Mehr Richter gegen Klagewelle beim Bundessozialgericht
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV schafft Arbeit - so lautet die ursprüngliche Meinung der Erschaffer der Reform. Dies spüren zur Zeit besonders die deutschen Gerichte, so unter anderen auch das Bundessozialgericht in Kassel, wo Hartz IV nun nicht nur für Arbeit sondern auch für drei weitere Arbeitsplätze sorgen wird.
Ab Ende März gehen zwei weitere Bundesrichter den bereits bestehenden 13 Senaten mit jeweils drei oder vier Richtern bei der Bearbeitung der Klagewelle zur Hand. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet am 29.März 2007 über die Besetzung der insgesamt sechs zukünftigen Bundesrichter.
An den Sozialgerichten warten zur Zeit mehr als 100.000 Klagen auf ihre Bearbeitung - allein im Zusammenhang mit den Hartz Reformen. Im Jahre 2006 erreichten allein 12.000 Klagen gegen die Arbeitsmarktreform das Berliner Sozialgericht.
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am 06.02.2007 um 20:32 Uhr
Statt mehr Richter einzustellen bzw. umzusiedeln,sollten die verantwortlichen Politiker eher dafür Sorge tragen, daß im Vorfeld erst gar nicht ein solch hohes Aufkommen an Klagen bei Hartz IV Angelegenheiten aufkommen kann.Korrekteres und effektieveres Arbeiten der zuständigen Sachbearbeiter wäre unverzichtbar.
Das Unvermögen und die Arroganz vieler Beamten tragen zusätzlich zu immensen Verzögerungen und gravierenden Fehlern in der Bearbeit bei.
Gesetze und täglich neue Verordnungen verringern und auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
Vorhandene komprimieren und für jeden Bundesbürger verständlicher gestalten.Vor allen Dingen - DIESE ZUNEHMENDE BÜROKRATIE UNBEDINGT ABBAUEN - DIE KEINER WILL UND KEINER MEHR VERSTEHT-
(noch nicht einmal die Erlasser selber)
Mit diesem dilletantischem, unausgegorenem Werk eines gewissen Herrn Hartz, hat sich die Sozialgemeinschaft keinen Gefallen getan.
Man mag diesen Namen ,in Beziehungen auf Soziales, (was dieses Desaster von Hartz IV ja schließlich darstellen sollte)schon gar nicht mehr aussprechen, denkt man an die jüngsten kriminellen Machenschaften dieses Herrn.
Hilfe !! Was hat dieses Land nur für Politiker ??
Ein eher unpolitischer Bürger !