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Kindergeld: Staatsbedienstete prellen Staat um Millionen

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 27.03.2009 um 15:48 Uhr

Mitarbeiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben nach konkreten Missbrauchshinweisen des Bundesrechnungshofs mit Hilfe einer speziellen Software die ihnen zur Verfügung stehenden 15 Millionen Kindergelddaten mit den Datensätzen der Familienkassen im öffentlichen Dienst abgeglichen.

Dabei kam heraus, dass mehrere hundert Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes über Jahre hinweg von zwei Behörden gleichzeitig Kindergeld bezogen und auf diese Weise einen finanziellen Schaden von 6,5 Millionen Euro verursachten haben. Ein derartiger Doppelbezug war möglich, weil wegen nicht vohandener Vernetzung bisher keine Möglichkeit des Abgleichs von Kindergelddaten der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit einerseits und den Daten der etwa 12.000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes andererseits existierte.

Die BA-Sprecherin Mirtschin erklärte mit deutlichen Woten den Standpunkt der BA:” Das sind offenbar Menschen mit krimineller Energie. Die Betroffenen müssen nicht nur das zuviel bezogene Geld zurückzahlen, gegen sie sind auch Steuerstrafverfahren möglich.”

Vertreter des Bundesrechnungshofs verteidigten indes den Abgleich der Daten. So gäbe es hierfür eine gesicherte rechtliche Grundlage in der Bundeshaushaltsordung. Folglich seien keine Parallelen zum stark umstrittenen Mitarbeiter-Screening durch Unternehmen zu ziehen.

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bisher 13 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 31. März 2009 um 12:04 Uhr

    Hallo zusammen..
    Das ist wieder so ein Fall der doch nicht allen Ernstes jemandem Wundert, oder ??
    Da kriegen die meisten Beamten sowieso schon Gelder, die andere vor Neid erblassen lassen, und die guten Herrschaften Kassieren “hinten” herum nochmal und halten die Hände auf…
    Aber, wenn ein Hartz4 Empfänger aus Not ein paar Euro´s vor einem Kaufhaus erbettelt, werden ihm gleich 120,- € der ” Stütze” gekürzt..
    So ist das in unserem ” Rechtsstaat”..
    Wenn du nichts hast, dann bist´e nix, aber wenn du schon genug hast, bescheiss´ die anderen noch Kräftiger!!
    Politiker, Beamte… ach, die dürfen ja..
    Aber nun sieht man mal einen Fall, bei dem man sich doch tatsächlich dabei erwischt, Schelmisch zu Grinsen und zu sagen: ” Geschieht euch Recht, ihr Ausbeuter des ” kleinen” Mannes !!! ”
    Wie wäre es, diese Leute allesamt Fristlos zu Entlassen??
    Bei anderen geschieht das schon wegen 1,30 € Wert-coupons…..
    Wo ist denn da die Gerechtigkeit…..

  2. und diese Beamte nehmen den Rentnern Weihnachtsgeschenke ab am 31. März 2009 um 13:11 Uhr

    Genau diese Leute (Staatsbedienstete), die selbst den Staat bescheißen, nehmen Rentnern (Grundsicherung) Geschenke von deren Kinder, wenn Diese den Betrag von 50.- EUR jährlich übersteigen, wieder ab. So ist das mir passiert. Ich habe von meinen Kindern 200.- EUR zu Weihnachten und Geburtstag erhalten, diesen Betrag zieht man mir nun von meiner Grundsicherung wieder ab.

    Beschämend für dieses Land, wenn ein Vater von 7 Kindern nach einem arbeitsreichen Leben im Rentenalter zu seinen Kindern sagen muss, behaltet Euer Geld, ich habe sowieso nichts davon.

