Keine Pauschalisierung bei Übernahme von Bestattungskosten
Aus einem am 25.08.2011 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass Sozialbehörden die Übernahme von Bestattungskosten für die Hinterbliebenden von ALG II Beziehern nicht pauschal begrenzen dürfen (Az.: B 8 SO 20/10 R).
Im Rechtsstreit verstarb der Ehemann einer ALG II Bezieherin bei einem Autounfall. Der Bestattungsunternehmer schickte ihr eine Rechnung in Höhe von rund 1.500 Euro. Dieselbe Summe verlangten die Städtischen Eigenbetriebe für den Graberwerb. Darüber hinaus forderte das zuständige Polizeipräsidium für Bergung und Überführung des Verstorbenen 260 Euro. Der Sozialhilfeträger kam zwar für die Kosten des Graberwerbs auf, aber die Kostenübernahme für die Bestattung wurden teilweise und die Übernahme der Überführungskosten sogar gänzlich verweigert.
Das BSG entschied nunmehr, dass das Vorgehen des Sozialhilfeträgers nicht mit der Rechtsordnung vereinbar war. Laut Urteilsbegründung sind die Erforderlichkeit der Einzelleistungen des Bestattungsunternehmers und die Höhe der dafür im Einzelnen angesetzten Kosten zu überprüfen. Die Kosten dürften eben nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze übernommen werden. Weiterhin seien die Hinterbliebenden nicht verpflichtet, immer das günstigste Angebot ausfindig zu machen.
Der Fall wurde an das zuständige Landessozialgericht zurückgewiesen, welches ermitteln wird, ob die betroffene Frau trotz Bedürftigkeit über Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügte, das für die Beerdigung hätte verwandt werden können.
“… welches ermitteln wird, ob die betroffene Frau trotz Bedürftigkeit über Einkommen beziehungsweise Vermögen verfügte, das für die Beerdigung hätte verwandt werden können.”
Na klar, wieviel wird die Ermittlung kosten? 1760 euro, 17600 euro oder…..?
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnewstt_news=18166&tx_ttnewsbackPid=56&cHash=14620246fb
So gehts lang!
Die Bestattung auf den Steuerzahler abzuwälzen, finde ich eine Frechheit. Ganz schön teuer, die Bestattung. Mit einer grünen Wiese wäre es auch getan. Warum müssen es immer teure Grabstellen sein. Keiner denkt natürlich an die Folgekosten, für die nächsten 20 bis 30 Jahre und die Pflege. Das ist Missbrauch von Steuergeldern.
Hat denn das BSG keine anderen Probleme? Im Staate Deutschland gibt es doch genug Obdachlose, denen wird nicht geholfen. Ich finde es schlimm, das in einen hochentwickelten Industriestaat, Menschen auf der Straße leben müssen. Hier werden einfach falsche Prioritäten gesetzt. Kann und will ich einfach nicht verstehen. Da kann man doch nur noch sauer sein!
Hier werden aus Deiner Sicht wahrscheinlich falsche Prioritäten gesetzt, weil es um einen Hartz IV-Empfänger geht. Eine würdevolle Bestattung eines Deutschen Staatsangehörigen sollte uns doch so viel wert sein, wenn fremde Menschen im Ausland von uns mehrere Milliarden Euro erhalten. Auch ein Obdachloser wird mal sterben und Kosten verursachen. Wird dann über den auch geschimpft, weil er tot ist und Kosten verursacht? Wenn Du mal stirbst und Du wüßtest, dass Du nur auf einer “gründen Wiese” verbuddelt wirst, weil Du gerade zu dem Zeitpunkt leider nicht das Einkommen hattest, was Du vielleicht üblicherweise früher durch Deinen Beruf verdient hast? Also, ein toter Deutscher ist Missbrauch von Steuergeldern? Schau mal über den Tellerrand hinaus und mal ganz wo anders hin, wo Steuergelder verschwendet werden.
