Nachricht zum Thema weitere Themen vom 27.06.2012 um 19:08 Uhr

OLG Schleswig: Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr kosten

Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt nun auch das OLG Schleswig die Auffassung, dass für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren erhoben werden dürfen, als für Girokonten mit vergleichbarem Leistungsumfang (Az.: 2 U 10/11).

Der zweite Zivilsenat am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht folgte damit den Argumenten des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, die im Wege der Klage gegen entsprechende AGB-Klauseln einer in Schleswig-Holstein ansässigen Direktbank vorgingen.

Die Erhebung von Gebühren, die über die von anderer Girokonten der Bank mit vergleichbarer Leistung hinausgingen benachteilige den Kontoinhaber Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben in unangemessener Weise, stellte der Senat fest.

Das selbe gelte für eine Klausel in den Banken-AGB, nach der die Möglichkeit zur Nutzung der bereits ausgegebenen ec-/Maestro- und VISA-Karte mit der Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto entfalle. Die Möglichkeit zur Nutzung der Karten sei nach Ansicht des Gerichts im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geschuldet, dessen Beendigung einer Kündigungserklärung und eines Kündigungsgrundes seitens der Bank bedarf.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Wlad am 5. Juli 2012 um 02:30 Uhr

    Geld-Maschinen Banken machen immer und nur Geld, und zwar der Gesetzgebung entsprechend. Konservative politische Mächte geben der Banken Freiheit und auch Geld. Und Zins-Zins-Effekt verwandelt unser Leben in ein Rennen für schöne Visionen der Reichtum… Und wir opfern für diesen blöden Visionen unsere Gesundheit und Leben…

  2. nointerest am 6. Juli 2012 um 14:15 Uhr

    Was laberst Du für nen Müll????

    Das Urteil ist gut – leider kriegt man die Banken nur per Gericht dazu, eigentlich Selbstverständliches zu leisten (immerhin kann man ein P-Konto ja auch nicht überziehen, die P-Konto-Automatik läuft volluatomatisch – da muss sich keiner drum kümmern. Also darfs auch nix extra kosten).

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