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Alle Nachrichten zum Schlagwort "Bundessozialgericht"

Elterngeld teilweise verfassungswidrig?

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 04.12.2009 um 18:21 Uhr (Autor: pr)

Jene gesetzlichen Vorschriften, die Ausländer vom Elterngeld ausschließen, sind zumindest teilweise verfassungswidrig. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Donnerstag (Az: B 10 EG 5/08 R).
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Auslandswohnsitz: Anspruch auf Arbeitslosengeld ist möglich

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 07.10.2009 um 21:50 Uhr (Autor: pr)

Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.10.2009 geht hervor, dass Arbeitslosengeld auch bei einem Wohnsitz im Ausland zu gewähren ist (Az.: B 11 AL 25/08 R).
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ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.09.2009 um 17:53 Uhr (Autor: pr)

Die Behörden müssen Hartz IV Empfängern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten auszahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 4 AS 8/09 R).
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ALG II steht auch Häftlingen zu

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 12.09.2009 um 14:51 Uhr (Autor: pr)

Strafgefangene können einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge durchaus einen Anspruch auf das ALG II haben. Zumindest können sie dann einen dementsprechenden Anspruch gelten machen, falls sie außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche einer Arbeit nachgehen könnten (Az: B 14 AS 16/08 R).
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Hartz IV: Forderung nach Pauschalierungen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 11.08.2009 um 12:19 Uhr (Autor: pr)

Der oberste deutsche Sozialrichter Peter Masuch setzt sich im Bezug auf die Umsetzung der Hartz IV Gesetze für mehr Pauschalierungen ein.
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Klage gegen BA-Hausverbot: Das Sozialgericht ist zuständig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.07.2009 um 13:17 Uhr (Autor: pr)

Wenn sich ein ALG II Bezieher gegen ein von der zuständigen Arge ausgesprochenes Hausverbot wehren will, so ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
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Stromkostenerstattung wird auf ALG II angerechnet

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.07.2009 um 21:55 Uhr (Autor: pr)

Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge darf das Geld aus einer Stromkostenerstattung bei der Berechnung der Sozialhilfe als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen werden (Az.: B 8 SO 35/07 R).
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Nach Altersteilzeit ist mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen

Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 22.07.2009 um 14:37 Uhr (Autor: pr)

Beantragt ein Arbeitnehmer nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld, darf seitens des zuständigen Leistungsträgers durchaus eine dreimonatige Sperrzeit verhängt werden.
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