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Wenn sich ein ALG II Bezieher gegen ein von der zuständigen Arge ausgesprochenes Hausverbot wehren will, so ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 14 SF 1/08 R).
Im verhandelten Rechsstreit ging es um einen Hartz IV Empfänger, dem wegen seines wiederholt aggressiven und beleidigenden Verhaltens gegenüber Mitarbeitern des zuständigen Leistungsträgers ein Hausverbot
ausgesprochen wurde. Dagegen legte der Hilfebedürftige nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage ein. Das Sozial-und Landessozialgericht erklärten sich allerdings für nicht zuständig und verwiesen den vorgelegten Fall an die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Das BSG entschied nunmehr, dass bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit eines Hausverbots durchaus die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben sei. Zumindest wenn das Hausverbot wie im hier zu beurteilenden Fall im Rahmen oder aus Anlass eines zwischen den Beteiligten geführten Verwaltungsverfahrens ausgesprochen werde, seien die Voraussetzungen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG zu bejahen.
Die obersten deutschen Sozialrichter ließen allerdings ausdrücklich offen, ob auch bei solchen Hausverboten der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei, die zum Schutz der widmungsgemäßen Funktion einer öffentlichen Sache vor Störungen des Verwaltungsbetriebs durch unbefugte Dritte ausgesprochen werden. Ein
Beispiel hierfür wäre ein Hausverbot gegen eine sich in den Räumlichkeiten der Behörde zum Schutz vor Kälte aufhaltene Person.
WoW -18 Grad , schnee und eis und dann das:
Beispiel hierfür wäre ein Hausverbot gegen eine sich in den Räumlichkeiten der Behörde zum Schutz vor Kälte aufhaltene Person.
Armer Leistungsbezieher wenn er das macht hat er Probleme ^^
Wer ist nun beleidigent ?? die Behörde der ARGE sind nur noch beleidigend und Agressiv; das ist die Wahrheit!!!
wen wundert das die menschen grade auf diesen Behörden aggressiv und beleidigend werden?
den Mitarbeitern ist doch die Situation der betroffenen mal scheißegal.
man wird oft über stunden von einem zimmer zum anderen geschickt bevor der zuständige gefunden wird.
und wen man da noch sagt man könne nicht bis 15 Uhr warten weil man ja kinder ab zu holen hätte kommt der Spruch man hätte sich zeit zu nehmen weil man ja arbeitslos ist und den ganzen tag zur Verfügung hat oder man solle morgen wieder kommen! und dann geht das spiel von vorne los.
Akten verschwinden,Berechnungen sind andauernd falsch zum nachteil des bedürftigen obwohl es sich meist um Wiederholungsanträge handelte wo sich nichts geändert hat.
die läute die da sitzen sind schlicht und einfach gesagt unfähig ihre arbeit präzise zu erledigen.
da wundert es nicht das jemand aggressiv wird wen die Herrschaften dann noch von oben herab mit großkotzigen Sprüchen kommen.
da ballt sich bei jedem friedliebenden menschen die faust in der Tasche!!!
Kein Wunder, dass die Menschen, die zur ARGE müssen zum Teil agressiv werden, man wird dort ja von manchen Mitarbeiten nicht mehr menschenwürdig behandelt, ein Großteil der dort Arbeitenenden , solten zuerst Mal eingwiesen werden, wie man einem anderen Menschen gegenübertritt !!
Hallo,
auch wenn hier alle der Meinung sind, die Sachbearbeiter sind alle dumm, doof, nicht fähig und wollen uns nur schikanieren und dann brauch man sich nicht wundern wenn Einer agressiv wird. Die Sachbearbeiter machen auch nur Ihren Job und führen nur das aus was von denen da oben fest gelegt wurde. Es gibt trotsdem Keinem das Recht dort mit einem Schläger, gezogener Waffe, geballter Faust oder mit Stühlen rum schmeißen, zu erscheinen ( das gab es alles schon).
Es bekommen immer die Kleinen ab was die da oben entschieden haben. Warum geht den Keiner so agressiv zu den Politikern?
zu fixlifax Aber genauso müssen ALGII Bezieher auch lernen wie man Menschen gegenübertritt.Ich war heute auf unserem Amt um einen Antrag abzugeben und habe dort mit bekommen wie ein Kunde dort auf getreten istnweil er 5 Minuten warten sollte. So beleidigend und unverschämt, dass würde ich mich nie wagen so mit anderen Menschen umzugehen und die Sachbearbeiterin blieb ruhig und gelassen. Ich hätte den Mann im hohen Bogen rausgeschmissen.Das ist nur ein Beispiel wo man mal sieht, wie einige den Sachbearbeitern gegenübertreten.
weißt du wie oft der mann den du hier beschreibst schon da war oder ob auch er es einfach nur satt hatte von einer Tür zur anderen geschickt zu werden?
weißt du was er für ein Problem hatte?
du hast nur gesehen das er 5 Minuten gewartet hatte sonst nichts von der Vorgeschichte!
es klingt fast so als warst du zum ersten mal bei der arge sonst währst du sicher nicht so ruhig und gelassen.
die Sachbearbeiter machen auch nur ihren Job?
dann aber sehr mies!
bloß gut das die keine Chirurgen oder Feuerwehrleute sind!!!
die Realität ist noch viel schlimmer warum sonst so viele klagen beim Sozialgericht ?
ich musste ein weihnachten ohne Geld von der arge auskommen weil die meine Akte verloren haben und ich einen neuen Antrag stellen musste! Geld vom Dezember bekam ich dann am 6.Januar bar auf die Hand weil ich bei der arge Terror gemacht habe! nicht weil ich ein aggressiver mensch bin sondern eine Alleinerziehende mutter von 8 kindern bei der dann der Kühlschrank leer war !!!
erzähl du mir was nettes von nem arge-Mitarbeiter !!
Moin,
besonder toll finde ich es, wenn immer schön verallgemeinert wird.
Ich habe da so meine eigenen, ganz persönlichen Erfahrungen gemacht.
Ich bin Leistungssachbearbeiter. Von verschieden Kunden habe ich schon mal ein Lob bekommen oder ein Danke ausser der Reihe. Mein Vorgesetzter attestiert mir in meiner Beurteilung erhebliches Engagement und fachliche Kompetenz.
Ich musste mir aber auch schon Nazischwein von unseren türkischen Mitbürgern oder Kanackenfreund aus der anderen Ecke anhören. Ich wurde mehrfach verbal bedroht oder schon mal mit Worten gewarnt, ich weiß wo du wohnst. Das Ergebnis war dann, dass ein Hausverbot angedroht wurde. Angedroht!
Soviel zum Thema Vorgeschichte, bis da ein Hausverbot ausgesprochen wird, kann man schon mit eingeschlagenem Schädel in der Ecke liegen, wundert einen nicht, wenn man da sauer ist weil man sich weiter mit dem Betreffenden abgeben muss.
Als ich dann wirklich mal tätlich angegriffen wurde, habe ich ohne zu zögern zugeschlagen.
Ich mache diesen Scheißjob nun lange genug, nicht jeder unserer Kunden ist ein Drogensüchtiger, Hysteriker, Vollidiot ohne Erziehung oder was es sonst noch für Extreme gibt. Ziel sind generell immer wir, ich habe es satt, der Abtreter für dieses Pack zu sein.
Diese Typen bringen alle normalen Menschen, die das Pech haben zur ARGE gehen zu müssen mit in Verruf.
Warum laufen in den ARGEn denn Mitarbeiter von Wachdiensten herum, in Hamburg gehen die sogar zu zweit Streife. Weil sich die Mitarbeiter in den ARGEn eine Spaß daraus machen, Leute zu schikanieren … na klar.
Nicht alle klar, habe selbst als Leistungsempfänger zwei unterschiedliche Erfahrung gemacht.
Habe in Karlsruhe gelebt dort lief alles glatt, die SB war freundlich, erreichbar und man konnte mit ihr kommunizieren, es herrschte gegenseitigen Respekt, von Mensch zu Mensch.
Dann bin ich zu meiner Freundin nach Ludwigshafen gezogen, hier in Ludwigshafen es ist unmöglich die haben einfach kein Verstand.
Die wollen unbedingt, dass ich als Produktionshelfer (wo ich z.Z. auf 200 € jobbe) Vollzeit arbeite, dort würde ich nicht mal genug verdienen und müsste noch mit Hartz4 aufstocken. Ich bin seit 9 monate Absolvent, Dipl. Ing. und die wollen schon, dass ich mein Beruf wechsle und zwar 9 Monate nach beendigung meiner Studium!!
Ich sollte “richtig arbeiten anstatt zu betteln”. Und jetzt kriegen wir nicht mal genug geld für die Wohnung, Zum Glück helfen Freunde und Bekannte!!
Jetzt wo die Arbeitsmarkt für Ingenieur sich bessert kann ich mich nicht mal richtig um Bewerbungen kümmern, muss 2 mal überlegen Telefonkosten bevor ich bei eine Firma Anrufe, keine Möglichkeit zur Jobmessen zu gehen.
Also ich habe schon viel geredet und geschrieben, sie sind einfach nur höfflich formuliert nicht intelligent und inkompetent, deshalb aggressiv und herablassend.
ich denke wenn Hausverboten ist so einfach, wäre auch für mitgliede von Gewerkschafte auch zu schwer,zum beispiel ein Miterarbeite die im eine Diensleister arbeit kann sich nicht gegen
mobbing erpressung und discriminirung sich bescwerde,weil der auftraggeber kann ihn ein Hausverboten einfach geben und schluss.