Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.05.2012 um 19:31 Uhr

Umzug: Jobcenter muss Rückkehr nach Deutschland nicht zahlen

Laut einem am 25.05.2012 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Mainz (SG) muss das Jobcenter die Kosten für einen Umzug aus dem Ausland nach Deutschland nicht übernehmen (Az.: 10 AS 412/12 ER).

Bei dem im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verhandelten Fall ging es um eine auf der Insel Madeira lebende Frau, die aufgrund wirtschaftlicher und persönlicher Probleme nach Deutschland zurückkehren wollte. In diesem Zusammenhang beantragte sie beim für sie zuständigen Leistungsträger mit Erfolg das ALG II. Allerdings wollte eben jener nicht für die Kosten der Überführung ihrer Habseligkeiten nach Deutschland aufkommen.

Nach Überzeugung des SG war das Vorgehen des Leistungsträgers mit der Rechtsordnung vereinbar. Schließlich liege der Sinn und Zweck der für Umzugskosten vorgesehenen Rechtsnorm nicht darin, die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zu befördern. Das Gericht fügte hinzu, dass die Gewährung eines Darlehens ebenfalls nicht in Betracht komme, weil ansonsten die einschlägige Vorschrift zu den Umzugskosten umgangen werden würde.

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bisher 16 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. bla am 28. Mai 2012 um 10:07 Uhr

    Mich würde echt mal in diesem Zusammenhang interessieren, ob die Frau jetzt Anspruch auf 1500 € für die Erstausstattung der Wohnung in Deutschland hat ?!

    • MDF am 30. Mai 2012 um 16:36 Uhr

      Eine gute Frage, allerdings wusste ich gar nicht das eine Erstausstattung zu beantragen gibt.
      Ich werde über kurz oder lang vor ähnlicher Situation stehen.

      • bla am 31. Mai 2012 um 16:09 Uhr

        @MDF
        Viel Erfolg beim Antrag. Den Maxi-Betrag von 1500 € gibts nur, wenn nichts ( mehr ) da ist. Bereits vorhandene Teileinrichtung mindert den Betrag. Sollte bei Dir nach einem Schaden wie z.B. Wohnungsbrand Deine Hausratversicherung oder die Haftpflichtversicherung von dem Verursacher bereits den Schaden zahlen, so wird dies von den 1500 € abgezogen. Bei H4 gibts nur das, was fehlt. Beantrage doch auch die Renovierungskosten.

  2. Jürgen Böhm am 30. Mai 2012 um 16:09 Uhr

    Super … Deutschland ad … und wenns negativ wird auf kosten der steuerzahler zurück?

    • Dreamfields am 31. Mai 2012 um 14:11 Uhr

      A propos Steuerzahler…. das sind wir alle, denn auch ein Arbeitsloser zahlt Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer bei Busfahren und ggfs. Hundesteuer,Tabaksteuer, Alkoholsteuer etc… Es denken immer noch viele hier, dass die Einkommenssteuer das größte Steueraufkommen ist, aber dem ist nicht so. Das größte Steueraufkommen produziert die Mehrwertsteuer, und die zahlen wir alle, bei jedem Stück Brot,was wir kaufen etc. Sprüche wie “auf Kosten der Steuerzahler” sind Bildzeitungsniveau und zeugen davon, dass sich jemand demagogisch von Medien und Politikern hat manipulieren lassen, die die Entsolidarisierung in Deutschland vorantreiben wollen, damit sie weiter die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen können und die Menschen einzeln leichter ausbeuten können.

      • django1974 am 5. Juni 2012 um 02:45 Uhr

        endlich spricht es mal einer aus!!!!!! so das es auch die bildjunkies verstehen

    • bla am 31. Mai 2012 um 16:19 Uhr

      Ja, sieht leider so aus.
      Aber ein Lichtblick gibts seit 2009: Bei über 3 Monaten Pause gibts kein Zurück mehr in eine gesetzliche Krankenkasse. Ha, ha, ha, ha.

  3. HIV-TOM 1965 am 30. Mai 2012 um 17:29 Uhr

    ist ja mal wieder echt ne schweinerei. klar rheinland-pfalz entscheidet so die w……..

  4. MDF am 31. Mai 2012 um 10:26 Uhr

    Eine für mich wichtige Frage; in welchem Bundesland bin ich denn am ehesten „Willkommen“ ?

  5. Dreamfields am 31. Mai 2012 um 14:05 Uhr

    Den Umzug muss das Jobcenter nicht zahlen, aber auf eine Erstausstattunghat die Frau lt. Auskunft meines Anwaltes für Sozialrecht Anspruch, wenn sie hier keine Möbel etc. mehr hat. Die Jobcenter versuchen gerne, sich vor dieser Zahlung zu drücken, darum muss man das notfalls einklagen.

  6. Dreamfields am 31. Mai 2012 um 14:07 Uhr

    Das hat nichts mit „auf Kosten der Steuerzahler“ zu tun, speziell nicht, wenn jemand im Ausland für eine europäische oder deutsche Firma oder Institution tätig war und z. B. aus gesundheitlichen oder Kriegsgründen (imAusland) etc. zurückkehren muss.

    • Besserverdiener am 2. Juni 2012 um 09:14 Uhr

      Die Frau ist Brasilianerin und war nicht für eine europäische Firma oder Institution tätig und musste auch nicht aus gesundheitlichen- oder kriegsgründen zurückkehren.

  7. Dreamfields am 31. Mai 2012 um 14:11 Uhr

    A propos Steuerzahler…. das sind wir alle, denn auch ein Arbeitsloser zahlt Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer bei Busfahren und ggfs. Hundesteuer,Tabaksteuer, Alkoholsteuer etc… Es denken immer noch viele hier, dass die Einkommenssteuer das größte Steueraufkommen ist, aber dem ist nicht so. Das größte Steueraufkommen produziert die Mehrwertsteuer, und die zahlen wir alle, bei jedem Stück Brot,was wir kaufen etc. Sprüche wie „auf Kosten der Steuerzahler“ sind Bildzeitungsniveau und zeugen davon, dass sich jemand demagogisch von Medien und Politikern hat manipulieren lassen, die die Entsolidarisierung in Deutschland vorantreiben wollen, damit sie weiter die Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen können und die Menschen einzeln leichter ausbeuten können.

    • Besserverdiener am 2. Juni 2012 um 09:24 Uhr

      „…Sprüche wie “auf Kosten der Steuerzahler” ..“

      Fakten die Leitungsempfänger nicht gerne hören und auch hier versuchen auf Gleichmacherei abzustellen, da Sie ja auch Mehrwertsteuer zahlen. Sie sollten sich mal vor Augen führen, welche Abgaben (prozentual und vor allem absolut) ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen leistet und wie viele ein reiner Leistungsempfänger. Dazwischen liegen Welten. Sie können auch nicht nur auf die reine Steuer abstellen, da die Leistungsempfänger ja auch gegenwärtig noch eine erstklassige Krankenversorgung erhalten.

  8. Streetfigther  (Website)  am 4. Juni 2012 um 11:50 Uhr

    Besserverdiener am 2. Juni 2012 um 09:24 Uhr

    Und auf deinen geistigen Unsinn kann keiner was abstellen.

    • Besserverdiener am 5. Juni 2012 um 20:30 Uhr

      Ihre Kommentare lassen erkennen, dass Sie von der Materie einfach viel zu wenig verstehen. Rein subjektive Aussagen ohne konkrete sachliche Argumente zeugen zudem von ungenügender Kritikfähigkeit und sind einer solchen Diskussion nicht dienlich.

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