorgelegt werden.

Infolge dessen urteilte das LSG zugunsten des Erwerbslosen. Nach Ansicht der Richter müsse der Leistungsträger die irrtümlicherweise zu hohen Überweisungen durch Bewilligungsbescheide belegen, weil ansonsten nicht zu klären sei, ob der Begünstigte die Überzahlungen hätte bemerken können. Im konkreten Fall darf der Arbeitslose nunmehr das zu viel ausbezahlte Geld behalten.

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bisher 16 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 28. Februar 2010 um 11:54 Uhr

    Was ich beim besten Willen nicht verstehe ist- dass wenn jemand sagen wir mal 100 Euro mehr auf dem Konto hat, als „sonst“ dass der das nicht merkt. Sorry, aber jeder weiss doch,was er an Alogeld kriegt und die Kontoauszüge kontrolliert man ja (normalerweise)

    Wenn Bescheide nicht mehr vorlegt werden „können“, heisst das für mich, dass sie veschlampt sind-und nichts anderes, also nicht „abgeheftet“ wurden. ( von beiden Seiten ! )
    Ich dachte immer, es sei eine „Pflicht“ die Bescheide aufzuheben.

    Da anscheinend beide Seiten nichts mehr nachweisen können, ist dass Urteil ja Ok.

    Schwein gehabt! Nichts anderes war die Geschichte.

    • Mane am 20. Juli 2017 um 19:28 Uhr

      Es gibt Leute die schauen nicht jeden Tag auf ihr Konto oder es überschneiden sich 2 Zahlungen von verschiedenen Ämtern ,was erst recht nicht vorkommen darf da sie untereinander vernetzt sind!

  2. MD am 1. März 2010 um 18:07 Uhr

    Er hatte die bestimmt noch in seinen Akten, aber nicht jeder ist ehrlich oder dumm genug die dann vorzulegen. Er hats wohl richtig gemacht, und nicht jeder steigt bei den bescheiden durch, sogar sehr viele verstehen nicht alles was drin steht.

    Aber Schwein gehabt stimmt trotzdem. Vll wird jetzt mal einer im Amt zur rechenschaft gezogen(glaube nicht wirklich dran)…

  3. Susan am 2. März 2010 um 18:27 Uhr

    Die Arge weiß manchmal nicht was Sie macht, ich hab neben meinem 400 Euro Job noch eine Teilzeitstelle angenommen. Hab auch gleich den Vertrag usw. eingereicht, da das Gehalt monatlich immer gleich ist und auch im Vertrag stand brauchte ich keine Abrechnung einreichen, Anmeldung zur SV war ausreichen. Ich hab innerhalb von 1,5 Monaten 4 verschiedene Bescheide bekommen und immer wollten die mir zuviel Geld zahlen (haben mir auch zwischendurch noch was überwiesen, was mir garnicht zustand). Die haben einfach meinen 400 EuroJob rausgenommen, ich hab den nie gekündigt, arbeite dort schon seit 1,5 Jahren.Ich hab x mal da vorgesprochen und wurde noch blöd angemacht, was ich denn ständig will der Bescheid wäre in Ordnung.Bis die das verstanden haben hat es ewig gedauert. Ganz schön traurig, wenn ich meine Arbeit so machen würde wäre ich meinen Job schon los.

  4. joachim grehl am 2. März 2010 um 18:45 Uhr

    noch ist die sache nicht rechtgültig! Schaut mal aufs datum also keine euphorie!
    eine behörde hat einen ziemlich langen arm.

  5. Peter am 2. März 2010 um 18:46 Uhr

    Hallo Leute die Arge weiß überhauptnicht bescheid was die für Dinger los lassen weil keiner der Mitarbeiter einen Durchblick hat aber die zum Amt kommen und was beantragen die noch zu behummsen ist noch humann ausgedrückt. Es hat Fälle gegeben wo 2 Mitarbeiter Tote eingetragen Haben und sich die Gehälter von denen auf Ihr eigenes Konto geschaufelt. Und unser einen werfen sie Missbrauch vor wenn mann mal 2-3 Euro mehr hat und nehmen einen diese dann weg mit einer Strafe die Arge müsste mal mehr durch Aufsichtsämter Kontrolliert werden.

