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Öffnet die Post bald Briefe vom Erwerbslosen?

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.06.2010 um 14:19 Uhr

Angeblich plant die Bundesagentur für Arbeit (BA), Briefe von Arbeitslosen elektronisch zu erfassen. Presseberichten zufolge soll ein Tochterunternehmen der Post aus diesem Grunde sowohl Akten als
auch Briefe von Erwerbslosen öffnen und einscannen. Danach würden sie schließlich in digitalisierter Form an die jeweilig zuständige Arbeitsagentur weitergeleitet.

Nach Auskunft der BA soll mit der schrittweisen Digitalisierung eine “schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge” gewährleistet werden. Ein Postsprecher erklärte in diesem Zusammenhang, dass “der Datenschutz jederzeit gewährleistet” sei.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen sieht beim Thema Datenschutz noch Nachbesserungsbedarf. Im Hessischen Rundfunk forderte er:” Es muss konkret gesagt werden, welche technischen Sicherungen erfolgen, um einen Missbrauch der Daten zu verhindern und was mit den Original-Briefen geschieht.” Ansonsten sieht Schaar aber kein grundsätzliches Problem darin, dass die Briefe geöffnet und eingescannt werden sollen.

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bisher 59 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther am 27. Juni 2010 um 14:59 Uhr

    Das hat die Stasie schon beim Paket und Briefverkehr West Ost oder umgekehrt gemacht .Die Hartz IV Behörde entwickelt sich immer weiter in diese Richtung da sie ja auch schon die Kontoauszüge prüft und Hausbesuche durch den Außendienst machen lässt.
    Dieser Behörde würde ich auf diesem Wege nichts anvertrauen ,wie wir schon aus einem anderen Beitrag wissen ist der Datenschutz durch Mitarbeiter der Arge nichtgewährt.

  2. Stefanie Faßbender am 27. Juni 2010 um 15:32 Uhr

    Gegen solche schleichenden Schritte in Richtung Unrechtsstaat müssen wir den Anfängen wehren! Was da geplant ist, dass die Post bald Briefe von Arbeitslosen öffnen oder auch scannen darf, hat mit unserer freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun und wird bezeichnenderweise bei Leuten ausgetestet, die sich nicht wehren können. Dieses Vorhaben verstößt gegen das GG, es verstößt gegen den Datenschutz und auch in gewissem Sinne gegen die Menschenwürde. Mit Beschleunigung, Wirtschaftlichkeit usw. istnciht alles uz entschuldigen! Dagegen müsste jeder auf die Straße gehen, dem an unserer freiheitlichen Rechtsordnung noch etwas gelegen ist!

    Stefanie Faßbender

  3. einfach-ich am 27. Juni 2010 um 19:39 Uhr

    Das verschlägt mir glatt die Sprache!

  4. Julchen am 27. Juni 2010 um 23:06 Uhr

    Die Hartz IV Empfänger sind ja angebl. erstmal nicht betroffen. Es geht um Arbeitslose 1 und Kindergeldempfänger. ( Berufstätige sind ja hier auch betroffen ! die haben nur noch nicht gemerkt- das sie bereits “mittendrin” sind )

    Allerdings sind bereits schon lange die (unsere) Unterlagen von ALG II gescannt- INTERN.
    Die meisten ARGEn sind bereits “Papierlose” Büros. Achtet mal drauf, je nachdem wo ihr wohnt- da seht ihr in den Büros keine Schränke mehr- oder Regale, keine Akten, oder Hängemappen.
    ( In kleinen Ortschaften wird es wohl noch nicht soweit sein )
    Die Frage ist- was passiert mit den Originalen? Werden sie archiviert und gelagert- oder verbrannt?

    Wenn die Post die Briefe und Unterlagen nicht scannt, wird es anderswo gemacht. Der Preis der elektronischen Datenvermittlung. Letztlich war das eigentlich abzusehen.

    Es verstösst dennoch gegen das Briefgeheimnis und meine Sorge wäre eher, was ist- wenn da Unterlagen verloren gehen?
    Es sind dann auch keine “Originale” mehr und es wird noch weitere Probleme geben.

    Hier ein paar Infos.
    http://www.juraforum.de/lexikon/brief-und-postgeheimnis

    Natürlich würden dann auch wieder Arbeitsplätze vernichtet und im Sinne der Behörden neue geschaffen- und zwar für die Scannerfuzzis. Werden dann sicher wieder Leute sein, die letztlich für Billiglohn das machen müssen.

    Kleine Schulung- der nächste bitte. Dank EU werden wir immer mehr als Menschen entwertet.
    Das ist nicht alles auf dem Mist unserer Regierung gewachsen, die müssen sich fügen.

    Die Deutschen sollten sich viel mehr mit der EU und ihren Gesetzen befassen, statt mit kleinen, deutschen Gesetzen. Bald können wir nicht mal mehr gegen deutsche Gesetze eingreifen, weil die EU alles bestimmt.

  5. Julchen am 27. Juni 2010 um 23:19 Uhr

    1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

    2. Sind Sie als Datenschutzbeauftragter vorab in die Pläne eingeweiht und um Stellungnahme gebeten worden? Wenn ja: In welcher Form?

    3.Welche Stellungnahme haben Sie dazu abgegeben und welche konkreten Empfehlungen für die Datensicherheit?

    4. Was bedeutet es, wenn BA-Vorstand Raimund Becker heute erklärt: “Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf“? Wie sind Ein- und Ausgang in diesen Kreis abgesichert? Und welche einzelnen Schritte finden innerhalb des Kreises statt?

    5. Welches Personal wird eingesetzt? Welche Qualifikation besitzt dieses? Und welche Kontrollen des Personals sowie der Arbeit finden statt und wie oft?

