Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 30.12.2010 um 12:50 Uhr

Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuerlichen Höchststand

Am Sozialgericht in Berlin, dem größten seiner Art Deutschlands, wurde ein neuer Höchststand bei den Hartz IV Klagen erreicht. „Gingen 2005 im ersten Jahr von Hartz IV noch knapp 7.000 Klagen ein, werden es in diesem Jahr bis Ende Dezember voraussichtlich mehr als 30.000 neue Verfahren sein“, erklärte der Sprecher des Gerichts, Richter Marcus Howe, im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Insgesamt wären seit dem Inkrafttreten der Hartz IV Gesetzgebung rund 115.000 Klagen beim SG Berlin eingegangen. „Wir haben jedes Jahr Rekordmarken“, so der Jurist. Obgleich am Berliner Sozialgericht mittlerweile mehr als doppelt so viele Richter wie vor Beginn der Hartz IV Reform arbeiten, werde der Aktenberg nach Worten Howes nicht kleiner. Beinahe jeder zweite Hartz IV Kläger habe zumindest teilweise Erfolg.

Der Gerichtssprecher ist außerdem der Meinung, dass der Gestzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV mit heißer Nadel gestrickt wurde. „Auch wenn das Gesetz noch nicht beschlossen ist – es wird dazu Klagen in Größenordnungen geben“, vermutet Howe. Insbesondere beim Bildungspaket für Kinder sei Streit vorprogrammiert. „Da gibt es mehrere unbestimmte
Rechtsbegriffe – wann zum Beispiel ist eine zusätzliche Lernförderung erforderlich?“, gab er zu Bedenken..

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bisher 23 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 30. Dezember 2010 um 15:51 Uhr

    Na dann müssten sie es ja langsam können und vor allem sollten sich die Schicksalsarme Frau von der Leyen und ihre Hilfsarbeiter darüber Gedanken machen, warum das so ist. gelle.

    Auch die BA sollte sich mal runderneuern im Hirnkastl, das sie ihre Leut besser schulen in den Läden, die sie da zu Lasten der Bürger betreiben, immer grösser-immer moderner und immer mehr Beamte, die dann mit 53 in Pension gehen, die keiner mehr bezahlen kann.

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen.

  2. Streetfigther am 30. Dezember 2010 um 16:19 Uhr

    Gut so und weiter so!
    Ich bin auf jeden Fall mit dabei,sollte ich einen Arbeitsplatz finden ziehe ich auch keine Klage zurück!
    Hartz IV ist unwiederbringlich verlorene Lebenszeit und niemand kann sie ersetzen!

    • Julchen am 30. Dezember 2010 um 18:48 Uhr

      Streetfighter,
      ich hatte ja bisher keinen Grund zu klagen. Aber ich freu mich immer bannig, wenn einer gewinnt. :-)

  3. chevy57 am 30. Dezember 2010 um 17:19 Uhr

    wen wundert denn diese klagewelle? die politiker sicher nicht, die fangen erstmal an, irgendetwas zu ende denken ist bei denen nicht drin. jeder kleine handwerker,händler macht sich gedanken über die folgen seiner arbeit. baut er scheisse gibts kein geld. politiker erhöhen dann ihre diäten und altersbezüge. wenn 50% der klagen zu gunsten von h4 klägern entschieden werden ist unsere gesetzgebende,elitäre führungsebene nicht einmal 50% ihrer bezüge wert und sollte sich selbst sanktionieren. klappt unten, warum nicht auch oben? mangelnde mitwirkung könnte man mit sicherheit parteiumfassend vorbringen. was aber leider die klagewelle steigern würde…

  4. donplaisier am 30. Dezember 2010 um 19:22 Uhr

    In was für einem Land leben wir eigentlich, in dem die Menschen meinen, sie hätten Anspruch auf Leistungen von Seiten des Staates und meinen diesen auch noch einklagen zu müssen . Selbstverständlich auch auf Kosten der Steuerzahler! Ich kriege das kalte K….. angesichts dieses Anspruchsdenkens. Ist es nicht so, dass man eine helfende Hand zuerst einmal an seinem eigenen Arm suchen sollte?! Stattdessen ist immer der Staat für das eigene Versagen verantwortlich, und dieses Klagen auf hohem Niveau ist wohl ein Zeichen dafür, dass der Hartz 4 Empfänger über zuviel Zeit verfügt und wohl auch keinen Stolz hat. Selbstverständlich gibt es Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Das sind dann aber diejenigen, die dankbar für Hilfe sind und es eher als unangenehm empfinden, auf die Unterstützung angewiesen zu sein. Wie borniert muss man sein, um zu glauben, man hätte ein RECHT auf ein vom Steuerzahler finanziertes Leben daheim auf der Couch vor dem riesigen Flachbildfernseher, mit ´ner Kippe in der einen Hand und dem Mobiltelefon in der anderen Hand. An alle diejenigen, die sich hier jetzt aufregen und meinen, sie müssten mich hier mit boshaften Beschimpfungen überschütten: Ich mache nur von meinem Recht auf freie Meinungsäusserung gebrauch.