  6. Jara am 2. März 2010 um 20:36 Uhr

    haha im Landkreis Konstanz hat sogar ein Arge Mitarbeiter 30.000 Euro veruntreut und verzockt!
    Da geht einem der Hut hoch wenn man sowas in der Zeitung liest, mit 30.000 Euro hätte man einigen Langzeitarbeitslosen gut helfen können in verschiedenen Formen.
    Es ist eine frechheit das die Ämter selbst nicht Kontrolliert werden, ein kleiner Arbeitsloser der sich brav bewirbt-und nicht Schwarzarbeitet- der wird sofern er 50 Cent zuviel in der Tasche hat durch die Mangel gezogen und einer der mal eben einiges mehr veruntreut und danach noch verzockt der wird noch belohnt mit Kündigung und ALG 2 Bezug!
    hmm hier hat sich der Staat ins eigene Fleisch gebissen!!!

  7. besucher am 2. März 2010 um 23:03 Uhr

    Ich merke aber auch nicht,ob diesen Monat 100 oder 300 mehr auf dem Konto sind und bin auch schon fast 4 Jahre ALG 2:

  8. Julchen am 3. März 2010 um 09:46 Uhr

    @ besucher

    Dass ist interessant. Wieso merkst Du dass nicht?

    Ich habe 1 einzige Summe, die ich als „Einkommen“ habe- und zwar laut Bescheid.
    Diese Summe kommt pünktlich am Ultimo auf mein Konto und gilt, soweit keine Erhöhung ist genau 6 Monate. Ich sehe auf mein Konto- kontrolliere mit einem Blick die Summe und dann habe ich Miete und was so ist- abgebucht. Fertig.

    Der Rest, der übrig ist an Bargeld hebe ich meist ab- und nehme diese für Einäufe und was so zu tätigen ist.

    Wieso sollte ich also nicht merken, ob da 100 Euro ( es ist ja meist eine „krumme“ Summe, die da wäre ) mehr auf dem Konto sind? Als Hartz IV Empfänger hat man stets die gleiche Summe im Monat- was das „Einkommen“ betrifft.

    Es interessiert mich, wieso einer das nicht merken würde oder könnte, ist also kein böser Gedanke dahinter.

    LG Julchen

  9. Sieglinde am 3. März 2010 um 11:48 Uhr

    „aber nicht jeder ist ehrlich oder dumm genug die dann vorzulegen“
    <– Ja, wenn Ehrlichkeit nur noch bestraft wird, werden die Menschen zur Unehrlichkeit erzogen. Es ist traurig, daß es so ist, aber wenn man im Leben nur betrogen wurde, fängt man an, das System auch zu betrügen. Schade, daß Leistung nicht belohnt wird, sonst wäre ich ja nie arbeitslos gewesen….ich finde es richtig, daß der Typ den Bescheid hat verschwinden lassen. Ich meine, solange noch genug Geld für Auslandseinsätze, Mahnmale usw. da ist…!

  10. ich am 3. März 2010 um 22:33 Uhr

    nja bei uns zb haben die von der arge laufend verschiedene bewilligungsbescheide geschickt, so dass wir selbst nicht mehr wußten was richtig ist u so bekamen wir 50 euro zuviel nach denen ihrer rechnung, einige zeit später der nächste bescheid, in dem stand wir hätten die 50 euro zu unrecht bekommen und müssen das zurückzahlen u stellung dazu nehmen. dann kam ein bescheid dass es denen ihr fehler war und wir nicht zurückzahlen müssen und beim nächsten geld wurde es uns abgezogen. wir haben widerspruch eingereicht und haben nix mehr gehört davon.

    vieleicht meinen die ja solche fälle.

