BGH konkretisiert Unterhaltsrangfolge zwischen Ehepartner und Ex-Ehepartner
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil von 30.07.2008 (Az: XII ZR 177/06) mit der Frage der Unterhaltsrangfolge zwischen ehemaligen, inzwischen geschiedenen und derzeitigen Ehepartnern zu befassen. Im konkreten Fall hatte sich ein kinderloses Ehepaar nach 24 Jahren Ehe scheiden lassen. Nach der Scheidung hatte der Mann seine neue Ehefrau geheiratet, die eine vierjährige Tochter betreut.
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Die BAföG Änderungen ab 1. August 2008 im Überblick
Ab dem 1. August 2008 treten für Bezieher von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, die Änderungen der 22. BAföG-Novelle, die im Dezember 2007 im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, in Kraft.
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SPD zur Kindergelderhöhung: “Jedes Kind ist gleich viel wert”
Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, wendet sich gegen den Vorschlag der CSU, das Kindergeld in Zukunft noch stärker gestaffelt zu zahlen. Die CSU strebt an, ab Januar 2009 für die ersten beiden Kinder jeweils zehn Euro, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro mehr Kindergeld pro Monat zu zahlen.
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Thilo Sarrazin: Dicke Pullover gegen hohe Energiekosten
Thilo Sarrazin, zur Zeit Finanzsenator in Berlin, sparte schon in der Vergangenheit nicht mit durchaus streitbaren Tipps zum Umgang mit steigenden Lebenshaltungskosten. Im Frühjahr 2008 rechnete er vor, wie man als Empfänger von ALG II mit 3,76 Euro in den Genuss drei vollwertiger Mahlzeiten am Tag käme. Nun macht der Politiker - über den Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit meint, dass man sich manchmal freut, wenn Sarrazin mal nichts sage - mit Tipps zur Senkung der Energiekosten auf sich aufmerksam.
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ARD Magazin FAKT: Hartz IV Betrug im Grenzgebiet zu Polen
Das ARD Magazin „FAKT“ berichtet über eine offenbar gängige, teilweise betrügerische Methode, mit deren Hilfe in grenznähe lebende Polen in den Genuß von Sozialleistungen nach deutschem Recht kommen.
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