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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) steht einer Erhöhung der Hartz IV Regelsätze äußerst kritisch gegenüber. “Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen“, warnt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der Tageszeitung “Die Welt”.
Seiner Meinung nach würde die Zahl der Leistungsempfänger um zwei Millionen auf 8,7 Millionen steigen. Dies hätte Mehrkosten von zehn Milliarden Euro zur Folge. Landsberg spricht sich dennoch für eine Reform der Hartz-Gesetzgebung aus. “Das System ist zu kompliziert, zu bürokratisch und beeinträchtigt damit eine effektive Hilfe für die Erwerbslosen”, findet der Verbandschef.
Gerd Landsberg fordert insbesondere eine Pauschalierung der Unterkunftskosten. Schließlich ginge es in zwei Drittel der bei den Sozilagerichten anhängigen Verfahren um die Berechnung jener Kosten. Durch eine Pauschalierung würde die Eigenverantwortung der Betroffenen gestärkt. Darüber hinaus wäre damit ein Anreiz zum Einsparen von
Energiekosten geschaffen.
Im Vordergrund einer möglichen Erhöhung steht also immer wieder die Finanzierungsfrage. Was kostet den Staat das und woher nehmen wirs?
“Pauschalierung der Unterkunftskosten”? Schön und gut. Nur kann man eine Miete in Sachsen nicht mit einer Miete in Bayern vergleichen.
Diese sogenannte Pauschalierung wäre eher eine Ghetto-Bildung. Man würde die ALG-II-Empfänger in preiswertere Wohngegenden verdrängen. Oder?
Mir brennt die Frage unter den Nägeln. Was kostet denn die Verwaltung der ALG-II-Empfänger? Und was haben mittlerweile die Klagen der Betroffenen verschlungen?
Aus all diesen Gründen plädiere ich für das BGE.
Dass die Mieten ( die Kosten ) zu hoch werden ist klar- und ich vermute, dass nach der Neuregelung der ARGEn viele Menschen ihre Wohnungen aufgeben müssen, denn ich glaube nicht, dass die Kommunen die berechneten Mieten, die derzeit gezahlt werden -einfach so übernehmen.
Das wird ein Chaos werden. Theoretisch ist es “zumutbar” dass man in ein 30 m² Zimmer oder Appartement ziehen kann. ( So die ARGE )
Die gesamte Verwaltung drum und dran ist teurer als Hartz IV selber.
@ julchen
was mich dabei ankotzt, daß man offenbar davon ausgeht, daß sich die betroffenen ALG II-Empfänger mit ihrem, nennen wir es “Schicksal” abgefunden haben und offenbar ewig Hartz IV beziehen werden.
Weiterhin gehe ich davon aus, daß es manche Kommunen offenbar relativ nötig haben, sich lächerlich zu machen.
Unsere Stadt z.B. kauft Industriebrachen auf, deren Schicksal von vornherein besiegelt ist. Hinterher sucht man dann Investoren, die bereit sind, sich dort anzusiedeln. Letzte Investition dieser Art ca. 750000 Euro – Geld, daß die Stadt eigentlich gar nicht hat, aber das trotzdem verplant wird. Im Gegenzug muss man natürlich das Stadtsäckchen irgendwie wieder füllen. Auch dazu gibt es dieses oder jenes Konzept. Mich hat z.B. eine Nachforderung in Höhe von 64 Euro für die Abfallgebühr aus dem Jahre 2004 erreicht. Offenbar hat sich noch nicht herum gesprochen, daß diese Ansprüche nach 4 Jahren verjährt sind.
Neulich war das Ordnungsamt der Meinung sie müssten eines ihrer mobilen Blitzgeräte an der Gründstückseinfahrt meines Kollegen platzieren. Der war davon sowas von begeistert, daß er nach einer Weile haltloser Diskussionen die Einfahrt hat von der Polizei beräumen lassen. Ja mittlerweile ist es schon so, daß diese oder jene Alltagsbegebenheit zum Politikum wird.