  11. Silberpfeil am 4. März 2010 um 05:32 Uhr

    hallo Julchen,
    das geht sehr wohl, daß man es nicht merkt, ob man zu viel erhalten hat. Das ist nämlilch dann der Fall, wenn du nicht jeden Monat die gleiche Summe erhälst. Es gibt Leute, die müssen monatlich Verdienstbescheinigungen einreichen, weil der Lohn stets unterschiedlich ist bzw. gibt es auch Montagearbeiter, die monatlich unterschiedlich hohe Werbungskosten haben. Schon hast Du nicht mehr den genauen Blick dafür, falls Du nicht selber weißt, wie so etwas berechnet wird. Es gibt auch noch andere Dinge, die den Bescheid monatlich verändern.
    Bei den Leuten, wo das Einkommen gleich bleibt, ist es ja auch so, daß die für ein halbes jahr bewilligt bekommen, aber nicht bei denen, wie ich eben zuvor beschrieb, da geht es nur monatlich. Du solltest Dich besser informieren, bevor Du so etwas sagst und „nicht alle über einen Kamm scheren“.
    Zum anderen muß ich sagen, daß ich es auch korios finde, daß die o. g. Person, keine Bescheide vorlegen kann. Man könnte meinen, er wollte es nicht, um nicht preiszugeben, daß er mehr Geld erhalten hat. Andererseits stimmt hier seitens des Amtes auch etwas nicht, denn die haben ja die Bescheide und hätten diese dem Gericht vorlegen können. Weiter können die anhand ihrer Buchungen genau nachvollziehen, was sie wann und an wen übewiesen haben. Dies wäre auch seitens der o. g. Person möglich gewesen, indem er bei seiner Bank dies abgefordert hätte. Er müßte aber auch Kontoauszüge haben, um nachzuweisen, daß er nicht mehr erhalten hat. Ich denke, beide Seiten haben hier nicht korrekt behandelt, deshalb ist es für ihn so gut ausgegangen. Er müßte eigentlich seine Bescheide auch aufheben, um später die Rente nachvollziehen zu können. Man kann sich nicht nur auf die Meldungen biem Amt verlassen, welches ja die Gelder an die Rentenversicherung weiter gibt. Hier habe ich selber Fehler des Amtes festgestellt. Es wurden z. B. einige monatlilche Gelder nicht gemeldet. Ohne etwas zu unterstellen, könnte dies auch als Betrug gesehen werden, wie oben beschrieben, daß dort Mitarbeiter Geld unterschlagen haben. Es ist schon schlimm, was in den Ämtern los ist, zum anderen sitzen selbst hier nur 1,– €-Kräfte, was ich schlimm finde. Diese erhalten nur einen Crashkurs und sollen dann alles richtig machen, was nun mal nicht funktioniert.

  12. Julchen am 4. März 2010 um 11:15 Uhr

    @ ich

    wenn es so wäre- dann würde man gerade deswegen „normaleweise!“ die Bescheide aufheben und abheften. Ein Lückenloser Beweis seiner Einkünfte ist ja nun für verschiedene Stellen nötig und wichtig. Jedenfalls bei mir.

    Ich hätte es nicht gekonnt einfach zu verschweigen, und in diesem Fall ist ja regelmässig mehr Geld eingegangen. Ein Bescheid, wenn er nicht geändert wird, gilt ein halbes Jahr.

    Wenn jemand 9 Monate lang zuviel Geld erhält, es merkt und verschweigt- ist es schlicht und einfach Betrug. Das hat nichts mit der „Blödheit“ der „Ehrlichkeit“ zu tun, wie manch einer schreibt. Das ist wie bei der Steuer- ein Steuerbetrug fängt bei 1 Euro an und ein Betrug-den andere begehen- ist mit einem „Gegenbetrug“ nicht zu rechtfertigen.

    Wenn es nicht zurückgegeben werden muss, ist es eben gut gegangen. Was mich stört ist,
    dass beide Seiten wohl schlampig waren.

  13. Julchen am 5. März 2010 um 18:04 Uhr

    Hallo Silberpfeil

    sorry, Du hast natürlich da Recht- ich hab das glatt vergessen, mit den Hinzuverdiensten oder Aufstocken. Ich bin von einem „ständigen“ Bescheid ausgegangen. Ich war immer Gehaltsempfänger und daher bin ich von „festen“ Beträgen ausgegangen.
    Ich „schere“ niemanden über einen Kamm, es hat mich interessiert, wieso dass einer nicht merkt. Man nennt so etwas „auf dem Schlauch“ stehen.
    Ich sagte allerdings auch „wenn man es merkt“ dann ist es nicht Ordnung. :-)

    Die Summen sind ja jedenfalls in Nürnberg zusammengefasst. Ich bekomme jedes Jahr eine Bescheinigung, wo ersichtlich ist, was ich für Gelder hatte fürs Jahr und ich prüfe dass nach.
    Ich gehe davon aus, dass diese Bescheinigung jeder bekommt. Da ist allerdings dann nur
    eine einzige Summe benannt.

