Nachrichten zu "Berlin"
Hier sehen Sie die neusten Nachrichten zum Schlagwort "Berlin".
Höchststand bei Hartz-IV-Klagen
Am Sozialgericht in Berlin, dem größten Sozialgericht Deutschlands, wurde ein neuer Höchststand bei den Hartz-IV-Klagen erreicht. Allein im Monat Oktober gingen mehr als 2000 Klagen und Eil-Anträge bezüglich der Arbeitsmarktreform ein. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Familienministerin weist die Kritik am Elterngeld-Gesetz zurück
Die Bundesfamilienministerin Ursula van der Leyen (CDU) reagierte nun scharf auf die Kritik des Bundeslandes Berlin am Eltergeld. So riet die Ministerin nun dem Land Berlin, “dass es erst einmal vor der eigenen Tür kehren solle“. Jürgen Zöllner (SPD), Berlins Bildungssenator, kritisierte kürzlich das Elterngeld-Gesetz.
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Sozialgerichte werden von Hartz-IV-Klagen überschwemmt
Für eine regelrechte Flut von Sozialklagen hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV gesorgt, welche vor rund zweieinhalb Jahren eingeführt wurde. Allein bei dem größten Sozialgericht in Berlin warten inzwischen mehr als 1400 Vorgänge auf ihre Bearbeitung.
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Berliner Senat plant Vereinfachung des Elterngeldes
Die Berechnung des Elterngeldes soll auf eine Initiative des Berliner Senats hin vereinfacht werden. Der Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) kündigte an, bei der nächsten Sitzung der zuständigen Länder-Arbeitsgemeinschaft im September in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen.
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Ratgeber zum Datenschutz bei Hartz IV
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben einen Ratgeber zu Hartz IV erarbeitet, der u. a. Antworten auf Fragen zum Ausfüllen des Hauptantrags, zu den umfangreichen persönlichen Angaben, zur Vorlage von Kontoauszügen, zu Hausbesuchen und zu vielen weiteren Themen enthält.
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