Die reden andauernd von Sparmaßnahmen!! Ich glaube so langsam sind die alle andersrum!!
Hart4 reicht nicht mal zum leben!!!
Man versucht zu Sparen wo es geht ohnehin schon aber irgendwann ist auch der Punkt erreicht wo es einfach nicht mehr geht zu Sparen.
Ich glaube das so langsam das man sein Sparziel erreicht hat, wenn man in Sachen Strom 0Euro verbrauch hat… ich lach mich weg!!
DIE SOLLEN LANGSAM MAL WOANDERS ANSETZEN MIT IHREN SPARMAßNAHMEN, ALS STÄNDIG BEIM HARTZ4 SATZ RUM ZU NÖRGELN!!
Wie wäre es denn mal bei den Sparmaßnahmen der Politiker an zu fangen?
Grundgehalt bei 2000Euro und das was eingespart wurde geht in die Kasse für Hartz4-Regelsatz Auszahlung. Das wäre doch mal was……
Erhöhen sich ständig die Diäten und da wird nicht eingespart auf kosten der Steuerzahler oder was?
@ PetrasBester
also Hartz IV geht nicht spurlos an einem vorbei- jedenfalls an mir nicht. Das ist nur kämpfen, durchhalten und manchmal auch sehr oft hungern. Am schlimmsten sind die Nachzahlungen von Strom oder Heizung und ich hab noch 1 x im´Jahr Insolvenzgebühr, dass sind dann extreme Hungermonate. Ohne Hartz IV wäre vieles nicht
passiert.
Es ist ein Unding wie die mit den Bürgern umgehen.
Die Merkel ist keine Königin und wir sind keine Untertanen, dass muss man ihr klar machen- und den Luschen da auch. Die haben keinerlei Charaktere in der Regierung.
Am Schlimmsten sind die Hetzer und wenn man sich mal unsere Politker ansieht- da kann man echt kotzen.
Wie sie schon aussehen und rumrennen- da ist keiner bei- auch nicht bei den Frauen- mit denen ich in ein Restaurant ging.
Vielleicht mit dem Guttenberg- wenn er seine bescheuerte Pomade wegliess.
Hartz IV ist mehr als eine Zumutung.
Julchen/Peras Bester
Hallo!
Eure Angaben kann ich nur bestätigen.Im Landkreis Stendal hat man dazu noch die pauschalen Heizkosten für Kohle gestrichen,Betroffene müssen dann wegen einem Gutschein betteln gehen.Die Bearbeitungszeit dauert und dauert.Wie im Kindergarten,es gibt weder einen 1 Euro job,noch etwas anderes.
Deshalb brauchen wir auch die Arbeitspflicht von Supermann Koch!Das schafft dann jobs.
Sind das alles schlaueLeute!!.
Millionen werden ja auch woanders verschleudert.Die Gier wird irgendwann die nächste Finanzblase platzen lassen.
@ Streetfigther, hab mal nachgesehen wo Stendal liegt, ist aber ein schönes Örtchen. :-)
Ich wusste gar nicht, dass man noch mit Kohle heizt.
Dass ist ja ein Ding mit den Gutscheinen. Ist da eine Menge vorgegeben?
Wenn das so weiter geht in Deutschland, kriegen wir eine Inflation, dann können wir uns aber warm anziehen.
Ich habe kein gutes Gefühl mehr, dass sich etwas ändern würde.
Hallo Julchen!
Im Osten gibt es alles-positv-negativ.Koleheizung hat 35 oder 33kg je quadratmeter Anspruch.Müsste ich jetzt nachsehen.Für diesen extrem Winter ist das auch egal weil es nie reichen kann.Als Einzelperson bekommst du nur soviel wie dir Wohnraumfläche zuhsteht. Umrüsten auf Gas oder Öl ist privat mit erheblichen Kosten verbunden.Wo steckst Du so ungefähr?
Über AMD1300@congstar.de kanns Du mich auch direkt anschreibenwenn du möchtest.Wir sind wohl gleichaltrig.Da könnte man viele Erfahrungen zwischen zwei Systemen austauschen.