    6.Wer garantiert den Postabsendern, dass deren geschützte Sozialdaten nicht an Dritte weiter gegeben und weiter verwendet werden? Immerhin haben die mit ihrer Postsendung an die BA keinerlei Freigabe solcher Art gegeben.

    7. Ist es möglich, dass diese Daten beispielsweise für die Daten-Zusammenführung der Volkszählung 2011, Zensus 2011, benutzt werden?

    8. Werden Sie in dieser Sache tätig werden?

    Wir bitten Sie um eilige Beantwortung, da die Umsetzung von der BA bereits kurzfristig geplant ist. (Brigitte Vallenthin)

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-datenschutz-anschreiben-an-peter-schaar.php

    Beachtet bitte auch mal Punkt 7 !

    Auch die Volkszählung ist von der EU angeordnet!

  6. Julchen am 28. Juni 2010 um 07:31 Uhr

    Für die Agenturen für Arbeit und die Familienkassen gelten ab sofort bundesweit neue Postanschriften. Grund ist die Einführung der elektronischen Akte (eAkte), welche ab Mitte September 2010 in den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen erprobt wird.

    Die geänderten Postanschriften finden Sie über die Suche unter “Partner vor Ort” auf der Internetseite Ihrer jeweiligen Agentur für Arbeit.

    Welche Vorteile bringt Ihnen die eAkte?

    •zielgerichtete und schnellere Bereitstellung Ihrer Unterlagen für die Bearbeitung
    •zügige Beantwortung Ihrer Anfragen
    Was ändert sich mit dem neuen Verfahren?

    •Eingehende Briefe werden von der Deutschen Post AG digitalisiert und in kurzer Zeit an die jeweilige Agentur für Arbeit zur Bearbeitung weitergeleitet.
    Ist die Sicherheit gewährleistet?

    •Die Sicherheit ist der Bundesagentur für Arbeit hierbei besonders wichtig. Datenschutz und Verfahrenssicherheit werden von Anfang an berücksichtigt. Alle Dokumente werden gerichtsverwertbar, revisionssicher und verkehrsfähig gespeichert.

    http://www.arbeitsagentur.de/nn_27908/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A016-Infomanagement/Allgemein/5-Richtige-Neue-Plz.html

  7. Orfeu de SantaTeresa  (Website)  am 28. Juni 2010 um 08:51 Uhr

    Willkommen in der Luxus-DDR!

    Recht und Freiheit – das war gestern; jetzt offenbahrt sich das wahre Gesicht dieses sogenannten Rechtsstaates.

    Der nächste Schritt ist die Gedankenkontrolle und -Manipilation, HAARP macht es möglich…

  8. Streetfigther am 28. Juni 2010 um 12:09 Uhr

    2.Stefanie Faßbender. ich bin zu 100%Deiner Meinung!
    Es gäbe natürlich auch die möglichkeit die Post selbst abzugeben,wollen die inkompetenten die Post ohne Briefmarke an die Post weiterleiten um sie dann einzuscannen?
    Das geht alles in Richtung Stasi diese ganze Hartz IV Überwachung.mit dem kleinen Unterschied das man vor der Stasi seine Ruhe hatte wenn man sich nicht bewusst oder provozierend mit diesen Leuten angelegt hat.Das ist meine Erfahrung mit der Stasi.
    Dagegen ist man bei Hartz IV schon überwacht wenn man geboren wird!

  9. Julchen am 28. Juni 2010 um 15:45 Uhr

    In umgekehrter Richtung gibt es den Service schon länger: Ich kann der Post eine Mail schicken, die ausgedruckt und zugestellt wird. Wichtig dabei ist, dass ich mich freiwillig dafür entscheide. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Gerade bei der Korrespondenz mit der Arbeitsagentur kann es schnell um persönliche Probleme, Erkrankungen (gar noch psychische) oder sonstige Inhalte gehen, die nicht nur privat sondern intim sind. Sie gehen nur mich und den Empfänger etwas an.

    Ist der Pilotversuch erfolgreich, werden bundesweit Briefwechsel von 22 Mio Menschen sowie 13 Millionen Kindergeldempfängern digitalisiert und gespeichert – und das nicht einmal von den Behörden selbst. Die Briefe werden in Scan-Zentren verarbeitet und die Post-Angestellten zur Geheimhaltung verpflichtet.

    Sozialverbände sind schon dabei, entsprechende Klagen vorzubereiten.
    http://yuccatree.de/2010/06/briefgeheimnis-nicht-fur-die-unterschicht/

  10. Streegtfigther am 28. Juni 2010 um 16:08 Uhr

    @7.Orfeu de SantaTeresa- ist ja komisch das immer und in jedem Fall die ehemalige DDR schuld ist.
    Außerdem bringt diese Aussage nichts wei sie das Problem nicht beseitigt.Die DDR war eine Diktatur aber kein Unrechsstaat so wie er sich jetzt abzeichnet.Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre hätte 1989 nicht stattfinden können,dann hätte man die Bevölkerung mit Waffengewalt in Schach gehalten.
    Selbst die obersten Politiker können und wollen Diktatur und Unrechtsstaat nicht auseinander halten.Stasi ist eine ganz andere Sache-wenn ich mich heute richtig daneben benehme bekomme ich es auch mit dem Staat zu tun.
    Also informiert euch richtig und haut nicht immer solche unqualifizierten Parolen raus.
    Es müssen auch 16 millionen ehemalige DDR Bürger mit dem westlichen Staat und Hartz IV leben.
    Hartz IV ist das größte Unrecht das zur Zeit besteht oder ist da auch die DDR dran schuld?
    Da gab eskein Hartz IV-da gab es Arbeit!!

  11. Superb am 28. Juni 2010 um 21:26 Uhr

    Es geht um eine effektive und papierlose Verwaltung. Alles was hier in diesem Forum gesagt und schlimmer noch nicht gewusst und nur unterstellt wird schreit zum Himmel. Nichts wissen aber erst mal alles schlecht machen.

