Alle Nachrichten zum Schlagwort "ALG-II"
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Gleitsichtbrille
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Mainz (AZ: L 5 B 422/08 AS) haben Hartz IV Empfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille.
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Kritik an Sanktionspraxis beim ALG II
Die Arbeitsgruppe (AG) Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV will laut einem Bericht der Zeitung Neues Deutschland mit einer Broschüre auf die Menschen aufmerksam machen, die unter den Sanktionen seitens der Behörden zu leiden haben.
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Städte- und Gemeindebund ist gegen ALG II Erhöhung
Währenddessen eine Vielzahl von Sozialverbänden und Gewerkschaften das ALG II als zu knapp bemessen kritisieren, spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gegen eine Anhebung der Hartz IV Sätze aus.
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„Erwerbslosen Forum Deutschland“ erwirkt Schließung des „Diskussionsforums der Sozialämter“
Die Stadt Duisburg erklärt in einer Pressemitteilung vom 14.01.2009 die Schließung des bisher auf der Domain duisburg.de erreichbaren Internetforums „Diskussionsforum der Sozialämter“ für die Öffentlichkeit.
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Bundestag lehnt ALG II Erhöhung ab
Mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP sind im Bundestag am vergangenen Freitag die von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebrachten Anträge abgewiesen worden, eine Erhöhung des ALG II und der Sozialhilfe vorzunehmen.
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Anspruch auf eine renovierte Wohnung bei Hartz IV
Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte, dass ALG II Empfänger beim Umzug die Kosten für eine Renovierung unter bestimmten Bedingungen bei der Behörde geltend machen können (Az. B 4 AS 49/07 R).
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Während Promotion besteht Anspruch auf ALG II
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt geht hervor, das Studierende, die nach Abschluss ihres Erststudiums an ihrer Promotion arbeiten, durchaus einen Anspruch auf ALG II haben (AZ: L2 AS 71/06).
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Hartz IV Kürzung bei unkonkreter Belehrung unzulässig
Aus einem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil des Dresdner Sozialgerichts (Az.: S 6 AS 2026/06) geht hervor, dass das ALG II nur gekürzt werden darf, wenn der Hartz IV Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist.
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