Schaun wir mal!
MfG!
Hallo Streetfighter,
danke für die Erklärung mit der “Kohle”
Habe die mail addy genommen, aber ich habe eine Fehlermeldung- es geht also nicht.
guckst du ;-)
Final-Recipient: rfc822; amd1300@congstar.de
Original-Recipient: rfc822;amd1300@congstar.de
Action: failed
Status: 5.1.1
Remote-MTA: dns; mx02.congstar.de
Diagnostic-Code: smtp; 550 5.1.1 user unknown
irgendwas stimmt also nicht.
LG Julchen
Hallo zusammen…
also auch ich bin der Meinung, das eine Pauschalierung der Wohnungskosten unzumutbar ist… es gibt, wie in meinem Fall auch besondere Bedürfnisse… Meine Tochter z.B., 6 Jahre alt, Lebt hauptsächlich bei Ihrer Mutter… Da Sie jedoch mindestestens an Zwei Tagen die Woche, und an jedem 14 tägigen Wochenende zu mir kommt, Habe ich Ihr ein eigenes Zimmer eingerichtet… das bedeutet jedoch, das meine Wohnung eigentlich zu groß ist… ich bewohne 60 qm… Wie sich nun bei einem Test bezüglich ADHS bei meiner Tochter herausstellte, ist das Kind überdurchschnittlich Intelligent!!! Und das ADHS ist zum Teil auf Unterforderung, und zum anderen Teil auf die Trennung zurückzuführen… Da das Kind jeden Monat an mindestens 10 Tagen bei mir ist, seine eigenen Spielsachen hat, und Aufgrund der Hyperaktivität auch genügend Freiraum braucht… sehe ich es als gegeben an, das mir eine Wohnung in dieser Größenordnung zusteht… Denn es kann nicht sein, das wegen der Tatsache, das sowohl Ihre Mutter als auch Ich von HartzIV leben müssen, deshalb meinem Kind evtl. alle Chancen auf ein besseres Leben genommen werden, weil das Amt meint, ich solle Umziehen, egal ob das Kind jetzt eben erst hier in einem neuen Bundesland an neuem Ort Fuß gefasst, und neue Freundegefunden hat… Und ich sollte evtl. noch erwähnen, das meine EX und ich im gleichen Ort leben, damit das Kind ab einem gewissen Alter selber entscheiden kann, wo es sich aufhält… Denn das alles sind Faktoren, welche mit in das ADHS einfließen… so bestätigt von einer angesehenen Kinderpsychologin hier in Heidelberg…
Aber selbst dafür muß man kämpfen ohne Ende… und mein Ansinnen wird wiedermal auf eine Klage hinauslaufen!!! Es gibt bereits mehrere Urteile, in denen Väter solche Klagen gewonnen haben… Aber nichts dem zum trotz muß jeder sein Recht erneut einklagen.. Koste es was es wolle!!! Von daher ist meine Meinung, Man kann und darf nicht alle über einen Kamm scheren, auch wenn man das nur allzu gerne tun würde!!!
Hallo Ihr Hartz IV Empfänger. Habt doch bitte ein wenig
Verständsnis dafür, dass die Kassen leer sind, und ihr eben den Gürtel etwas enger schnallen müsst. Schließlich
wurden mit den Steuergeldern, die Ihr vormals gezahlt
habt, eine unvergleichliche Rettungsaktion durchgeführt.
Die Banker bedanken sich für diese Rettung, insbesondere dafür, dass sie jetzt unvermindert weiter zocken können.
Und da die Industrie großzügig an die Parteien spendet,
können die Bürger auch lange warten, bis die
Energieversorger und die Pharma-Industrie auf einen
Teil Ihrer Milliardengewinne per Gesetz verzichtet.
Und die FDP holt für ihr Klientel einen weiteren Teil
des Kuchens.Die Arbeitgeber, für die sich die Arbeiter
den Buckel krumm machen, brauchen sich nun nicht mehr an die Kostenerhöhungen im Gesundheitswesen zu beteiligen. Das Verteilen von unten nach oben
geht unvermindert weiter.