  12. ich am 28. Juni 2010 um 22:11 Uhr

    tja hab ich doch gesagt, es wird wie damals in der ddr nur schlimmer, denn wir mußten wenigstens nicht hungern und hatten immer beschäftigung.

  13. peter am 28. Juni 2010 um 23:32 Uhr

    vor was habt Ihr Angst? Daß ein Mensch mehr Eure hirnrissigen Schreiben und überzogenen Forderungen liest? Hier ists einfacher zu lästern und zu beleidigen gell? da steht keine Adresse drunter.

  14. Julchen am 29. Juni 2010 um 08:52 Uhr

    peter-

    noch nicht kapiert? Hier gehts um Kindergeldanträge- auch von Berufstätigen!!!

    Und eben Post- derzeit von Arbeitslosen- einfach nur Arbeitslose 1- nix Hartz IV.
    Aber man sieht ja an Deinem Schreibstil, dass Du nicht gerade studiert hast, wem will man’s also verdenken, dass Du nichts auf die Reihe bekommst.

    Nachts um 23.32 so ein Stuss -liegts am Wein?

  15. Julchen am 29. Juni 2010 um 09:37 Uhr

    Merkwürdig, das sich “berufstätige” nicht über ELENA aufregen.

    Ein Teil der Daten wurde bis Ende des Jahres gestoppt.

    Trotz der Änderung ist und bleibt Elena die wohl größte Datensammlung des deutschen Staats. Elena ist ein Datenpool mit Arbeitnehmerdaten wie Lohn, Sozialabgaben, Steuerklasse, Familienstand, Fehl- oder Urlaubszeiten. Seit Januar 2010 sammelt ein Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg Daten rund um den Job – von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern und Beamten. Von Januar bis April wurden 70,9 Millionen Datensätze erfasst. Gespeist wird der Pool von den Arbeitgebern, die über ihre Lohn- und Gehaltssoftware die Daten verschlüsselt an den Rechner senden. Ein Ausspähen von Daten soll durch zwei Verschlüsselungen unmöglich sein.

    http://www.focus.de/finanzen/news/elektronischer-entgeltnachweis-futterverbot-fuer-elena_aid_524354.html

  16. Streegtfigther am 29. Juni 2010 um 11:08 Uhr

    @13.peter das würde ich dir auch ins Gesicht sagen das du nur ein lumpiger Stimmungsmacher bist genau wie 11.Superb.Über haupt kein Problem seine Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten.Trotzdem wird wohl jeder froh darüber sein das er mit euch nichts zu tun hat.

  17. Julchen am 29. Juni 2010 um 14:04 Uhr

    @ Streetfighter

    Die Gerichte werden der Klagen nicht mehr “Herr”
    Das einzige, womit sie eben Arbeitslose noch quälen können, sind Geldauflagen oder Sanktionen.

    “Lumpiger Stimmungsmacher” ist gut- das kann man so sagen. ;-))

  18. Julchen am 29. Juni 2010 um 14:35 Uhr

    Auch für Wohnungssuchende wird es immer schwerer, das ist zwar schon seit Jahren so,
    durch einige schwarze Schafe wird es aber noch schlimmer.

    Es gibt nur Verlierer: Vermieter, die einmal von einem Empfänger staatlicher „Stütze“ geprellt worden sind, werden kaum ein zweites Mal einem Harz-IV-Empfänger eine Wohnung überlassen. Selbst für die Mehrheit der Menschen, die mit ihrer „Stütze“ verantwortlich umgehen und ihre Miete zahlen, wird es also zunehmend schwieriger, eine Unterkunft zu bekommen.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1277385898220.shtml

  19. L.O. am 29. Juni 2010 um 14:54 Uhr

    Stasie trifft es gut @streetfighter!
    ich bin geschockt

  20. andy am 29. Juni 2010 um 15:08 Uhr

    das sind stasi und nazi methoden. kein wunder, wenn solche leute wie merkel et consorda regieren!die geschichte wiederholt sich wieder. aber die nazi zeiten in deutschland und stasi methoden wird ich hier nicht erleben.
    überhaupt von datentschutz in deutschland zu reden ist lächerlich! das gibt ganz einfach schon lange nicht mehr!

  21. lulu13 am 29. Juni 2010 um 15:41 Uhr

    Wenns nach unseren Politikern geht gibts bald kein Hartz4 mehr dann wird die Zeitarbeit zur Zwangsarbeit und wer nicht spurt der wird weggeschafft auf unbestimmter Zeit. Aufenthaltsort ist Nirgendwo.

  22. Stephan am 29. Juni 2010 um 15:41 Uhr

    Wir sind schon längst ein Stasi Staat!
    Was früher gemacht wurde wird auch heute noch gemacht- nur moderner!!
    Und geht man dann auf die Straße zum Protestieren, wird man gleich als kriminell abgestempelt.

    Das was die Regierung durchsetzt, zieht sie auch voll durch wie es ihnen passt.
    Selten gibt es Gesetze die zurück genommen werden, weil der deutschen Bundesbürger ja einfach zu blöd sind und meistens nur auf ihren wertesten sitzen.

    Was dieses Jahr alles durchgesetzt wurde und wird, widerspricht aller Menschlichkeit und Würde

    Unser Leben wird seit der Geburt schon vom Staat vorher bestimmt und da stellt sich die Frage- Wo ist unser Leben???

