Nachricht zum Thema weitere Themen vom 28.04.2012 um 15:37 Uhr

Urteil: Keine zusätzlichen Gebühren fürs P-Konto

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 28.03.2012 klargestellt, dass dem Hauskunden einer Bank keine zusätzlichen Gebühren auferlegt werden dürfen, insoweit das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll (Az.: 19 U 238/11).

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzorganisation, die Zusatzgebühren für das Führen eines P-Kontos als unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden ansah. Schließlich komme die Bank mit der Führung eines P-Kontos einer gesetzlichen Pflicht nach.

Dem schloss sich das OLG an und entschied, dass eine deartige Entgeltklausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB darstellt. Ein Geldinstitut erfülle im Sinne des § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO eine Dienstleistung zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht. Hiefür dürften selbst im Falle höhere Aufwendungen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Anderslautende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftbedingungen seien folglich als nichtig anzusehen.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. DerDemokrator am 28. April 2012 um 19:21 Uhr

    Heißt das jetzt konkret das die Kontoführungsgebühren wieder gesenkt werden müssen oder ist es zulässig, das ein P-Konto meist doppelt so teuer ist wie das ganz normale Girokonto?

    Die Commerbank, bei der ich durch Zwangsheirat „Dresdner Bank Fusion) leider wieder gelandet bin, langt nämlich richtig zu.

    Kontoführung
    xxxxxxxxxxxx
    BLZ 100 400 00
    vom 01.03.2012 bis 31.03.2012
    Grundpreis 6,90- EUR
    Porto/Auszug 0,55- EUR

  2. Betroffener am 5. Mai 2012 um 23:01 Uhr

    Da biste ja noch richtig günstig dran.
    Bei meiner Raiffeisenbank (Höchberg EG) verlangen die wirklich für das P-Konto 10,- EUR.
    Ich werde mir das Urteil vom OLG ausdrucken (oder den Link zum Urteil im Netz) und am Montag bei meiner Bank verlangen das die Gebühr mit sofortiger Wirkung gesenkt wird.

    Zum Glück hab ich einen Tag um mich wieder n bisschen zu beruhigen. Momentan bin ich auf 180. Sich bei den Leuten die finanzielle eh nichts haben auch noch übermäßig zu berreichern ist das allerletzte.

  3. Pseudonym am 10. Mai 2012 um 15:38 Uhr

    Die Sparkassen verlangen bis zu 15 € und troz Urteil senken die preis nicht

  4. alfiy am 16. Mai 2012 um 08:24 Uhr

    Die Sparkassen verlangen bis zu 15 €
    Das ist Wohl war……
    ENTGELTA­BSCHLUSS −14,30 EUR
    Entgelta­brechnun­g siehe Anlage
    letzten monat
    Dann haben die Konto auszüge zugeschickt
    ABSCHLUS­S Abrechnu­ng 31.­03.2012
    4,50 monat märz bald 20 euro…..

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