Also Ihr da oben warum streicht ihr nicht gleich alles und macht euch die taschen weiter voll.Was ihr mit steuerngelder alles so zahlt und das dabei nix rum kommt sieht man ja,geb doch den Banken und Managern weiter die kohle ihr habtse doch nicht mehr alle tassen im schrank wird zeit das Die deutschen mal echt in berlin bei euch die TÜRN einrennen.ist ja zum Kotzen wir ihr mit dem VOLK umgeht.
>Kommunen halten nichts von ALG II Erhöhung<
…ja, das ist auch kein Wunder, wenn Jahre lang Kommunen und ihre Behörden nach einer schwachsinnigen kameralistischen Buchführung eine einmalige Misswirtschaft betrieben haben, anstatt bei Zeiten sich auf eine ordentliche kaufmännische Buchhaltung umzustellen.
Es wird wieder einmal gekonnt vom eigenen Unvermögen abgelenkt!
Noch mehr dummes Zeug kann man öffentlich nicht mehr verbreiten, daher bin ich für die Auflösung und das Verbot des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, ebenso der endgültigen Auflösung und der Zerschlagung der ARGEN und der völlig überflüssigen Bundesagentur für Arbeit.
Diese ganzen bürokratischen Monster kosten Geld und leisten – NICHTS!
Es genügt nicht ein Heer Arbeit suchender Mitbürger zu verwalten und Aktenberge hin- und herzuschieben…
Egal, ob Herr Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Herr Sinn (Ifo-Institut München) oder Herr Koch aus Hessen, diese Herren wissen nicht worüber und von was sie reden – anders ausgedrückt und gelinde gesagt, es grenzt schon an eine Art der geistigen Verwirrung so öffentlich zu argumentieren.
Bezieher von Alg II werden, wie in der Vergangenheit die jüdischen Mitbürger und andere Minderheiten, diskriminiert, für alles zum Sündenbock gemacht um von der eigenen Unfähigkeit einen Staat, ein Land, eine Gemeinde, einen Verband, eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Behörde sinnvoll zu leiten und zu lenken.
Frau von der Leyen versucht es jetzt mit Etikettenschwindel um alten Wein in neuen Schläuchen genießbar dem Volke anzubieten, anstatt klar auszusprechen, was es mit dem Herrn Hartz so auf sich hatte in Sachen VW und warum er rechtskräftig verurteilt wurde.
Es genügt überhaupt nicht eine Gesetzgebung, welche unsozial ist, umzutaufen und dauernd mit absurden Reformen erneut anzutreten – die Ursache muss beseitigt werden, ebenso wie ihre Verursacher.
Die Verursacher können klar benannt werden, es ist höchste Zeit diese Personen zur Verantwortung zu ziehen und abschreckend abzuurteilen.
Diesmal aber bitte nicht als Deal zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht, wie es ja inzwischen übliche Praxis zu sein scheint, sondern vor einem ordentlichen Gericht, am zweckmäßigsten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um wenigstens eine gewisse Neutralität zu waren, wie es hier wohl nicht mehr möglich zu sein scheint.
Diese Leute wären besser beraten endlich ihren Mund zu halten, ihre Arbeit ordentlich zu verrichten und einmal zu begreifen, dass sie dem Volk zu dienen haben und gar nichts anderes.
Jeden Monat, jede Woche, jeden Tag äußert wieder irgend jemand, welcher meint, er habe genügend Sachverstand, einen noch größeren Mist zum Thema Alg II anstatt endlich dafür einzutreten ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu gewähren, was nachweisbar finanzierbar ist.
