Alle Nachrichten zum Thema "Unterhaltsrecht"
Unterhaltsanspruch erlischt bei Wochenendbeziehung
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) sieht einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen im Falle einer Wochenendbeziehung als nicht mehr gegeben an (Az.: 2 UF 140/09).
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Bei Wohnsitz in Spanien besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) hat nur derjenige Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, dessen Wohnsitz in Deutschland liegt (Az.: 7 A 10994/09). Schließlich würden sich auch die Unterhaltsleistungen nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Bundesrepublik richten.
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Offizielle Düsseldorfer Tabelle 2010 vom OLG Düsseldorf veröffentlicht
Am heutigen Mittwoch gab das OLG Düsseldorf auf einer Pressekonferenz die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle 2010 bekannt.
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit tritt zum 01.01.2010 neben dem erhöhten Kindergeld (184 Euro für das erste und zweit, 190 Euro für das Dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind) auch eine Anpassung des sogenannten sächlichen Existenzminimums auf 2.184 Euro in Kraft.
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Betreuungsunterhalt: Existenzminimum muss abgedeckt werden
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge stehen Männer und Frauen, die ein unehelich geborenes Kind betreuen, mindestens 770 Euro Unterhalt pro Monat zu (Az.: XII ZR 50/08).
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