  23. stinker05 am 29. Juni 2010 um 15:54 Uhr

    @Stefanie Fassbender,ich muss Dir Recht geben,wir müssten auf die Strasse gehn und uns gegen das unrecht wehren.Aber tun wir das?Nein.Bei den damaligen Hartz4 Demos waren hier nur 10 Leute auf der Strasse und mehr werden es wohl auch jetzt nicht werden.Wenn Deutschland einen Sieg eingefahren hat,dann gehen alle auf die Strasse.
    Was der Staat da macht,sind Methoden der Stasi.Irgendwann kommt der Blockwart wieder und notiert auf die Minute genau,wer wann von wem wie lange Besuch erhalten hat.
    Allein lebende Hartz 4 Frauen werden unter dauer beobachtung gestellt,denn es könnte ja sein,das diese mit einem anderen harzer ein neues harz Baby zeugt und das is ja nicht im sinne der Bundesregierung.Die Unterschicht darf keine Kinder mehr bekommen,koste es was es wolle.

  24. bullruncreek am 29. Juni 2010 um 16:02 Uhr

    Nun, gegen die digitalisierung der Arbeitlosenakten ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Spart unheimlich kosten. Hat mein KK auch gemacht und spart dadurch 30% Verwaltungskosten. Nur wird die Post hier beim Empfänger und nicht bei einem externen Dienstleister geöffnet…imho ein riesiger Unterschied…..

    Übrigens wer den zuständigen Beamten kennt, kann diesen auch direkt anschreiben:
    z.B.:
    Herrn xy
    AB-Amt
    Armengasse 1
    1235 YZ Stadt

    Dann wird der Beamte direkt angeschrieben und weder die Post noch die Poststelle der ARGE dürfen diesen Brief öffnen…… Es sei denn der Beamte hat eine entsprechende Vollmacht erteilt…..

  25. Gaba999  (Website)  am 29. Juni 2010 um 16:11 Uhr

    Was muss denn noch alles passieren, damit hier nicht nur lamentiert und gewettert wird? Mir fällt auf, dass sich hier jeden Dienstag dieselben Menschen mit denselben Worten melden. Gibt Euch das Befriedigung? Statt mal den Hintern hochzukriegen und friedliche Schweigemärsche zu organisieren! Peinlich. Wenn wir dann beim nächsten Arztbesuch die letzte Spritze verpasst bekommen, ist es zu spät. Vorher werden aber wohl noch Arbeitslager für AlgII-Bezieher hergerichtet werden. Dann kann man hier sicher wieder seitenlange Kommentare lesen, die an der Situation ja nun so gar nix ändern. An den (friedlichen) Taten sollte man uns messen, nicht an diesem Gesülze hier.

  26. 77 Sunset Strip am 29. Juni 2010 um 16:54 Uhr

    Unabhängig vom Datenschutz sehe ich da genug Probleme.
    Mitwirkungspflicht zum Beispiel.
    Wer garantiert das angeforderte Unterlagen auf diesem Weg
    die ARGE-Arbeitsagentur erreichen?
    Da werden Zahlungen zu hauf ausbleiben.

    Auch bei meiner Krankenkasse wurde auf diesem Wege garbeitet.
    Alles Zentral und digitalisiert abgespeichert.

    Funktioniert immer noch nicht richtig obwohl
    schon vor Jahren eingeführt.

  27. diogenes am 29. Juni 2010 um 17:04 Uhr

    wen wunderts, wir leben nun mal in einem überwachungsstaat!
    und datenschutz wird in deutschland doch schon seit jahren so groß geschrieben, das da ja keiner mehr rankommt.
    so etwas erinnert mich doch schon noch an die zeiten von stasi undCo.
    für mich ein eklatanter verstoß gegen das briefgeheimnis und persönlichkeitsrechte!

  28. Gabriele am 29. Juni 2010 um 17:07 Uhr

    Welche Post??
    Alle…???

  29. MartinaBC am 29. Juni 2010 um 17:12 Uhr

    Irgendwann gucken sie in unsere Toiletten vorm Spülen, um zu sehen, ob wir uns gutes Essen leisten konnten….haha. Da würde ich denen dann glatt vor die Tür sch….en, dann können sie sich den Weg sparen.

    Ansonsten nichts Neues – der Datenschutz wird bei den Argen und anderen Behörden schon lange mit Füßen getreten und Sozialschnüffler befragen weiter Nachbarn etc…..

    Trust No One….

  30. Biene D. am 29. Juni 2010 um 17:32 Uhr

    Wenn man sich mal “reinzieht” welche absurden Formen es um Hartz4 und Co. mittlerweile angenommen hat, wird einem selbst als Kämpfernatur Angst und Bange!
    Zudem wir das alles schon mal hatten, wie auch von den Kollegen und Kolleginnen hier schon angedeutet wurde. 3. Reich und DDR … war alles schon mal da – wo man sich im Nachhinein denkt – wie unwirklich und falsch. Nur, wir sind mal wieder mittendrin.
    Ist man hier zu lande länger als 1 Jahr arbeitslos, ist man erwerbsunfähig durch Krankheit, oder man wurde in Frührente gegangen oder oder oder … dann ist man gesellschaftlich tot.
    Vom obersten Beamtenstuben bis hin in die eigenen Reihen wird man wie selbstredens als Mensch 2. Klasse abgestempelt, als Schmarozer, Nichtsnutz und Betrüger.
    Einen Bewärungsbaemten an der Backe zu haben oder einen Vorstand wäre nicht mehr Einschränkend.
    Kein Wunder, dass sich so viele Betroffene ganz bewusst ins Nirvana abtauchen.
    Denn die Kunst mit 323€ im Monat pro Person klar zu kommen und sich wöchendlich mit den Fallen, die einem dieses System ALG2 in jeder Lebenslage stellt auseinander zu setzen, ist wohl schwerere Arbeit als manch reguläre …

