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Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, setzt sich gegenüber der Bundeskanzlerin für Verbesserungen im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung ein.
Im Interview mit der Financial Times Deutschland forderte der CDU-Politiker seine Parteivorsitzende Angela Merkel zur Anhebung des Schonvermögens von ALG II Empfängern auf.
“Ich halte ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr für angemessen und vertretbar”, erklärte der Ministerpräsident. Er hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden werde.
Müller setzt sich dafür ein, dass sich die CDU in den anstehenden Wahlkämpfen auf die sozialen Themen konzentriert. “Vor der Bundestagswahl 2005 hat man uns nicht mehr geglaubt, dass soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Ziel ökonomischer Effizienz steht. Ich glaube, dass die Union ihre Lektion gelernt hat.” Die Union werde Fehler aus dem letzten Bundestagswahlkampf nicht wiederholen.
Was den Leuten immer so kurz vor der Wahl alles an Forderungen und Versprechen einfällt, um Wähler zu ködern. Und das Schlimme ist, es fallen auch noch Leute darauf rein…
Für was sich unser Korupten Politiker, alles einsetzen wen Wahlen sind ist immer wieder erstaunlich.
Und nach der Wahl haben sie wieder Alzheimer so wie Kohl oder Fischer und können sich an nix mehr erinnern.
Sag mal als normal sterblicher vor gericht du kannst dich nicht erinnern.
Dann wirst du so lange eingesperrt bis du dich erinnerst
was ein asoziales Pak
So wie Adenauer auch schon sagte …..” Was interessiert mich das Geschwätz von gestern “