Rüttgers schlägt Hartz IV Änderungen vor
Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich erstmals zu seiner Meinung nach angebrachten Änderungen des Arbeitslosengelds II geäußert. Im Kern machte Rüttgers hierzu drei konkrete Vorschläge.
Zum einen solle der Vermögensfreibetrag für die Altersvorsorge von zur Zeit 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr des Leistungsempfängers angehoben werden. “Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt färs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg”, begründet Rüttgers diesen Vorschlag.
Darüber hinaus soll der bisher an komplizierte Bedingungen geknüpfte Kinderzuschlag in eine Pauschale umgewandelt werden. Hiernach bekämen Geringverdiener pauschal 100 Euro monatlich.
Der Dritte Vorschlag betrifft die Verteilung der Leistungen des ALG I. Nach Rüttgers müsse hier mehr Gerechtigkeit hergestellt werden. Vorgeschlagen wird, dass Menschen die sehr lange in die Arbeitslosengeld-Kassen eingezahlt haben bis zu zwei Jahre lang Leistungen des ALG I beziehen sollen. Gegenfinanzieren soll diese Maßnahme entsprechende Kürzungen für Menschen die nur sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten.
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am 13.11.2006 um 20:11 Uhr
Teilweise gebe ich Herrn Rüttgers ja Recht. Unsere Regierung hat den Arbeitnehmern immer vorgegaukelt, „Sparen lohnt sich.“ Vor allem lohnt sich das sparen der Arbeitenden Bevölkerung für die Regierung. Solange gut gespart wird, kassiert der Fiskus Steuern auf Kapitalerträge. Wenn der, der vielgespart hat, Arbeitslos werden sollte und dann auch noch in Harz 4 abrutscht, muss er erst einmal seine Ersparnisse verbrauchen, bevor er Geld vom Staat bekommt. Das ist Abzocke der besonderen Art. Noch unverständlicher ist, dass der Harz 4 Empfänger der bis zum 31.12.1947geboren wurde, einen Freibetrag in Höhe von 520,00 € pro Lebensjahr hat und derjenige, der ab dem 01.01.1948 geboren wurde lediglich 150,00€ pro Lebensjahr als Freibetrag anerkannt bekommt. Eine so ungerechte Verteilung kann nur einem ***** einfallen. An diese Stelle gehört eine korrekte Staffelung, wobei ein die 150,00 € bei Personen bis 25 Jahre gelten dürften. Danach sollte die Staffelung bereits beginnen und wie Herr Rüttgers sagte, bis zu 700,00 € pro Lebensjahr steigen. Vor allem aber sollte die Grundsicherung nicht unterhalb der Armutsgrenze liegen. Jeder Hartz 4 Empfänger bekommt wesentlich weniger Geld, als in der Armutsgrenze errechnet wurde. Ich persönlich habe von der Arge innerhalb von 22 Monaten ein einziges Angebot bekommen. Als ich mich sofort bei der Firma beworben hatte, wurde mir seitens der Personalabteilung mitgeteilt, dass diese Stelle bereits seit mehreren Wochen besetzt sei. Die Faulenzer bei den Argen verbringen mehr Zeit damit, Kaffee zu kochen und zu schlürfen sowie mit diversen Spitzeldiensten, wobei die Stasi Grundschüler und die Gestapo unter Hitler ein Kindergarten war, als sie den Bedürftigen widmen. Deutschland sollte eigentlich mittlerweile in „STASILAND“ und die Argen in „GESTASI“ umbenannt werden. In kaum einem anderen Industriestaat der Erde wird die eigene Bevölkerung derart ausspioniert wie hier in STASILAND
Weshalb fangen die Politiker nicht einmal damit an, bei den ohnehin zu hohen Diäten zu sparen.
Weshalb geht man nicht hin und kürzt den Parlamentariern die Bezüge, wenn diese an entsprechenden Sitzungen nicht anwesend sind?