  31. Petey am 29. Juni 2010 um 17:59 Uhr

    o.k., wir sind mal wieder so weit, nur dass es diersmal nicht die Juden sind, die verfolgt werden, sondern Arbeitslose und “Drueckeberger” die dem Vater Staat auf der Tasche liegen. Ich sage, es reicht!!! Es ist unser Geld, dass wir unseren Mitbuergern geben, wenn sie sich nicht selbst versoregen koennen, wegrationalisiert werden, oder fuer Hungerloehne arbeiten muessen, das es vorn und hinten nicht reicht.
    Wann faengt der Staat an, jedem Arbeitslosen und Hartz IV-Empfaenger eine Stern oder vielleicht diesmal ein rote A an den Mantel zu kleben? Ich kann nur sagen, waehred den Anfaengen, so fing es auch im Dritten Reich an, oder bei der Stasi, oder ueberall auf der Welt, wo Menschen nicht frei sind. Wir haben es in der Hand auch einmal nein zu sagen. Und bitte kommt mir nicht mit dem Datenschutz, jeder hat einen Preis, siehe Schweiz. Ich sage nicht. mal soll Steuerhinterziehung ignorieren, aber so lange wie Moerder und Kinderschaender immer noch mit Entschuldigungen von schlechter Kindheit oder geistiger Unzurechnungsfaehigkeit laufen gelassen werden, haben Steuerhinterzieher alle Sympathie auf ihrer Seite.

  32. lordmarxx am 29. Juni 2010 um 18:29 Uhr

    Ich war bis jetzt kein Taubenfreund. Nun werde ich mir eine Brieftaube zulegen.

  33. Sieglinde am 29. Juni 2010 um 19:22 Uhr

    Soll die BRD ruhig ihr wahres Gesicht zeigen, damit ihre Heuchelei auffliegt!

  34. charly599 am 29. Juni 2010 um 19:36 Uhr

    Hallo Julchen,
    auf solche Provokanten wie Peter ( Beitrag Nr. 13 ) antwortet man nicht. Er scheint einer von denen zu sein, bei dem Westerwelles Hasstiraden gegen Leistungsempfänger gefruchtet haben oder einer von denen die momentan als Fettauge oben schwimmen und sich nicht bewusst ist, dass sich dies in diesem Lande ganz schnelle ändern kann. Im Übrigen hat er vor seinem Beitrag nicht überlegt sonst wüsste er, dass jeder hier veröffentlichte Beitrag ganz einfach von Interessenten nachzuvollziehen ist und mit Name und Anschrift des Verfassers dokumentiert werden kann. – auch seiner – Übrigens vermisse ich in seinem Beitrag auch seinen Namen, Anschrift und ggf. Tel. .Sich billigt er Anonymität zu nur anderen nicht.
    Doch in einem muss ich ihm Recht geben. Nämlich auf die Frage wovor haben wir noch Angst. Haben wir nicht bei der Erstbeantragung von Leistungen unserer Bürger – und Persönlichkeitsrechte an der Eingangstüre der ARGE abgegeben. Mit uns hat sich doch der Staat schon die perfekte gläserne Person geschaffen ( von Bürger will ich gar nicht reden ) und zwar sind wir schon so gläsern und durchsichtig, dass wir von der Gesellschaft kaum noch wahrgenommen werden. Also was macht es schon das Postangestellte meine Briefe öffnen und einscannen? Ein Vorschlag an die Politik meinerseits wäre vielleicht noch, dass wir unsere Korrespondenz beim täglichen Einkauf an der Supermarktkasse abgeben. Würde bestimmt jede Menge Kosten sparen.

  35. Streegtfigther am 29. Juni 2010 um 20:07 Uhr

    @18.Julchen logisch das die mit der Gesamtsituation nicht mehr fertig werden weil sich die Bevökerung doch nicht alles gefallen lässt.Dann gabs da noch 40 Jahre DDR Geschichte die egal wie man es sieht nicht so einfach wegzuwischen ist.Wiederstandserfahrung ist da vorhanden,warum sollte man die nicht gegen einen sich entwickelnden Unrechtsstaat verwenden.Die Stimmungsmacher sind doch überall.Da braucht man sich aktuell nur mit Gauck dem anderen die ganze imtelligente Meinungsmache anzusehen.
    Die Clientelpolitik ist viel zu weit von der Bevölkerung entfernt und deshalb rutschen die die mit spätröhmischer Dakadenz andere diskriminieren wollten unter 5%.Das war Stimmungsmache von höchster Stelle. Wenn der Chef nicht weiterweiß holt er sich einen Unternehmensberater.Es soll Unternehmensberater geben die nichts können aber anderen sagen wie sie den Betrieb zu führen haben.Wenn das schief geht kommt ein neuer Unternehmensberater.So sorgen die immer nur für sich bis es nicht mehr geht.

  36. Globetrotter am 29. Juni 2010 um 21:06 Uhr

    George Orwells Albtraumdrama “1984″ wird endlich Wirklichkeit!!

  37. Julchen am 29. Juni 2010 um 22:01 Uhr

    Hallo charly

    ja haste recht- aber manchmal da platzt einem der Kragen. So was ödes und blödes.

    Also ich wollte gar nicht dem seine Adresse haben, ich mag nur nette Kerle. :-)

    ANGST:
    Ich behaupte mal, das jeder Mensch im Laufe seines Lebens Ängste hat oder entwickelt.
    Angst beziehe ich auch nicht auf Gefühle sondern auf einen Zustand. Da ich viel erlebt habe, kann ich meine Ängste eingrenzen. Am besten war ich immer, wenn ich mit dem “Rücken zur Wand” stand. Aber es gibt Ängste- da macht man nichts gegen.

    Meine Angst wäre eher- die Angst um meine Kinder, die Angst vor einem unsinnigen Krieg und die Angst vor einem Machtregime, das den Menschen etwas antut. Eine gewisse Angst habe ich auch vor Islamisten- vor Fanatikern. Damit meine ich aber eher so Iraner, Iraker-die komplett schwarz durch die Gegend rennen und bis zu den Augenschlitzen vermummt sind.

