Mehr Richter gegen Klagewelle beim Bundessozialgericht
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV schafft Arbeit - so lautet die ursprüngliche Meinung der Erschaffer der Reform. Dies spüren zur Zeit besonders die deutschen Gerichte, so unter anderen auch das Bundessozialgericht in Kassel, wo Hartz IV nun nicht nur für Arbeit sondern auch für drei weitere Arbeitsplätze sorgen wird.
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Namensänderung für Hartz IV gefordert
Seit 2002 ist der Name Hartz fest mit allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik verknüpft. Das nach Peter Hartz benannte Konzept und die darauf beruhenden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – aktuell Hartz IV – sind seit Jahren in der Kritik. Dass der Namensgeber nun rechtskräftig wegen Untreue und Begünstigung von Betriebsräten verurteilt wurde, sorgt zusätzlich für Zündstoff.
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Urteil: Kassenwahl bei ALG Antrag reicht aus
Zur Aufnahme in eine Krankenkasse müssen Arbeitslose nicht persönlich bei dieser vorstellig werden, vielmehr reicht es zur Wahrung des Krankenkassenwahlrechts aus, wenn ALG Empfänger die ausgewählte Krankenkasse auf dem ALG Antrag angeben und diese Angaben von der Bundesagentur für Arbeit an die entsprechende Krankenkasse weitergeleitet wird.
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Bundessozialgericht: Über 25 voller ALG II Anspruch
Nach einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil des Bundessolzialgerichts in Kassel haben Arbeitslose über 25 Jahre auch dann einen Anspruch auf die volle Regelleistung des ALG II, wenn Sie noch in der Elterlichen Wohnung leben.
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16.300 Fälle für die Sozialgerichte in NRW dank Hartz IV
Arbeit gibt es dank Hartz IV. Allerdings nicht für die Betroffenen, sondern die Gerichte und Anwälte. 16.300 Fälle kamen 2006 vor die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte. 77 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.
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