@ ronny1 vom 03.09.2011
Wo liegt denn das Problem? Meine Mutter liegt auch auf der grünen Wiese. Ich habe noch nicht mal Geld dort hin zu fahren. Der Kommentar in Bezug auf die “fremden Menschen”, passt hier nicht hin. Ich kann schon über den Tellerrand schauen. Beerdigung ja, aber in Maßen und nicht von den Steuern. Es gibt genug soziale Einrichtungen, die dringend finanzielle Mittel gebrauchen könnten. Das meine ich mit Priorität. Das Steuergelder verschwendet werden, weis doch jeder.
Ich habe kein Problem auf der grünen Wiese vergraben zu werden!
sind doch nur unseree Steuergelder, die diese Prozesse und Überprüfung kosten. Geb derFrau, das Geld und lasst den Mann endlich seine Ruhe finden….
das ist doch das deutsche prinzip. im interesse der kunden ( hier hartz4-empfänger) wird doch alles nur mögliche getan, um seine rechte, auch gegen ihn, zu vertreten. auch unter zwang. und dann wird denen vorgehalten, daß sie dem steuerzahler milliarden euro im jahr kosten. diese geld muss ja auch wieder irgendwo herkommen. und dazu wird unter ausnutzung aller mittel den leuten der heizkostenzuschuss, beerdigungskosten und so weiter, in ihrem interesse, gekürzt, bzw. gestrichen. danke sagt man da, oder? dieses system ist doch ne schande fürs deutsche volk !!!
Manchmal sind Pauschalen gar nicht so schlecht. Da weiß man von vornherein, was Phase ist. Diese ewigen Einzelfallentscheidungen sind wie Gummi und man ist aufs Wohlwollen einiger Mitarbeiter angewiesen. Es müsste einen Grundanspruch geben, wie in so vielen Dingen, eine Art Sozialtarif. Und wer mehr möchte, muss halt die Differenz zahlen. Auch Bestattungsunternehmen sind Geschäftsleute und die Branche ist hart umkämpft. Da kommt man den Leuten auch entgegen. Selbst da sind Ratenzahlungen möglich, mehr als 1x im Bekanntenkreis erlebt.
Und zum Thema Obdachlosigkeit. Es ist traurig, das es das gibt und wie schnell es abwärts gehen kann. Aber ganz viele davon, wollen überhaupt keine Hilfe. Die haben sich quasi eingerichtet und wollen keine Bevormundung und Gängelung. Wie man so leben kann, werden wir Normalos kaum verstehen können. Aber diejenigen, die Hilfe wirklich möchten, denen sollte alle Hilfe zu kommen.
@ hamburger quische vom 01.09.2011 Hilfe, gibt es nicht!
Hilfe? Wo gibt es denn in Deutschland Hilfe! Ich stand ohne Krankenversicherung da, weil mein Exmann mich erschlagen wollte und aus Rache, weil ich die Anzeige nicht zurückgezogen habe, hatte er sich geweigert den Fragebogen der Familienversicherung auszufüllen. Meine Krankenkasse hat mich fristlos gefeuert und meine Krankenkarte gesperrt, ohne Rücksprache. Mir hat keiner geholfen. Dem Arbeitsamt ging das nichts an. Ich stand ohne Einkommen und ohne Wohnung da. Mir hat keine Institution geholfen. Ich wurde vom Täter und seiner Anwältin monatelang terrorisiert, genötigt und vom Täter misshandelt.
Und das Ende vom Lied, weil mir nichts ernstes passiert ist und er leicht angetrunken war und Gewalt in der Ehe anders eingestuft wird, ging das zum Täter/Opferausgleich. Der Termin ist ausgefallen, dem Täter wurde von seiner Anwältin strikt verboten sich in irgend einer weise gütlich zu einigen oder zu entschultigen.
Kommentar der Anwältin der Gegenseite. Ich könnte ja die Wohnung verlassen!
Ich habe keine Hilfe, von irgendeiner Institution bekommen. Ich bin so unendlich wütend! Nur weil es Anwälte gibt, die mit Nötigung & Erpressung & Amtsmissbrauch ihr Honorar verdienen. Warum muss ich mich von einer geldgierigen Anwältin als Opfer terrorisieren lassen, wenn der Täter zugegeben hat, das er mich erschlagen wollte.