    Vor dem Scanner Gedöns muss man keine Angst haben, die Leutchen haben längst alles andere schon gescannt- und in einer digitalen Zeit musste das ja kommen. Was mich stört- ist das wir so veräppelt werden von der Regierung. Auch das man so übergangen wird und das eben unser Land so derart von der EU abhäng ist. Das gefällt mir alles nicht. Es stört mich, das man unsere Grundrechte einfach übergeht- wie das GG.

    Dann ist alles im Leben auch eine Altersfrage. Wenn man älter wird, dann wird man zwar einerseits zäher im Ertragen- aber dünnhäutiger was eben “Gefahren” angeht.

    Wie auch immer- “ett kütt- be et kütt”, sagt man in Köln.

    Was die “Gesellschaft” angeht- es ist die gleiche_ die es immer gab. Oberflächlich, egoistisch und feige dazu. Verräter und Spitzel gab es immer. Am gefährlichsten sind aber dumme Leute, als Kind habe ich das nie so verstanden- was meine Mutter damit meinte- aber heute weiss ich es ja, spätestens seit der NS Zeit müsste es jeder wissen. Nur lernen die Menschen nicht dazu, wie es scheint.

  38. Sancho am 29. Juni 2010 um 22:18 Uhr

    Warum sich lange wegen dieses, schon seit langem nur noch auf dem Papier stehenden Postgeheimnis aufregen. Somit wie man vertrauliche Sachen aus der Hand gibt, ist man für mich in diesem DDR – Nachfolgestaat der Benachteiligte dafür hat doch Schäuble unter falschen Vorwänden die Vorarbeit getan. Deshalb gilt hier nur eines, die Schreiben und Dokumente persönlich bei der ARGE abgeben, natürlich gegen Empfangsbestätigung. Spart Porto und ist so gut wie ein Einschreiben. Bei normalen Schreiben tut es auch ein Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Und dann glotzen die gelben in die Röhre Stempel trocknen ein. Wenn man es sich nicht verpeisen oder vermeiden kann die Sachen mit der Post zu schicken, dann wenigstens eine ordentliche Brise Niespulver oder schwarzen Pfeffer, im Notfall tut es auch Chilipulver hineingeben. Nach meiner Erfahrung wirkt das Wunder und die Neugier wird schlagartig eingeschränkt und die Posterer laufen dann alle mit dicken Nasen und feuchten Augen durch die Gegend. Es gehört aber zu den guten Manieren, einen lieben Gruß beizufügen und wichtig für das nächste Mal die Geschmacksrichtung bei den Schnüfflern zu erfragen.

  39. Julchen am 29. Juni 2010 um 23:26 Uhr

    geht das auch mit Cayenne Pfeffer?

    Also ich würde da eher Juckpulver nehmen, das kann man aus Hagebutten selber machen. ;-)

  40. baghira_gr am 29. Juni 2010 um 23:41 Uhr

    Eindeutig verfasswungswidrig!
    Zitat:
    Julchen

    am 27.06.2010 um 23:19 Uhr

    1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

    Dazu bedarf es ergänzend noch der Beiziehung des Art 19 (1), (2) GG:
    Zitat:
    Artikel 19
    [Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg]
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder
    auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein
    und nicht nur für den Einzelfall gelten.Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
    werden.
    ———————————————————————————————————————————-
    Mit einer solchen Vorgehensweise würde jedoch gegen den 2. Halbsatz des Abs (1) – nach dem Komma – Allgmeingeltung – verstoßen, im weiteren auch gegen den Wesensgehalt aus Abs. (2).

    Da hat mal wieder ein druchgeknallter Superreformierer gewirkt.
    Ich würde für den Fall der versuchten Umsetzung einer solchen Vorgehensweise sofort Verfassungsbeschwerde einlegen!!!

    G. R.

  41. baghira_gr am 30. Juni 2010 um 00:02 Uhr

    Kleiner Nachtrag noch zu meinem Eintrag:
    baghira_gr

    am 29.06.2010 um 23:41 Uhr

    Eindeutig verfasswungswidrig!
    Zitat:
    Julchen

    am 27.06.2010 um 23:19 Uhr

    1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: “Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

    Dazu bedarf es ergänzend noch der Beiziehung des Art 19 (1), (2) GG:
    Zitat:
    Artikel 19 …
    ————————————————————————————————————————————
    Das SGB II gehört ja – absurderweise – zum Gesamtwerk des Sozialgesetzbuches SGB, deren verfahrensrechtliche Vorschriften im SGB X sehr eindeutige und erweiterte Bestimmungen zum Schutz von Sozialdaten enthält – somit auch alle Vorgänge aus dem Rechtsbereich des SGB II. Wer da auf die Idee gekommen ist, die elektronische Dokumentenerfassung an ein privatrechtliches Unternehmen zu vergeben, nix anderes ist die Post seit ihrer Privatisierung, muß eine echte Schnarchratte gewesen sein. Ich bin mir da weitestgehend sicher, dass diese Idee so nicht umsetzbar sein wird!!!

  42. 18_aus_29 am 30. Juni 2010 um 04:48 Uhr

    @ Julchen => spanische Fliege vielleicht ?

    Entlarvt als eine Person, die H4er auf dumme Gedanken bringen und bringen soll.

    H4er wehrt euch bitte gegen solche gesteuerten Spione hier !

  43. Silke am 30. Juni 2010 um 09:12 Uhr

    Es ist doch echt schlimm geworden,was sollen wir uns denn noch gefallen lassen.bevor es mal richtig rumst und die Menschen auch für ihre Worte auf die Straße gehen.
    Solange jeder nur für sich schimpft oder den Foren wird sich nichts ändern,wer still hält,gibt heutzutage schon sein einverständnis,leider………

    Tja,da hat die Stasi sich wohl modernisiert………….

