Nachricht zum Thema Unterhaltsrecht vom 30.05.2009 um 11:05 Uhr

Studiengebühren: unterhaltspflichtige Eltern müssen zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern ihren Kindern die Studiengebühren zahlen müssen (Az.: 11 UF 519/08).

Die Richter urteilten zugunsten einer Studentin, die gegen ihren leiblichen Vater geklagt hatte. Dieser verweigerte seiner Tochter die Übernahme der Studiengebühren in Höhe von 602 Euro pro Semester. Er vertrat die Ansicht, dass seine Tochter die Gebühren schließlich aus seinen Unterhaltszahlungen finanzieren könne.

Die Frage, ob die Kosten für Studiengebühren aus den monatlichen Unterhaltsleistungen von den Studierenden anzusparen oder zusätzlich zu vom Unterhaltsschuldner zu leisten sind ist – neben der Frage der verfassungsmäßigkeit – eine der am heftigsten umstrittenen Punkte im Zusammenhang mit der Einführung der Studiengebühren.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Studiengebühren nicht mit den üblichen Unterhaltszahlungen abgedeckt sind und einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen. Der Vater müsste diese grundsätzlich zahlen.

Das OLG schränkte jedoch ein, dass dieser erhöhte Unterhaltsbedarf bereits vor Semesterbeginn vom Elternteil eingefordert werden müsse. Im vorliegenden Fall machte die Studentin den Bedarf erst nach dem Studienbeginn geltend. Daher müsse der Vater die Zahlung der Studienbebühren rückwirkend nicht übernehmen.

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bisher ein Kommentar zu zu dieser Nachricht
  1. Dirk am 30. Mai 2009 um 19:42 Uhr

    Die Frage ist hier natürlich, warum nur der unterhaltspflichtige Elternteil für die Studiengebühren aufkommen muss. Da der Unterhalt als Ausgleich für die Betreuungsleistung gesehen wird, die bei volljährigen Kindern entfällt, müsste auch der andere (bis zu Voljährigkeit nicht unterhaltspflichtige) Elternteil seinen Beitrag leisten – inklusive einer erhöhten Erwerbsobliegenheit. Leider wurde darauf im Beitrag nicht eingegangen.

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