Jura-Professor hält Elterngeld für verfassungswidrig
Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg, kommt in einem Rechtsgutachten für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu dem Ergebnis, dass Teile der gesetzlichen Regelungen zum Elterngeld verfassungswidrig seien.
Eine steuerfinanzierte Sozialleistung wie das Elterngeld, die im Wesentlichen gut situierten Paaren zu gute komme, hält Kingreen für ungerecht, auch wenn sie möglicherweise populär sei.
Insbesondere sieht der Jurist in der geltenden Regelung einen Verstoß gegen des Neutralitätsgebot, denn der Staat dürfe nicht bestimmte Familien-Leitbilder vorgeben.
Ferner erkennt Kingreen in den aktuellen Elterngeld-Regelungen ein fragwürdiges, verstecktes Staatsziel, wonach „die klugen Köpfe mehr Kinder kriegen“ und den sozial schwachen zusätzliche Leistungen gekürzt werden sollen.
- Elterngeld: Partnermonate sind rechtskonform
- Elterngeld: FDP will Höchstsatz kürzen
- Elterngeld soll um Betreuungsgeld erweitert werden
- Bundessozialgericht: Stichtag beim Elterngeld ist rechtmäßig
- Elterngeld vom Bundestag verabschiedet
Hier etwas zur Partei ÖDP
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei
http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/oedp-bundespart/mut-zum-wandel
http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/informationen-a/oedp-kommunalwahlen-wieder-erfolgreich
[ .....ein fragwürdiges, verstecktes Staatsziel, wonach „die klugen Köpfe mehr Kinder kriegen“ und den sozial schwachen zusätzliche Leistungen gekürzt werden sollen. ]
Ich kann dem nur zustimmen, ich hoffe, die Partei kommt in den jeweiligen Landtag. Je mehr Parteien, desto mehr Druck auf die “alten” Parteien, die schon lange nichts mehr taugen.
Ein Bravo an die Dame.
ZITAT.
“Ferner erkennt Kingreen in den aktuellen Elterngeld-Regelungen ein fragwürdiges, verstecktes Staatsziel, wonach „die klugen Köpfe mehr Kinder kriegen“ und den sozial schwachen zusätzliche Leistungen gekürzt werden sollen.”
Endlich jemand, der dieses perfide Spiel benennt und an den Pranger stellt.
Auch an anderen Stelle des täglichen Lebens werden immer mehr Entscheidungen zugunsten der besser Verdienenden und auf Kosten der unteren Einkommen getroffen. Rechtsstaat und Demokratie sehen anders aus.
cu, sokrates
@sokrates
Können nicht auch sogenannte Besserverdienende dumm sein und vermeintlich sozial Schwache sehr klug.
Ihr Text impliziert, daß alle Klugen gut verdienen und die ALG II-Empfänger grundsätzlich dumm sind.
Da muss ich ganz entschieden wiedersprechen, auch wenn Sie es so nicht gemeint haben sollten.
LG
das ist ja gerade die Haltung des Staates, die es zu kritisieren gilt!
Endlich nennt jemand “das Kind beim Namen”. Ich hab schon lange erkannt, was die Regierung da in Berlin für ein Spiel spielt. Diese Schweinerei muß öffentlich gemacht werden das ganze Volk soll es hören. Und hoffentlich finden sich welche, die vor das Verfassungsgericht ziehen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Richtig wäre, dass entweder alle das Elterngeld erhalten, oder keiner. Bei der momentanen Regelung werden immer weniger deutsche Kinder geboren, weil viele es sich einfach nicht leisten können. Hartz IV Empfänger werden gezwungen irgendwelche sinnlosen Maßnahmen zu machen und da wird nicht gefragt ob man sein Kind irgendwo unterbringen kann. Die deutschen Familien leben nicht im Clan zusammen wie unsere lieben ausländischen Mitbürger.
Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: die derzeitige Handhabung mit dem Elterngeld und vielen weiteren “Staatsleistungen” werden ungerecht verteilt. Entweder alle oder keiner. Und das bitte in gleicher Höhe für alle!
Dumme und Schlaue gibts in allen Schichten, genauso wie Mitläufer und Sitzenbleiber.
Kinder müssen die gleichen Startmköglichkeiten bekommen, damit sie ihren Weg auch selbst mitgestalten können. Mit welchem Recht hält der Staat ein Hartz4 Kind auf dem Entwicklungsweg auf, nur weil die Eltern nicht mit nem dicken Bankkonto dienen können? Und mit welchem Recht ruht sich ein reiches Industriellenkind auf den Lorbeeren der Eltern aus und bekommt alles in den Hintern geschoben?
Es wäre wirkklich gut, wenn die alten großen Parteien durch noch mehr Randparteien zum Handeln gezwungen werden. Es geht nicht um die eigenen Interesse oder Lobbiisten, sondern um ein lebenswertes Leben für alle. Es wird Zeit, daß das gesamte Volk mal den Hintern hoch bekommt und wieder etwas dafür tut – und nicht nur Einzelne!
Die nächsten Wahlen stehen an: prüft die Wahlversprechen auf Umsetzbarkeit und Ernsthalfitgkeit. Politiker, die Einzelheiten aus den Parteiprogrammen nicht schlüssig erklären können bis sie jeder verstanden hat, sind keinen müden Cent wert. Dahinter stehen müssen sie natürlich auch. Wenn man für eine Sache seine Hand nicht ins Feuer legen kann, kämpft man auch nicht ernsthaft dafür, entsprechen mies ist das Ergebnis. Kennst das nicht Jeder? Wenn ich etwas nicht mag, dann tue ich auch nichts dafür. Aber wenn ich etwas unbedingt will, werde ich alle Hebel in Bewegung setzen um das Ziel zu erreichen. Es wird Zeit, daß die Parteien wieder die Interessen des Volkes vertreten. Und das täglich beweisen!
es gab doch vor nicht all zu langer zeit einen “genialen” ausspruch eines nicht nennenswerten mannes, der da lautete:” zustände wie im alten rom …”
nun denn, diese gelb/schwarz/rot-blauen kasper sollten endlich von der bühne verschwinden, am besten für immer ….
„die klugen Köpfe mehr Kinder kriegen und den sozial schwachen”
<– Das ist ja eine Diskriminierung! Ich habe mein Abi und mein Studium mit 1,0 gemacht und lebe dennoch von HartzIV, also bitte denken, bevor man so einen Schwachsinn von sich gibt! Müttergehalt statt Elterngeld!
ich finde es persönlich total scheiße daß eltern die vom hartz 4 leben das komplette elterngeld angerechnet werden und die die eh geld habe denen wird es in den arsch geschoben es ist keine gerechtigkeit für die armen armes deutschland