Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich erstmals zu seiner Meinung nach angebrachten Änderungen des Arbeitslosengelds II geäußert. Im Kern machte Rüttgers hierzu drei konkrete Vorschläge.
Zum einen solle der Vermögensfreibetrag für die Altersvorsorge von zur Zeit 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr des Leistungsempfängers angehoben werden. „Es ist nicht richtig, den Menschen zu sagen, sorgt färs Alter vor, aber wir nehmen euch das im Notfall wieder weg“, begründet Rüttgers diesen Vorschlag.
Darüber hinaus soll der bisher an komplizierte Bedingungen geknüpfte Kinderzuschlag in eine Pauschale umgewandelt werden. Hiernach bekämen Geringverdiener pauschal 100 Euro monatlich.
Der Dritte Vorschlag betrifft die Verteilung der Leistungen des ALG I. Nach Rüttgers müsse hier mehr Gerechtigkeit hergestellt werden. Vorgeschlagen wird, dass Menschen die sehr lange in die Arbeitslosengeld-Kassen eingezahlt haben bis zu zwei Jahre lang Leistungen des ALG I beziehen sollen. Gegenfinanzieren soll diese Maßnahme entsprechende Kürzungen für Menschen die nur sehr kurz in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten.