Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.09.2014 um 14:32 Uhr

Hartz IV: Kein Anspruch auf Übernahme der MPU-Kosten

Das Sozialgericht Heilbronn (SG) stellte mit einem am 25.09.2014 ergangenen Beschluss klar, dass einem ALG II Empfänger kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zusteht, welche infolge seines Führerscheinentzugs angeordnet wurde.

Dem Urteilswortlaut zufolge sei ein unabweisbarer, vom Regelsatz abgedeckter Bedarf zu verneinen, weil die Regelleistung ausschließlich das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten solle. Derartige Folgekosten infolge sozialschädlichen Verhaltens seien hingegen ausdrücklich nicht erfasst (Az.: S 10 AS 2226/14 ER).

Im konkret verhandelten Fall wurde dem ALG II Empfänger aufgrund einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein entzogen. Für die in diesem Zusammenhang angeordnete MPU samt Vorbereitungskursen entstanden dem Mann Kosten in Höhe von mehr als 2400 Euro. Die erbetene darlehensweise Kostenübernahme wurde ihm vom zuständigen Leistungsträger allerdings verweigert.

Nach Meinung des SG zu Recht. So handele es sich bei den entstandenen Unkosten um die Folge strafbaren Verhaltens, welche vom ALG II gerade nicht abgedeckt werden würden. Das Gericht betonte, dass auch familiäre Gründe nicht zur Kostenübernahme führen dürften. Darüber hinaus sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass der Leistungsempfänger den Führerschein zur konkreten Jobsuche benötigen würde.

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bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. gluck - gluck am 11. Oktober 2014 um 10:30 Uhr

    Das hätte sich der Mann auch denken können, da seit 2011 kein Alkohol mehr im Regelsatz enthalten ist. Deshalb wollen die mit fremdfinanzierten Katastrophen nichts zu tun haben. Immerhin bezahlen noch Krankenkassen / RV Entgiftungen und Entwöhnungsbehandlungen. Vielleicht weil jemand sein Schonvermögen versoffen haben könnte ?!

  2. bla am 11. Oktober 2014 um 16:32 Uhr

    Es geht auch günstiger:
    Die Entzugsakte wird bis zum Ende des laufenden Jahres sowie 10 weitere Jahre im Straßenverkehrsamt der entziehenden Stadt aufbewahrt. Danach vernichtet, sofern sie ruhte und nichts aufgewärmt wurde. Wer DANACH einen Führerschein machen will, wird so behandelt, als hätte er nie einen gehabt. Also ohne Zusatzauflagen wie MPU. Leider natürlich zu aktuellen Bedingungen wie z.B. PKW nur bis 3,5 t und nur kleiner Anhänger usw.

  3. Claudia1 am 14. Oktober 2014 um 00:29 Uhr

    Hallo,
    das wäre ja wohl noch schöner…
    Besoffen Auto fahren , Lappen verlieren, aber sich DANN den „Wieder-Erwerb“ auch noch Bezahlen lassen…
    Geht´s noch?
    Alkohol am Steuer??
    Weg mit dem Lappen, und zwar für IMMER!!!
    Ich schmeiß mich weg, wie Dämlich muss man sein??

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