Alle Nachrichten zum Schlagwort "BGH"
Unterhaltsregress: BGH billigt Zwangshaft zur Auskunftserzwingung
Ein vermeintlicher Vater hatte jahrelang Unterhalt für ein Kind gezahlt, dass wie nun festgestellt wurde nicht sein leibliches Kind ist. Um den tatsächlichen Vater für die bisher geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress zu nehmen, verlangt er von der Kindesmutter die Nennung des Namens des Kindesvaters, was diese bisher verweigert.
» weiterlesen
Verschweigen von Einkommenserhöhungen als Unterhaltsempfänger kann Kürzungen nach sich ziehen
Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden, da sich auf Grund dieser Veränderungen auch die Unterhaltsansprüche verändern können. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06).
» weiterlesen
Sexuelle Umorientierung ist unterhaltstechnisch kein Grund für Ehebruch
Der BGH hat jüngst ein urteil zu Unterhaltsansprüchen bei sexueller Umorientierung gefällt und damit festgelegt, dass eine solche Veränderung keine schicksalhafte Begebenheit im Sinne des Gesetzes sei und die Unterhaltsansprüche für den Partner, der die Trennung initiiert, verloren sind. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die ihren Mann nach 26jähriger Ehe verlassen hatte, weil sie plötzlich festgestellt hat, dass sie lesbisch ist.
» weiterlesen
BGH Urteil bestätigt Unterhaltsrückforderungsrecht für Scheinväter
Der BGH verhandelte vor kurzem einen Fall, in dem ein Mann klagte, dessen Ex-Ehefrau über Jahre Unterhalt für drei Kinder von ihm kassiert hat, obwohl diese nicht von ihm sind. Die ganze Zeit ließ die Mutter den scheinbaren Vater über die Wahrheit im Unklaren und ist mittlerweile mit dem wahren Vater der Kinder liiert. Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun die Möglichkeit erteilt, den irrtümlich gezahlten Unterhalt vom richtigen Vater zurück zu verlangen.
» weiterlesen