Leistungskürzungen nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt
Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen bei Pflichtverstößen aufgrund der neuen Regelungen zwar eher mit einer Strafe rechnen. Basis dafür müssen aber nach wie vor die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sein, ansonsten sind Sanktionen nicht rechtens, sagt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).
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Positiver Trend am Arbeitsmarkt
Ist die Zeit des Jammerns bald vorbei? 2006 war das Jahr der Erfolge im Bezug auf den Arbeitsmarkt. Das zeigt sich in erster Linie an der Zahl der Menschen, die Arbeit gefunden haben. Schon seit fünf Jahren waren es nicht mehr so viele. Und, geht es nach den Experten, zeigt die Trendnadel weiter nach oben.
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Musizierende Ein-Euro-Jobber
Ein-Euro-Jobs haben nicht immer den besten Ruf. Aber sie können einen tollen Klang haben. Das beweist das Hartz-IV-Orchester in Kiel. Hier musizieren arbeitslose Aussiedler – als Ein- Euro-Jobber.
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Bürgerarbeit statt Arbeitslosengeld
Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt ist von außen betrachtet nichts weiter als ein Dorf mit 4200 Einwohnern, Provinz eben. Doch genau diese Provinz ist es, die Politiker nun aufhorchen lässt. Denn in Bad Schmiedeberg wurde das Arbeitslosengeld II ganz einfach abgeschafft, dank einer Idee, die Schule machen könnte.
Bürgerarbeit nennt sich das Konzept, mit dem Rainer Bomba, Chef der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Sachsen-Anhalt, wirbt.
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ALG II auch für Abendschüler
Das Aachener Sozialgericht hat jetzt in einer Eilentscheidung erklärt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die eine Abendschule besuchen, um den Schulabschluss nachzuholen, Anrecht auf Weiterzahlung des ALG II haben (AZ S 15 AS 19/07 ER).
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