Ich freue mich heute schon auf den Tag wo diese ganzen Herrschaften das System voll an die Wand gefahren haben – das Volk wird es danken. -
die sollen doch bei sich selber kurzen und nicht bei uns..habe mir die sachre ja nicht selber ausgesucht,nur wenn mann krank ist seinen alter beruf nicht mehr machren kann ,und für die rente mit 56 zu jung ist .soll mann auf eine erhöhung nicht kriegen wo sind wir den..wir kriegen345 euro und die kriegen 17200 euro im monat,damit die uns das alles gefallen lassen mussen von denen,,,,sind wir menchsen der 3 klasse……
Bei dieser staatlichen Institution sowie auch den ARGE´n meinten doch schon immer die Verantwortlichen, sie könnten die geltenden Gesetze so auslegen wie sie es brauchen und sie bräuchten sich nicht nach unserer deutsche Rechtsordnung zu richten. Das ganze mit Toleranz und Wohlwollen der Regierungen und der Justiz. Schlimm wird es, wenn ein höheres Gericht ein Machtwort spricht, dann kommen die dicken Backen. Dann wird aber Uneinsichtigkeit gezeigt, weil dann abgerechnet wird und es voraussichtlich für Gesetzesverfälscher – und Manipulatöre teuer wird, die dann nicht ohne Schrammen aus dieser Sache herauskommen.Anstatt über Schaffung von Arbeitsplätzen Überlegungen und Diskussionen anzustreben, wird viel lieber über Sanktionen gegen Bedürftige und das abwimmeln von berechtigten Bescheideüberprüfungen nachgedacht. Zeigt dies nicht eindeutig das perverse politische Denken der Politiker in Deutschland geprägt von antisozialer Habgier und Egoismus.
wer in afganistan für 100 millionen drei stromwerke an ausgetrocknete flüsse baut oder diese den talibanen direkt ins eigene land stellt, der kann in seinem land doch nur murcks verzapfen.
eigentum verpflichtet, doch wer investiert in sein eigentum, wenn er nicht weiß ob er morgen noch arbeit hat oder so abgesichert ist, das er sein eigentum nicht komplett verliert.
in 20 jahren sieht es hier aus wie in der ehemaligen ddr oder wie in kuba.
man behält sein geld einfach deshalb bei sich, weil man sein haus nicht für staatsdiener mit lebensabsicherung renoviert.
den erst als rentner hat man den status eines beamtem.
voher zu investieren wäre eine spekulation mit sehr hohen risiko, da der staat ja die flexibilität im beruf verlangt und man sein haus nicht mitnehmen kann.
doch auch hartz 4 reicht dann nicht in der heimat um in ruhe seine berufliche entwicklung zu gestalten, da man ja vom staat > gefordert und nicht gefördert < wird.
“also Hartz IV geht nicht spurlos an einem vorbei”
<– Das kann ich bestätigen. Vorher war ich nur aus Idalismus Systemkritiker, jetzt habe ich erst recht einen Grund, die BRD zu hassen. ;-)
Herr Landsberg fordert eine Pauschalierung der Unterkunftskosten. Genau dies wurde bereits seit Beginn von Hartz IV flächendeckend in unionsgeführten Kommunen eingeführt. Versucht man hier einen vollzogenen Rechtsbruch zu legalisieren?
Wenn sich nun zwei Drittel der Klagen auf die Unterkunftskosten beziehen, dann wohl deshalb, weil die Kommunen die Unterkunftskosten mit rechtswidrigen Heizkostenpauschalen und Nicht-Prüfungsgrenzen begrenzen.
Diese verschuldenden Kommunen, die Ihre Verschuldung mit einer Beschränkung der Sozialleistungen lösen, legen eine neue asoziale Qualität an den Tag und wollen nicht nur die Unterkunftskosten sondern auch die Grundsicherung beschränken.
Dabei würde eine Erhöhung der Regelleistung durchaus dem Binnenmarkt zu Gute kommen
Ja wahrscheinlich ist dass so.
Die Menschen können diese Heizkosten gar nicht alleine aufbringen, schon gar nicht durch die Teuerung im letzten Jahr.
Ich weiss auch nicht, wie ich dass hinkriegen soll und vielen andern gehts auch so.
Wenn sich nicht bald etwas ändert, dann endet das in einer Katastrophe.
Mit der Änderung zu 2011 werden viele Menschen ihre Wohnung verlieren, wenn sie nicht zahlen können.