    • Julchen am 30. Dezember 2010 um 20:32 Uhr

      Na- @donplaisier
      nun komm mal wieder runter und entspann Dich. Niemand beschimpft hier irgendwen, ausser Dir.

      Würden die Behörden-in diesem Fall die ARGE die Berechnungen richtig machen und auch die Paragraphen besser kennen, würden viele Verfahren nicht gemacht. Fehler passieren- und Behörden regulieren sie nicht freiwillig, also klagen die Menschen.

      Dich würde ich mal erleben wollen, wenn Du einen falschen Steuerbescheid bekommst.

      NOCH leben wir in einem Rechtsstaat-und wenn das Recht gebeugt wird, hat auch jeder das „Recht“ zu klagen, wenn er sich im Recht fühlt.

      So isses-ansonsten müssen wir entweder die Diktatur komplett einführen oder unsern Kaiser ausbuddeln.

      Und das was das Versagen angeht- so zeigst Du hier Dein eigenes, nämlich das Menschliche Versagen. Informiere Dich doch erstmal, wer alles die 6,7 Millionen ALGII Bezieher sind ! Hier im Forum findest Du überwiegend nur Menschen, die langjährig gearbeitet haben und für ihre Arbeitslosigkeit nichts können. Versagt haben die Politik, die Firmen-die auch teils durch eigene Schuld Pleite gingen und natürlich die ach so berühmte Finanzkrise.

      Pauschalurteile wie die Deinen, die nützen überhaupt nichts, denn Du kennst die Menschen hier nicht.
      Wenn du mitschreiben willst- dann mach das auf eine vernünftige Weise und gern kannst Du ja auch Fragen stellen, zu den Beiträgen oder an spezielle User.

      Nur an mich nicht, denn ich bin morgen Silvester feiern. Prost Neujahr !

      • Julchen am 30. Dezember 2010 um 21:22 Uhr

        Rund 600.000 Berliner erhalten Hartz-IV-Leistungen. Häufig wurde im ablaufenden Jahr geklagt, weil Bescheide vom Jobcenter unklar oder fehlerhaft ausgestellt wurden. Nicht selten sind laut Richter Howe auch Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter.

        Dabei ginge es vor allem um Anträge oder Widersprüche, die erst Wochen nach Fristende bearbeitet werden. „Das wäre vermeidbar, wenn die Center vernünftig personell ausgestattet wären“, so der Richter. Auch Streitigkeiten um die Wohnkosten seien immer wieder Thema bei Verhandlungen am Sozialgericht.

        http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/alle-17-minuten-eine-neue-hartz-iv-klage-article1077016.html

        guckst Du !

    • Sammy am 3. Januar 2011 um 09:48 Uhr

      Hallo donplaisier,

      ich kann deine Meinung die Du hier kundtust durchaus Verstehen und nachvollziehen!
      Wäre ich während meiner regulären Arbeit auf diesen Thread gestossen, würde ich absolut konform mit Dir gehen.
      Die gleichen Vorurteile hatte ich bis vor 3 Jahren ebenfalls.
      Und plötzlich wurde alles ganz anders.
      Ich verkörpere nun diesen Menschen, den ich noch vor einiger Zeit selber verflucht habe.
      Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte. Ich habe meine !
      Sehr gutes Geld verdient ! Arbeit verloren! Gedacht: Das geht schnell wieder aufwärts! Frau weg! Haus weg! Auto weg!
      Und nun stehe ich da, und versteh die Welt nichtmehr.
      Sage jetzt bitte nicht: Arbeit liegt auf der Strasse! Ab einem gewissen Alter, liegt da fast nichts mehr auf der Strasse.

      Ich habe gelernt, ohne Vorurteile auf Menschen zuzugehen und Ihnen zuzuhören, bevor ich mir ein Urteil bilde.

      Mit freundlichem Gruß !

  5. Julchen am 30. Dezember 2010 um 21:30 Uhr

    Dass Menschen von Hartz-IV leben müssen, ist nicht deren Schuld. Es ist die Schuld der Wirtschaft und Großkonzerne, die mit Lohndumping und Rationalisierung riesige Gewinne bei minimalem Aufwand erzielen. Eine moderne Gesellschaft dürfte die Begriffe Arbeitslosigkeit, Armut, Armutsgrenze, Geringverdiener, Aufstocker usw. gar nicht kennen. Man macht für die Misere der Arbeitslosigkeit aber die Arbeitslosen selbst verantwortlich und gesteht ihnen nicht einmal eine Flasche Bier und paar Silvesterknaller zu.