Wie kann ein Parlamentarier die ihm zugeteilte Aufgabe erfüllen, wenn er gleichzeitig noch mehrere Aufsichtsratsposten inne hat? Politiker sollte sich entscheiden. Entweder im Parlament vertreten sein oder einen Aufsichtsratsposten bekleiden.
am 23.11.2006 um 18:36 Uhr
Ich verstehe die Aufregung nicht. Es wird wieder einmal von den Gegnern des Vorschlages von Herrn Rütgers nur halb hingeschaut.
2004 wurde ich arbeitslos. Zu diesem Zeitpunkt gab es die Regelung, dass ein 57-jähriger Arbeitsloser, der 7 Jahre ununterbrochen tätig war für 32 Monate Arbeitslosengeld bekommt. Irgendwann wurde dies abgeschafft.
Dies gab es also doch schon.
Wieso wird dies so in der Öffentlichkeit nicht vorgestellt.
Meine Achtung den verantwortlichen Politikern gegenüber, einschließlich Herrn Müntefering und ab heute auch noch leider, leider auch Herrn Köhler, sinkt tiefer und tiefer.
Es ist eine arrogante Haltung den Menschen gegenüber, die ab Mitte 50 in die ARbeitslosigkeit geraten und nicht weil sie zu faul waren, sondern weil die wirtschaftlichen Verhältnisse dazu beigetragen haben. Dazu zähle ich auch die Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Länder.
am 12.01.2007 um 11:12 Uhr
[...] Der Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), Ältere sollen das Arbeitslosengeld I über einen längeren Zeitraum beziehen, wurden jetzt noch einmal von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekräftigt. Er erneute die Forderung nach einer längeren Bezugsdauer, die im Herbst vergangenen Jahres auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen wurde. Laumann geht davon aus, dass die dieser Vorschlag innerhalb der großen Koalition beraten und seitens der Christdemokraten mit Nachdruck an der Umsetzung gearbeitet werde. Seiner Vermutung, dass die Idee in die Arbeitsmarktreformen 2007 einfließen wird, kann sich CDU-Fraktionschef Volker Kauder allerdings nicht anschließen. Er sieht keine Chance, die Verlängerung des Bezuges vom Arbeitslosengeld I mit der SPD zu realisieren. Die Sozialdemokraten sind gegen eine Koppelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Beitragszahlung, wodurch vor allem Ältere Arbeitssuchende besser unterstützt werden sollen. weitere Nachrichten zu diesem Thema [...]
am 15.01.2007 um 19:23 Uhr
Ungerechtigkeit, Stasiland, Turbokapitalismus, Vetternwirtschaft, Schmiergeldaffären hin und her….
Wenn mehr als jeder 8. beschäftigungungsfähige Bundesbürger arbeitslos ist, müsste das eigentlich summasumarum bedeuten, daß es in jeder 2. Familie mind. einen Arbeitslosen gibt. Dem zu Folge ist es doch sehr verwunderlich, daß man eigentlich keinen einzigen Menschen demonstrieren sieht. Also geht es uns offensichtlich noch zu gut!? Nein, glaube ich nicht. Es ist schon so schlimm, daß keiner mehr seinen Hintern bewegt kriegt. Deutschlands Bürger haben sich mit dem Dasein einer beschaulichen braven Schafsherde abgefunden, die jedoch gleichzeitig schreit wie ein Rudel Wölfe.Ich beziehe mich da übrigens mit ein. Es wird Zeit, daß wieder ein bißchen Streitkultur in unsere Gesellschaft Einzug hält. In einem Staat, wo Arbeitslose
kriminalisiert und gleichzeitig deren Jobkiller in Witschaftsteilen der Gazetten gefeiert weden, ist etwas nicht in Ordnung.
