Kommunen halten nichts von ALG II Erhöhung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) steht einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze äußerst kritisch gegenüber. „Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen“, warnt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Seiner Meinung nach würde die Zahl der Leistungsempfänger um zwei Millionen auf 8,7 Millionen steigen. Dies hätte Mehrkosten von zehn Milliarden Euro zur Folge. Landsberg spricht sich dennoch für eine Reform der Hartz-Gesetzgebung aus. „Das System ist zu kompliziert, zu bürokratisch und beeinträchtigt damit eine effektive Hilfe für die Erwerbslosen“, findet der Verbandschef.

Gerd Landsberg fordert insbesondere eine Pauschalierung der Unterkunftskosten. Schließlich ginge es in zwei Drittel der bei den Sozilagerichten anhängigen Verfahren um die Berechnung jener Kosten. Durch eine Pauschalierung würde die Eigenverantwortung der Betroffenen gestärkt. Darüber hinaus wäre damit ein Anreiz zum Einsparen von
Energiekosten geschaffen.