    So ein Verhalten ist zutiefst faschistisch und menschenverachtend. Natürlich wird es wieder einige geben, die dies richtig finden oder sagen, dass man so etwas nicht allzu ernst nehmen kann. Doch sage ich, wehret den Anfängen. Irgendwann wird es Arbeitslosen untersagt sein, Bus und Bahn zu fahren, Kino und Gaststätten zu besuchen. Es ist gut möglich, dass sie dann – wie zu Hitlers Zeiten die Juden – ein Stigma tragen müssen. Spaß und Lebensfreude ist dann nur noch für die “Leistungsträger” da.

    http://www.readers-edition.de/2010/12/30/politiker-fordern-boellerverbot-fuer-hartz-iv-empfaenger/

    • poldi1 am 31. Dezember 2010 um 14:11 Uhr

      Die Schuld von Hartz 4 zu leben oder nicht ist nicht einfach zu beantworten.Ich kenne einige H4 Empfänger die sich immer wieder bemühen,aber keine Anstellung erhalten!! Dann sind da die Anderen,die sich sehr wohl fühlen und froh sind wenn Sie nicht arbeiten müssen.Die haben bereits ihren Lebensryhtmus auf H4 eingestellt und das schon in zweiter Generation.
      Warum sprechen Menschen nicht aus was Sie denken??
      Die Mehrheit ist doch der Meinung,“ Weniger Ausländer gleich 50% weniger H4 Empfänger.
      Der Euro hat uns auch noch den Rest gegeben und dann noch der Mauerfall , O Gott !!
      Wie wärs mit der D-Mark und Papa Kohl,das waren noch gute und richtig Deutsche Zeiten!!
      Was wir brauchen sind fähige Politiker die weitsichtig denken und realistische Politik betreiben.
      Denn,“ Wer satt ist,kann leicht über Hunger diskotieren !!

  6. Streetfigther am 31. Dezember 2010 um 10:28 Uhr

    Hat hier jemand bewusst falsch gerechnet?
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,737276,00.html

  7. Streetfigther am 31. Dezember 2010 um 10:32 Uhr
  8. Streetfigther am 31. Dezember 2010 um 10:43 Uhr

    donplaisier am 30. Dezember 2010 um 19:22 Uhr
    Wenn ich deinen Schwachsinn lese kann mir nur kotzübel werden.Viele Betroffene haben jahrelang in die Sozialkassen usw. eingezahlt,wahrscheinlich hat man sowas wie dich mitfinanziert.
    Du gehörst in Hartz IV,villeicht wird dir dann klar wovon du redest.
    Hoffentlich verlieren die neoliberalen,die nachts vor der unbändigen Gier nicht schlafen können alle Lantagswahlen und bekommen nie wieder eine Mehrheit,nirgendwo!Arbeitsplätze haben sie keine!
    Im Bundesrat ist sie schon weg.
    Das ist auch meine freie Meinungsäusserung!
    Mit sozialistischem Gruß!
    LOL!!

    • Taxpayer am 31. Dezember 2010 um 16:08 Uhr

      Genosse Straßenkämpfer – wenn die „Neoliberalen“ alle Landtagswahlen verlieren, ändert das trotzdem nichts am Hartz IV-Satz.
      Da können Sie klagen, bis Sie schwarz werden (LOL). Die Dunkelroten haben auch dann immer noch nichts zu melden. Was der donplaisier da sagt stimmt zudem doch auch. Ihnen fehlt in vielen Bereichen schlichtweg das Wissen, die Dinge richtig zu beurteilen. Ihr Wissenspool sind erkennbar parteiische Seiten, Einzelmeinungen und Youtube – das reicht bei Weitem nicht.

  9. Marius am 31. Dezember 2010 um 18:23 Uhr

    Aber Taxpupser hat den Durchblick. Ich habe wirklich selten so gelacht.

    @ Julchen
    glaubst Du ernsthaft das jemand mit einem Nanomillimeterhorizont wie donplaisier
    auch mal über den Tellerrand hinausschauen möchte ?
    Die erste Frage die der sich stellt ist woher Du das Geld für Taxi oder Bus hernimmst.
    Wieso Du Dich aushalten läßt von Deinen Freunden die Dich irgendwohin chauffieren
    und vielleicht auch noch an der Flasche Sekte schmecken lassen.
    Sein Motto ist ohne Arbeitsbereitschaft kein Brot.
    Eine menschenverachtende Haltung die für menschenfeindliches Gesindel sehr vorbildlich ist !