    Es gilt dann für die Rente und evtl. noch fürs Finanzamt. Die Bescheide werden beim Amt
    mit Sicherheit irgendwann auftauchen, denn sie sind ja nur „verlegt“ -erfasst wurden die Summen ja.

    Am Anfang von H4 habe ich einen Bescheid bekommen über 34.65 €, weil die ARGE dachte, ich müsste noch von dem letzten Arbeitslosengeld leben. Da hatten die selber noch viele Fehler in den Berechnungen. Nun wurde ja das Arbeitslosengeld rückwirkend bezahlt, wie ein Gehalt- und Sozialgeld immer im Voraus. Daher kam dieses Problem. 5 Monate habe ich auf das Geld gewartet damals. *smile* Mittlerweile können sie es ja besser. bisher- und ich kann
    da nur sagen „Toi-toi-toi“ hatte ich mit den Bescheiden nie Probleme und ich hoffe dass ändert sich nicht, wenn die ab 1.1.2011 etwas ändern.

    LG Julchen

  14. kitti am 28. Dezember 2016 um 15:33 Uhr

    ich wollte was fragen .ich hab zu viel Arbeitslogengeld gekriegt (2004) das war 2008 (Fällig) am 24.11 2016kriege ich schreiben das ich 842,06 zurück zahlen muss weil das war zu viel gezahlt und zu viel gerechnet,vorher kein schreiben gar nichts. was soll ich tun. ich könnte heulen.

  15. Jessi am 7. August 2017 um 19:47 Uhr

    Hallo
    Vielleicht kann mir jemand helfen und zwar habe ich letztes Jahr eine Ausbildung angefangen und da ich da nur 430 verdient habe musste ich Bab beantragen. Nach 2 Monaten musste ich die Ausbildung abbrechen wegen meiner Gesundheit. Ich habe sofort das Arbeitsamt angerufen und bescheid gesagt. Da wurde mir gesagt ich solle persönluch vorbeikommen. Dass habe ich daraufhin auch getan und habe halt gesagt das ich nicht mehr in der Ausbildung bin und das ich das Kündigen will. Sie sagte einfach nur Ok ist erledigt. Und da war es dann für mich erledigt. Ich habe danach Arbeitslosengeld beantragt. Das waren nur 380 Euro wegen der Ausbildung. Ich war schockiert wo mir das gesagt wurde. Immerhin habe ich eine Wohnung ein Auto und Lebensmittel zu zahlen. Einen Momnat später bekam ich am 30.12 340 und am nächsten Tag nochmal das gleiche also insgesamt etwas mehr als 600 Euro. Mir kam es komisch vor aber ich hätte ohne das Geld nicht leben können. Ich dachte vielleicht hätte das seine richtigkeit. Aufjedenfall war ich 6 Monate Arbeitslos und habe das Geld immer wieder erhalten. Danach ist mein Vertrag abgelaufen und mir wurde nichts mehr bezahlt. Vor 1 Monat habe ich Arbeit bekommen und diesen Monat den Gehalt und habe auf meinem Kontoauszug gesehen das mir wieder die 340 Euro überwiesen wurden. Ich habe sie angerufen und das gesagt. Und ja das war anscheinend die ganze Zeit mein Bab Geld. Aber warum 1 Monat nicht und jetzt wieder. Jetzt muss ich dem Arbeitsamt 3000 Euro zurrück zahlen. Meine Freundin meinte das sie das bei ihr auch versucht haben aber sie ist vor Gericht gegangen und hat gewonnen. Ich bin mir unsicher ob ich es zahlen soll oder nicht. Immerhin hätte ich ohne nicht leben können. Und es gibt in Deutschland doch eine Grenze sonst wär das ja Armut.
    Danke schonmal im Vorraus.
    Lg

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