  3. Daniela Petry  (Website)  am 31. März 2009 um 15:42 Uhr

    Hallo,

    diese storys kennen wir ja inzwischen alle in und auswendig, dabei kommt mir nur die Frage hoch: wie lange lässt sich das deutsche Volk eigentlich noch verarschen und ausnehmen ??
    Vor allen Dingen: wie lange nehmen wir das noch hin, daß “Staats(be-)diener” sich an der Kasse bedienen, wie sie lustig sind, ohne dafür auch nur eine geringe Strafe zu bekommen.
    Ein Armer so wie ich muss für ein paar Kleinigkeiten, die ich nicht einmal selbst gestohlen hatte, sondern ein Bekannter, der mir das ganze hinterher in die Schuhe geschoben hat…über 1000 E Strafe zahlen, und es taucht im Führungszeugnigs auf, so dass ich wieder rum weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben werde…
    Was ist hier eigentlich nicht korrupt, kriminell und heuchlerisch; Staatsanwälte (die nur gute sind, wenn sie möglichst viel verurteilen, um Geld raus zu schlagen, ob nun schuldig oder nicht, zählt nicht zu den Belangen::), Politiker, Behördenangestellte etc etc.
    Da es bereits schon längst nach 12 ist, hätten wir schon lange aufstehen müssen, statt dessen hackt sich das Volk gegenseitig noch die Augen aus, und schnattert genau das nach, was ihr die Politiker ein zu reden versuchen, nämlich: die arbeitslosen sind schuld, denn die nehmen Euer erabeitetes Geld…sind die Deutschen nun wirklich so dumm, oder zu faul um, auf zu stehen…oder sind die meisten noch zuversichtlich und denken, das hat schon seine Richtigkeit..denn das wird einem ja von Kind auf an beigebracht !
    Dieser ganze Mob muss endgültig verschwinden, bevor wir noch ganz untergehen..

  4. atlantis am 31. März 2009 um 15:59 Uhr

    Diesmal hat es wohl die richtigen getroffen, aber ich bin Realist: Das ist nur die Spitze des Eisberges. Der Staat kann nun beweisen, ob alle gleich sind vor dem Gesetz!

  5. Heul heul am 31. März 2009 um 18:56 Uhr

    So ein gejammer kann sich doch keiner durchlesen !

  6. Paul am 1. April 2009 um 07:16 Uhr

    erst mal zur Antwort von Heul heul= du bist wohl auch einer von denen? Den Kommentar konntest du dir sparen!

    Aber nun zum Thema: wie wird denn die ganze Sache ausgehen= die werden einmal verwarnt müssen das Geld zurückzahlen und das wars!
    Normal müssten die eine Strafanzeige wegen Betruges bekommen sofort fristlose Kündigung einrag in die Akte damit die kein Job mehr bekommen und an der Armutsgenze leben!
    Ich sage immer wie ungerecht ist doch die Welt!

  7. Die Genervte am 3. April 2009 um 07:37 Uhr

    @ Heul Heul…
    Es hatte dich auch keiner gebeten, unqualifizierten Müll von dir zu geben…
    Wieso liest du das, wenn es dich so angeblich nicht Interessiert ??
    Heuchler..

  8. Ein Beamter am 7. April 2009 um 22:21 Uhr

    Es ist ja wohl hirnrissig, jetzt alle Beamten über einen Kamm zu scheren. Schwarze Schafe gibt es bei allen anderen auch. Das Rumgehacke auf die Beámten kann man sich wirklich nicht mehr anhören !

  9. Die Genervte am 8. April 2009 um 19:31 Uhr

    @ Ein Beamter
    ne, es ist nicht Hirnrissig!
    Beamte:
    Was leisten DIE denn ??
    Sie kriegen gute Pensionen, zahle selber nix in die Rentenkasse.. gehen in Pensionierung wenn andere noch bis 67 Schuften müssen ( schon mal einen 67 Jähr. Dachdecker gesehen?? Oder Maurer? )
    Beamte haben vorteile die bei heutiger Arbeitsmarktlage völlig veraltet sind!!
    Auch diese sollte bis 67 Arbeiten, und nach Leistung bezahlt werden..
    MIR geht das so!
    Schaffe ich nichts, bekomme ich weniger Geld ( ich Rede nicht von Akord- Arbeit!!)
    Ich habe als Frau später keine Extra gute Rente!
    Ich könnte Kotzen , wenn ich Beamte Jammern höre!!

