EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert für eine Kopplung der ALG II Regelleistung an die jeweilige Entwicklung der Strom- und Gaspreise.
„Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, machte er im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ deutlich.
Dem ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten zufolge sei damit zu rechnen, dass der Strompreis in den kommenden Jahren stärker als die Inflation steigt. Dies stelle gerade für das kleine Budget eines Privathaushalts ein nicht unerhebliches Problem dar.
Oettingers Worten nach sollte Sozialhilfe abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben braucht. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, gab der Energiekommissar zu Bedenken.