  10. Streetfigther am 31. Dezember 2010 um 18:43 Uhr

    manno am 31. Dezember 2010 um 15:27 Uhr
    Das hätte ich auch gern mal gewusst?!Mit der Massenverblödung geht es doch nur darum,wie werden wir die Armen ,Hartz IV Emfänger usw.los.Jedes Mittel ist recht,dauerhaft wird jedem erklärt das er selbst Schuld ist,ich will jetzt nicht das ganze Paket aufzählen.
    Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz und das UNO Sozial- und Zivielpaket.Wenn sich Hartz IV Betroffene nicht damit beschäftigen!?Die Massenklagen sprechen für sich.Wenn man weiß was man will,und sich ein bischen in der Materie auskennt kann man vieles erreichen.Hätte ich nicht geklagt hätte ich einiege tausend euro verschenkt.Es waren mehrere Verfahren und man braucht viel Geduld und Zeit.Man muß sich mit Sozial und Arbeitsrecht beschäftigen,weil jede Behörde damit rechnet das keiner was unternimmt.Ich habe nicht mehr lange bis zur Rente,und jahrelang eingezahlt,deswegen gebe ich trotzdem nicht auf.
    Es geht doch nicht um die 5 Euro,jeder kann arbeitslos werden,mit 25 Jahren fehlen jungen Leuten schon die Beiträge zur Rentenkasse.Wenn genügend Arbeitsplätze da wären,von denen man leben kann wäre das alles kein Problem.
    Die Demagogen haben nur ein Ziel,Arbeitskräfte so billig wie nur möglich ausquetschen und dann sollen sie sich am besten selbst entsorgen.Am besten die Rentner sterben noch vor dem Rentenbezug.
    Aber auch für die Demagogen,Trittbrettfahrer,Hetzer hat das letzte Hemd keine Taschen.

  11. Streetfigther am 1. Januar 2011 um 10:58 Uhr

    Es darf unter den Hartz Parteien keine Einigung geben,keinen Kompromiß,sondern Fachleut müssen ran die etwas davon verstehen,kann man hier gut nachlesen!

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-12/hartziv-reform-sackgasse

  12. Streetfigther am 1. Januar 2011 um 12:20 Uhr
  13. Dr. R am 1. Januar 2011 um 13:39 Uhr

    @ streetfighter:
    Einer der interessantesten und veranschaulichsten Artikeln die ich im politischen Bereich gelesen habe.
    Danke ich werden diesen Link weiterleiten.

  14. Streetfigther am 1. Januar 2011 um 19:41 Uhr

    Dr. R am 1. Januar 2011 um 13:39 Uhr
    Deshalb versucht man auch laufend die Wirklichkeit mit einer 5Euro Diskussion auszublenden!
    Es gibt viele Berichte die auf das geschilderte hinweisen und man kann nicht oft genug darauf aufmerksam machen!
    Es ist wie im Krieg-zuerst stirbt die Wahrheit!
    In diesem Sinne,-oben bleiben!

  15. Sancho am 4. Januar 2011 um 21:45 Uhr

    Diese Versagerregierung kann sicher sein das dies nur die Spitze des Eisbergs ist, denn da kommt noch mehr auch mit Klagen am Europäischen Gerichtshof. Merkel sollte sich bereits ein Loch aussuchen in das sie sich verkriechen und verstecken kann, wenn es soweit ist. Denn für sie und andere Rechtsbrecher wird es dann eng.

  16. Krebs12 am 6. Januar 2011 um 10:07 Uhr

    Die Ämter bekommen die ganzen Klagen von Hartz IV Enpfänger ab ,aber die den ganzen Mist von Stappel gelassen habe ´ die Sitzen in Berlin denn die Beschliesen ein Sinnloses Gesetzt hier aber mit den Folgen,was die anrichten da mit sagen sie da müssen die Ämter herhalten Verklagt doch die in Berlin oder zieht die Arbeitsministerin von der Leyen zurechen schafft denn die stecken sich “Jahr für Jahr immer mehr Geld in die Taschen und wir bekommen nur Fünf Euro das kann sie sich da hin schieben wo die Sonne nicht hin scheint in den Arsch ,dann sich noch prallen die Arbeitslosen zahlen sein unter 3,5%
    ohne die keine ALG I bekommen und wieviele Hartz IV Enpfänger gibt es hier in unsen Lande ,
    Man hat auch schon zu mir gesagt ich soll Arbeiten aber da ich seit zwei Jahren an Herzerkrankung habe und so jeden Job abgelehnt werde und da kommt von der Leyen mit Fünf Euro an .die Frau soll mal ein Jahr mit den auskommen was ein normaler Mensch hat
    Sage euch schieckt die ganze Regierung zum Teufel und lasst sie in der Hölle schmurren

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