Nachrichten zu "Alg-ii"
Hier sehen Sie die neusten Nachrichten zum Schlagwort "Alg-ii".
Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte.
Nachricht lesen…
ALG II- Empfänger müssen Einreichung eines Folgeantrages beweisen
Am 13.02.2008 hat das Landessozialgericht NRW beschlossen (L 20 B 236/07 AS), dass eine eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, um nachzuweisen, dass ein Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II rechtlich wirksam gestellt wurde. Im vorliegenden Fall klagte ein Antragssteller, der bisher Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten hatte auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Nachricht lesen…
[ 2 Kommentare ]Volljährige Kinder mit ALG II Anspruch müssen sich fürs Kindergeld extra arbeitssuchend melden
Am 15. Januar hat das Finanzgericht Münster entschieden (AZ: 14 K 5119/06 Kg), dass sich volljährige Kinder, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, zusätzlich noch arbeitssuchend melden müssen, um den Kindergeldanspruch aufrecht zu erhalten. Das Gericht wies damit die Klage der Mutter einer 20jährigen ab, die über ein Jahr lang Kindergeld erhalten hat, während sie ALG II bekam. Da die Tochter zum Anfang des Leistungszeitraumes für ALG II ein Kind bekam, sich aber nicht arbeitssuchend gemeldet hatte, forderte die Familienkasse das gezahlte Kindergeld zurück. Nachricht lesen…
[ 4 Kommentare ]Kostenloses Mittagessen kann als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
In einem Urteil vom Landessozialgericht Bayern vom 13.09.2007 (L 11 AS 164/07) wird bestätigt, dass eine kostenlose Verpflegung zur Mittagszeit als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe der Hartz IV Transferleistungen angerechnet werden kann. In dem einschlägigen Fall ging es um die Klage eines Hartz IV- Empfängers, der die Grundsicherung für Arbeitssuchende bekommt. Nachricht lesen…
[ 10 Kommentare ]Pauschale für Neumöbel bei Arbeitslosengeld II
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschied nun mit einem Urteil (Az.: L 2 B 261/06 AS ER), dass ein Pauschalsatz in Höhe von 1100 Euro für einen allein stehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II ausreicht, um die Möbel anschaffen zu können, die für eine geordnete Lebensführung notwendig sind.
Nachricht lesen…