am 30.04.2007 um 21:08 Uhr
Nun bin ich auch an der Reihe. Lange Zeit habe ich versucht dieses Schicksal abzuwenden, vergeblich. In einer strukturschwachen Region wie der Rhön eine Arbeit mit 53 Jahren zu finden ist wie ein 6er mit Zusatzzahl im Lotto. Leider hatte ich bisher nur 3 Richtige, also keine Arbeit gefunden. Nun kam ich heute von der ARGE um mir die vielen Antragsblätter zu holen und mich damit zu beschäftigen, endlich eine sinnvolle Tätigkeit die auch noch ein Einkommen sichern soll. Aber denkste Büble, wir waren schneller. (Wir haben mal wieder seit 01.01.2007 die Gesetze geändert) Was einst galt, gilt heute schon lang nicht mehr. Konkret: Ich besitze seit 2002 eine über Hypotheken finanzierte Eigentumswohnung in einem 2 Familienhaus. Die zweite Wohnung gehört meiner Tochter nebst Familie. Leider trennte sich meine Frau nach vielen Ehejahren 2005 von mir. Sie ist seit dem ALGI Empfänger, nun stellte sie den Antrag auf ALGII, der ihr aber versagt wurde, weil ihr neuer Lebensgefährte zuviel ALGI erhält. Ist auch weiter nicht mein Problem. Da ich aber seit gut 2 Jahren alleine in der ETW bin und diese auch versuche weiterhin mit Zins und Tilgung an die Banken zu halten, was mir bisher schwer fiel aber immerhin ich habe es geschafft. Nun war ich dann wie schon erwähnt heute bei der ARGE, sie wissen schon, mir den Antrag holen. Was sagte mir der überaus freundliche Mitarbeiter mit einem hämischen Grinsen im Gesicht, sie bekommen von uns für Ihre Wohnung einen Zuschuß von max. 180 Euro + 60Euro NK und das war es, natürlich noch die 345Euro als Single, ich wohne ja jetzt alleine in der Wohnung.
Ja, da stand ich nun ich armer Thor und kam mir ganz verlassen vor.
Warum werden Sie fragen? Der hat eine Eigentumswohnung, dem geht es nicht schlecht, die kann er doch zu Geld machen und sich eine Mietwohnung für 180Euro nehmen, zuzüglich 60Euro NK, die gibt es doch genügend.
* Klartext und dann ist Schluß mit dem gejammer:
Ich habe eine mtl. Belastung von Zins und Tilgung wg. der Hypotheken von Gesamt 530 Euro.
Die gesamten Nk schlagen mit ca.180 Euro auf.
Merken Sie was, das übersteigt schon mein ALGII incl. Wohnkostenzuschuß. Aber ich habe noch kein Toast für 69Cent, noch keine Marmelade für 89Cent, noch keine Büchsensuppe für 1,60 Euro und habe noch nicht einmal etwas getrunken. Vielleicht erfinden die von der ARGE ja bald eine kostenlose Tablette zur gesunden Ernährung, die gibt es auf einen Gutschein und dann brauchen wir nichts mehr zu Essen und Trinken zu kaufen, da spar ich
viel Geld, dass können Sie von meinem Regelsatz dann wieder abziehen.
Mal im Ernst, die Lage ist nich einfach. Meine in Trennung lebende Frau kann ich nicht heranziehen, die kriegt ja noch nicht mal ALGII und ich weiß nicht wie ich den Fehlbetrag jeden Monat aufbringen soll. **Sagen Sie bitte nicht= Versuche es doch mal mit Arbeit!!
Gerne, geben Sie mir eine Arbeit mit 53 Jahren als Kaufmann für Bürokommunikation, hier in der Rhön, ich bin bereit, aber bitte keinen 400 Euro Job, denn da bleiben mir 160 Euro übrig, den Rest erarbeite ich für die ARGE.
#Na, wir sind doch nicht blöd.#
Ich hoffe Sie bleiben verschont von all den schlauen Gesetzen, die die einen für andere machen, sind wir nicht alle ein Volk??