  10. Henrik am 10. April 2009 um 19:41 Uhr

    OK !!!!!
    jetzt weiss ich auch warum meine Akten nicht immer korrekt sind und immer wieder mal Schreiben nie angekommen sind bei den Behörden.Habe doch tatsache eine Sanktion bekommen, weil meine Frau im Jahr 07/2008 für drei tage gearbeitet hat(Einstellungsgespräch ) und angeblich nie was eingegangen ist , wie z.B Lohnabrechung.Diese Sanktion haben wir vorige Woche also 3/2009 bekommen, es ist immer Merkwürdig bei den Behörden und “lieben Beamten” das man erst nach fast 9 Monaten die Sanktion erteilt…Merkwürdig Merkwürdig !!! Ich glaube keinen mehr in der Behörde, ich glaube es erst wenn ich es Schwarz und weiss habe.Ich muss erst mal jetzt überlegen wie ich das alles Überbrücke und zwar vier Monate lang..Also das Kotzt doch einen sowas von an.Wer Kontrolliert den die Behörden und die Beamten ??? Kein Sch….!!!!

  11. Women am 14. Dezember 2009 um 04:18 Uhr

    Aus dem Grunde wähle ich schon keine SPD,CDU,FDP.

    Wer das getan hat ,sollte sich jetzt nicht wundern.

    Es geht schon lange ungerecht hier im Staate zu.

    Koruption,Betrug und Gängeleien sind hier an der Tagesordnung.Vor Gericht kommt auch keine Gerechtigkeit ,siehe das Pfandbon urteil oder ähnliche.
    Die “grossen ” Fische lässt man laufen. Warum wohl ?
    Weil die Justiz oft nur “scheinbar ” unabhängig ist .
    Die Lobbylanten haben unsre Politiker und Justiz eh schon lange in der Hand . Die Schere zwischen Arm und Reich ,das Ausbeutertum (Dunpinglöhne z.B9 ist alles Folge davon ..
    Wählbar ist eigentlich nur noch “Die Linke ” oder die “NPD”.

  12. Quitte am 15. Dezember 2009 um 16:13 Uhr

    Bin durch Zufall auf diese Seite gestossen.
    Erstmal muss ich sagen, es ist richtig das die Rechtssprechung in “unserem” Land nicht koscher ist.
    Wenn ich z.B. ein Serieneinbrecher bin, muss ich für 5-8 Jahre in den Knast, und wenn ich ein Serienmörder bin, werde ich auf Staatskosten therapiert, mit Aussicht das diese auch im Ausland vollzogen wird.
    Also ist es ja auch “normal” das man einem Beamten eben nur mit dem Finger dudu macht, und aber einem Rentner, Hartz IV-Bezieher usw. richtig hart rannimmt, wenn sie nur 1Euro verschweigen.
    Ich rege mich schon lange nicht mehr auf, da mir z.B. von meinem Bruttogehalt gerade mal 951,-€ bleiben.
    Aber viele die nun “jammern”, haben doch diese Politiker gewählt, deshalb denkt ALLE daran bei der nächsten Wahl es gibt nicht nur CDU SPD ODER FDP.
    Es gibt auch die NPD, die dann so denke ich erstmal den Landsmann absichern.
    Fahre doch mal nach Polen, Rumänien, Russland usw. und beantrage Sozialgelder, verlange eine warme Wohnung Möbelgeld Kindergeld und und und mal sehen wieviel dann jeder einzelne bekommt.
    Eure Quitte ;-)

  13. Einspruch gegen Rechts! am 4. Februar 2010 um 14:41 Uhr

    Das meint ihr doch nicht ernst? Die NPD wählen geht auf gar keinen Fall!!! Wir hatten schon mal rechts – ich finde, das reicht! Die Folgen haben wir heute noch zu spüren – Reparationszahlungen in Milliardenhöhe, Ausgleichszahlungen an alle möglichen Geschädigte von damals und deren Angehörige etc…

    Wählt was ihr wollt – aber Rechts ist definitiv falsch!

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