Ich komme mir vor wie im 3. Reich und noch viel schlimmer. Ich hasse diesen scheiß Staat, kein Wunder wenn man so aggressiv ist. Die Täter bekommen alles in den Ar… geblasen und an die Opfer denkt keiner. Was soll man dazu noch sagen!
Moin Veronika
Wenn ich so etwas wie von Dir lese, wird mir auch übel. Das meinte ich ja damit, abwärts kann es ganz schnell gehen. Und wer Hilfe braucht und möchte, sollte jedmögliche Unterstützung bekommen. Hier laufen gerade Diskussionen, Frauenhäuser zu schließen, unbegreiflich. Und das in Deutschland Täterschutz vor Opferschutz geht, ist bekannt.
Mein Mann hat einige Jahre als Hausbetreuer gearbeitet und da auch Problembezirke betreut. Eines tages wurde er beim Rundgang von einem Drogensüchtigen überfallen und jämmerlich in den Arm gebissen. Zum Glück konnte er laut schreien und auf sich aufmerksam machen. 4 erw. Männer konnten diesen Typen kaum bändigen. Danach saßen 2 Polizisten auf ihm, um ihn einigermaßen ruhig zu stellen. er landete wieder in der Psychatrie, wo er schon mehrfach war.
Aber es gab erst Ärger, wegen Unverhältnissmäßigkeit! Es wurde dann aber doch als Notwehr eingestuft. Die Ärzte meinten, Tierbisse wären weniger gefährlich. Und wochenlang Angst, wegen HIV oder Hepatitis. Es war echt zum kotzen. Allerdings hatten wir sehr große Unterstützung vom Polizeirevier und die stellten dann eine Verbindung zum Weißen Ring her. Von denen bekamen wir 14 Tage Urlaub finanziert, um mal raus zu kommen. Es war nicht weit weg, aber wir kamen raus und es hat sehr geholfen. Vielleicht nicht ganz zum Thema gehörend, eher als Antwort gedacht.
wenn du ein opfer einer straftat bist, bekommst du hilfe vom weißen ring, zb psychologen, übernahme von anwaltskosten oder beantragung einer oferrente(die wird auch nicht an h4 angerechnet) usw.
bei der caritas finden opfer auch hilfen zb. wegen der krankenkasse (wie in deinem fall), die helfen auch mit bei anträgen bei der arge u deren züguiger durchsetzung.
du musst dir diese hilfen nur holen u diese auch zulassen.
einige , die meine beiträge hier kennen, wissen wie es mir erging und jetzt habe ich diese hilfe bekommen u einiges geschafft, zb endlich die pflegestufe und endlich ortopädische schuhe , die ich seit jahren benötige, mit der opferrente für mein kind hat es noch nicht geklappt, aber wir konnten von unseren peinigern wegziehen.
natürlich waren die bearbeitungszeiten bei der arge lang, weil die wieder papiere verschlampt haben, aber dank der hilfe , die wir haben, ging das dann auch schneller.
ich wünsche dir, dass alles gut wird und du noch was erreichen kannst.
stell auf jeden fall den antrag auf opferrente, denn selbst wenn der abgelehnt wird , verjährt er nicht und wenn du nach jahren folgeschäden hast, dann muss der antrag neu bearbeitet werden.
Weil ein Großer Bio-Laden aus dieser Stadt mein Haus für seine Tochter wollte,Hat mein Mann seine Firma und ich mein Haus verloren! Obschon ich mir schrieftlich von der Commerzbank habe geben lassen Das ich nicht für die Firmenschulden haften muß.Strafanzeigen wurden nicht aufgenommen bei der hiesigen Polizei.Meine Nachbarin die damalige Bürgermeisterin .Ich denke es war eine riesige Korrupption .Ich nehme gerne meine Grundsicherung.Bin dadurch zum Pflegefall geworden.Selbst das oberlandgericht Hamm hatte fest gestellt das Kreditverträge gefälscht waren .Aber mein Haus kam unter dem Hammer
Hartzliches Beileid!