  44. Lisa am 30. Juni 2010 um 09:20 Uhr

    am 30.06.2010
    zu superb vom 28.06.2010,
    ehrlich gesagt, die es nicht betrifft können gut reden. Ich finde es nicht in Ordnung das Dritte einfach meine Briefe öffnen. Die Gründe sind scheinheilig. Statt mehr Leute dort einzustellen schiebt man den schwarzen Peter weiter. Meine Daten sind vertraulich zu behandeln. Das ist dann aber noch weniger gewährleistet. Keine Garantie ob nicht mein Nachbar der dort arbeitet, gerade meinen Brief liest und hinter vorgehaltener Hand weiterträgt.
    Schlimm genug, das man sich offenbaren muss, wenn man finanzielle Unterstützung braucht.
    Es gibt auch Menschen die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten!!!!!!!!

  45. Soti am 30. Juni 2010 um 11:08 Uhr

    Ach Leute all das geschreibe und gejammer und gefluche macht es nicht besser … glaubt ihr ernsthaft das die ganzen Texte jemand lesen wird der was dagegen tun kann?? Nöööö

    Meine Fresse geht auf die Straße!!!! macht was!!!! setzt euch mit Pappschildern auf die Straße oder direkt in den warteraum vom Arbeitslosenamt.

    Da kommen mir mal eben ganz Spontan die Griechen in den Kopf über 200.000 Griechen sind auf die Straße und haben gegen das neue Sparprogramm protestiert, wir sollten uns ein beispiel an ihnen nehmen, wenn den Griechen etwas nicht passt halten alle zusammen und verkriechen sich nicht in ihren Häusern und überlassen das handeln und reden anderen Leuten.

    Meckern kann jeder … steht auf und macht was! Wehrt euch!!!

  46. g. berlin am 30. Juni 2010 um 16:40 Uhr

    …das ist schon was…..
    also ich vertraue nicht der post dem arbeitsamt auch nicht da dort leute arbeiten die damals bei der stasi waren…

    ich frage mich warum wollen die vom arbeitsamt / job center immer die mail adresse???
    wir können doch das alles dann zum arbeitsamt selber per mail senden???
    das wer doch am bseten!!!

    und es wir papier / porto usw. gespart…..

  47. Superb am 30. Juni 2010 um 20:25 Uhr

    @ 44. Lisa
    “Keine Garantie ob nicht mein Nachbar der dort arbeitet, gerade meinen Brief liest und hinter vorgehaltener Hand weiterträgt.”

    Was glauben Sie denn wie es mit Postkarten und E-Mails aussieht – die kann auch fast jeder lesen – wenn will. Ihre Einschätzung ist völlig falsch, weil sie überhaupt keine Ahnung von der Organisation papierloser Verwaltung haben. Würde jemand damit beginnen Sachen zu lesen, kommt der Prozess sofort zum Erliegen!

  48. Julchen am 30. Juni 2010 um 21:34 Uhr

    @ .18_aus_29

    Du hat ja wohl die falschen Zahlen getippt.

    So einen Schwachsinn wie im Beitrag 43 habe ich lange nicht gelesen.

    Ehemaliger Ex-Nick von irgendwem- so Leute wie Dich gibts zu Hauf in den Foren,
    morgen wieder nen andern Nick -und vielleicht noch mehrere hier am Tag.

    Affig und albern !

  49. Sancho am 30. Juni 2010 um 22:41 Uhr

    @Julchen

    Cayenne Pfeffer ist gut zum Kochen und gut für die Verdauung, aber für Gemeinheiten nicht mehr, als eine Brise Schnupftabak. Mehr darf ich leider nicht sagen, sonst steht zuletzt die neue Bundesstassi vor meiner Tür und steckt mich ins KZ wegen terroristischer Umtriebe. In Amerika bist du gleich weg vom Fenster und in Kuba. Denn frei Meinungsäußerungen und kleine Witzli werden in keinen oberen Regierungskreisen gerne gesehen, die haben lieber ruhige, dumme und hart arbeitende Lemminge für den Steuersäckel als Bürger, damit sie den Arsch nicht aus ihren Sesseln hochhiefen müssen. Aber die ALG II – Empfänger werden bald alle deren Sänftenträger sein.

  50. Julchen am 2. Juli 2010 um 10:18 Uhr

    @ Sancho,
    dann kann ich den leider nicht nehmen, den Cayenne. *lol* Aber es würde ja auch nichts bringen. Ich gebe meine Post übrigens seit einiger Zeit selbst ab und lasse sie bestätigen.

    Es wäre auch eigentlich doch machbar- das die BA oder die ARGEn eigene Poststellen einrichten würden, könnte man ja Arbeitslose für nehmen- die eben auch die Post abstempeln und den Leuten eine Bestätigung geben-

    Es würde andere Möglichkeiten geben, aber es hat ja nun den Anschein, das es gar nicht gewünscht ist, die Arbeitslosen einzubeziehen. Es gibt genügend Leute, die aus den Bürobereichen kommen und mehr als qualifiziert sind.

    Hier noch ein kl. Bericht, das vieles auch bei elektronischer Übemittlung nicht klappt.

    Wenn ich z.b. eine mail schicke an meinen SB und die Option” Bestätigung” wähle beim Versenden, dann geht die mail nicht durch und es kommt eine Fehlermeldung.
    Eine einfache Mail geht allerdings durch- wird aber nicht bearbeitet, ich bekomme dann einen Anruf. Vielleicht wollen die ARGEn sich nicht schriftlich festlegen.
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schnelle-bearbeitung-von-hartz-iv-antraegen-87189.php

    Ansonsten denke ich auch, das wir auf dem Weg der Lemminge sind.

  51. skippy49 am 2. Juli 2010 um 15:59 Uhr

    Haaaa das hatten wir schon mal Stasi läst grüßen das ist das allerletzte was sich dieses Amt und Bundesregierung hier raus nimmt. Noch mehr Kaffe und noch mehr schikanen das Amt hat ja dann Zeit wenn die Post von der Post geöffnet werden soll zzzzzzzzzzzzz dass ist das Allerletzte was die sich hier raus nehmen noch nix von Datenschutz gehöhrt ………….. ach ja den Datenschutz gibts ja schon lange nicht mehr nur noch auf Papier.

