Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.04.2014 um 22:00 Uhr

Urteil: Bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus steht dem Jobcenter keine Erstattung von Betreuungskosten zu

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn (SG) vom 23.04.2014 muss der Landkreis einem Jobcenter bei Unterbringung einer mittellosen Frau im Frauenhaus lediglich die anfallenden Unterkunftskosten, jedoch nicht die Betreuungskosten zurückzahlen (Az.: S 11 AS 1626/12).

Die Erstattung der Betreuungskosten komme dem SG zufolge nur dann in Betracht, insoweit eine Vereinbarung über die Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen vorliegt.

Im konkreten Fall hielt sich eine mittellose Frau für eine längere Zeit im Frauenhaus auf. Das zuständige Jobcenter zahlte an das Diakonische Werk für deren psychosoziale Betreuung etwa 25.000 Euro, während gerade einmal Unterkunftskosten in Höhe von rund 3.500 Euro anfielen. Dem Jobcenter wurden vom Landkreis nur die Unterkunftskosten erstattet, weil nach Überzeugung des Landkreises zwischen dem Jobcenter und dem Diakonischen Werk keine den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde.

Dieser Argumentation schloss sich das SG an. So würde es sich bei psychosozialen Betreuungsleistungen schließlich um Leistungen handeln, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich seien. Folglich müssten die Betreuungskosten nur dann erstattet werden, falls eine Vereinbarung über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen existiere.

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bisher 6 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Matze 73 am 30. April 2014 um 22:19 Uhr

    Warum ist das so; – das wäre ja dann so wie, entschuldigung aber …, im Mittelalter! –

    Diese Frauen haben genau soviel Recht auf Hartz IV-Leistungen, oder Sozialgeld, wie die Frauen, die das Entgelt „NORMAL“ beantragen. ( Gewalt gegen Frauen verabscheue ich persönlich. – Außerdem setze ich mich, soweit wie möglich dafür ein, dass diese Frauen an ihr Recht kommen. – DANKE! – Mit Bedingungslosen Grüßen – Matze 73 –

    • Aufgepasst ! am 4. Mai 2014 um 14:56 Uhr

      Wie kommst du denn darauf, das ein Arbeitsmarktgesetz für Prügel zuständig ist ???
      Für Krankheit und Schwangerschaft ist SGB V ( Krankenkasse ) zuständig. Für Arbeits – und Wegeunfälle SGB VII ( Berufsgenossenschaft ), Wege sind aber nicht für private Unterbrechungen ( Einkauf, Einmischung in Schlägerei…) versichert.
      Wenn du mal einen H 4 – Antrag stellst, wird ausdrücklich nach anderen Zuständigkeiten gefragt, auch, ob es vielleicht wegen körperlichen Auseinandersetzungen Schadensersatz gibt.
      Ach ja, falls es mal wegen Schlägerei eine EU – Rente ( SGB VI ) oder / und einen Schwerbehindertenausweis ( SGB IX ) gibt, dann wird von den Behörden hierfür Schadensersatz verlangt.
      Verraten darf ich dir noch, das nur ca. 10 % Opferhilfe beim Staat beantragen und davon noch jeder 2. Antrag abgelehnt wird.
      Fazit: Um Ärger besser einen großen Bogen machen. Risiko unkalkulierbar ! Oder hast du noch nicht genug andere Probleme ?

  2. bla am 1. Mai 2014 um 10:45 Uhr

    Warum geht die Rechnung nicht an den prügelnden Ehemann ?

    • hasi am 16. Februar 2015 um 10:40 Uhr

      Das sehe ich im Übrigen genauso. Da müsste sie wohl erst den Ex verklagen, damit das JC auch die Möglichkeit besitzt, die Gelder einzufordern. Sprich, es muss leider erst ein Urteil vorliegen. Und wie mit Frauen seit Hartz IV „umgesprungen“ wird, ist wirklich demütigend.

  3. Zahlhannes am 1. Mai 2014 um 10:48 Uhr

    Sauerei !
    Andere zahlen ihre Mitgliedesbeiträge zum Boxsportverein oder Fitnessclub selber !
    Der Gesetzestreue ist wieder der Dumme !

  4. Genehmigt ? am 1. Mai 2014 um 11:33 Uhr

    Sonderkosten sind doch vor Entstehung zu beantragen und zu genehmigen ! Habe selber schon mal fast 90 € Bewerbungskosten deshalb nicht zurückbekommen.

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