  52. MeMyselfAndI am 2. Juli 2010 um 16:47 Uhr

    Kinder, Kinder, macht hier doch nicht son wind. Es geht hier ja nicht um Post die der Arbeitslose empfängt sondern um Post die der Arbeitslose an die Agentur für arbeit sendet! (Schreibt nur keiner so deutlich, weils dann viel weniger skandalös wäre und weniger leute das lesen wollten)

    Dass die empfangene Post eingescannt und papierlos an den Empfänger überstellt wird ist in grösseren Firmen schon längst Tagesordnung. In diesem Fall wurde dieser Vorgang einfach outsourced.

    Das hat nichts mit Stasi oder Spionage zu tun. Denn auch wenn die Briefe direckt zur Agentur für Arbeit gehen und erst dort geöffnet werden: Irgendeiner wird den Brief immer öffnen. Und der selbe Nachbar der bei der Post arbeiten könnte (wie weiter oben fantasiert wurde) könnte auch bei der Agentur arbeiten und Briefinhalte weiter tragen… Die Bedenken sind also völlig irational.

  53. Gabriele am 3. Juli 2010 um 08:46 Uhr

    @MeMyselfAndl – ich danke dir sehr für diese Info -nach all dem Geschriebenen hatte ich richtig Angst bekommen, und nun ist hier großes Schweigen…

  54. Julchen am 3. Juli 2010 um 10:52 Uhr

    @ Gabriele
    bei der Hitze ist kaum jemand am PC. Der Beitrag von MeMyselfAndl ist ja auch OK.
    Das Briefe eingescannt werden ist auch OK- wenn die BA das selber macht.

    Wir haben Millionen Arbeitslose, gut ausgebildete Leute, da könnten die ohne Weiteres eine
    eigene Scannerabteilung machen und Leute eben für weniger Geld beschäftigen, als es der Post zu überlassen, denn da weiss man eben nicht, wer das macht.

    Ich nehme auch an, das der Text verschlüsselt wird.

    Wichtiger ist doch, was machen die mit den Originalen!? Wie groß ist die Gefahr, das etwas verloren geht? Da gibts noch einige Fragen in der Angelegenheit.

    Ich bringe schon seit ein paar Wochen meine Briefe selbst zu meinem SB und dann kann der damit machen, was er will. Mir ist es nur wichtig- das die eben dort ankommen- wo sie hin sollen und nicht irgendwo in der “Schwebe” hängen.

    Tatsache ist- das die BA das bezahlen muss und das wird nicht wenig sein, dieses Geld hätten sie im System lassen können, denn es gibt genügend Menschen, die diese Arbeit machen könnten und wollten !

  55. Paula am 4. Juli 2010 um 01:21 Uhr

    Das digitalisieren von Akten ist in vielen Bereichen schon völlig normal, ich glaube die Aufregung ist übertrieben.
    Keine Institution kann sich mehr die teuren Archive leisten, z. B. müssen Krankenakten 30 Jahre aufbewahrt werden, ich nehme mal an dass die Aufbewahrungsfrist bei den Argen ähnlich ist, da reichen dann nicht ein paar Aktenschränke, es werden dafür Hallen benötigt, die ja auch entsprechend gesichert werden müssen.
    Ausserdem ist eine Akte im Computer viel schneller greifbar, als in einem Archiv.

    Ich selbst arbeite als Scannerin für eine Firma, die für Krankenhäuser die Krankenakten einscannt, also auch ein sehr sensibler Bereich.
    Wir mussten eine Datenschutzerklärung unterschreiben und die Originalakten werden nachdem diese den Kliniken auf digitalen Weg zugänglich gemacht und auf unterschiedlichen Medien gespeichert wurden, von den jeweiligen Kliniken zur Vernichtung freigegeben.
    Dazu werden die Akten, die solange im Archiv gelagert werden in spezielle verschließbare Container verbracht, wenn alle Container voll sind, kommt ein LKW einer speziellen Datenvernichtungsfirma, dieser entleert die Container, das funktioniert in etwa so, wie eine Mülltonne in den Müllwagen entleert wird.
    Die Akten werden dann noch vor Ort direkt in diesem LKW geschreddert.

    Zum Lesen der Akten, habe ich keine Zeit, da das Scannen Akkordarbeit ist und ich nicht für den Grundlohn arbeiten möchte, sondern lieber im oberen Bereich des gestaffelten Zuschlags.

    Für mich stellt sich allerdings die Frage, wie das mit der Vernichtung bei den Argen gehandhabt wird, da insbesondere alle Arbeitslosen ja auch Unterlagen im Original einsenden müssen und diese Originale natürlich gerne wieder zurück hätten.

  56. Julchen am 4. Juli 2010 um 13:59 Uhr

    Hallo Paula,

    vielen Dank für Deinen interessanten Beitrag. Da ist ja so manch einer beruhigt, wenn er den Ablauf kennt.

    Gegen das “scannen” ansich habe ich nichts, aber wie es gemacht wird- da frage ich mich, ob es unbedingt bei der Post sein muss.

    Schönen Sonntag !

  57. F.-K. Heuser, Soziales Netzwerk Deutschland e.V.  (Website)  am 9. Juli 2010 um 06:09 Uhr

    Wen würde das wundern? Der Überwachungsstaat muß nicht erst kommen, wir sitzen schon mitten drin.

  58. Briefzuträger am 27. Dezember 2010 um 19:20 Uhr

    “Öffnet die Post bald Briefe vom Erwerbslosen?” Nur zu entschuldigen bei Staposti – Mitarbeitern. Könnte sicherlich keiner gewissenhafter erledigen.

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