News zu Thema "Bundessozialgericht"
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 21.12.2011 um 12:48 Uhr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 20.12.2011 seine gängige Rechtsprechung bestätigt, nach der es sich bei Geldschenkungen zur Tilgung von Girokontoschulden um Einkommen handelt. Folglich dürften eben solche Schenkungen bei der Berechnung des ALG II als bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: B 4 AS 200/10).
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.08.2011 um 09:40 Uhr
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 27.08.2011, dass Jobcenter zur Verantwortung gezogen werden können, falls sie ALG II Beziehern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zuweisen.
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 08.03.2011 um 16:11 Uhr
Nach Berichten von Betroffenen und Anwälten weigern sich JobCenter aufgrund einer Anordnung der Bundesagentur für Arbeit, Beiträge zur Privaten Krankenversicherung, die vor dem 18.01.2011 angefallen sind, in Höhe des Basistarifs zu übernehmen.
Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.01.2011 um 11:56 Uhr
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 geht hervor, dass privat krankenversicherte Bezieher des ALG II einen Anspruch auf volle Übernahme ihrer PKV-Beiträge haben (Az.: B 4 AS 108/10 R).
Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 04.12.2009 um 18:21 Uhr
Jene gesetzlichen Vorschriften, die Ausländer vom Elterngeld ausschließen, sind zumindest teilweise verfassungswidrig. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Donnerstag (Az: B 10 EG 5/08 R).
ältere News zum Thema "Bundessozialgericht"
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Vermögensfreibetrag bei Hartz IV: Kinder müssen eigenes Sparbuch haben - Freitag, 13. März 2009
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Anspruch auf eine renovierte Wohnung bei Hartz IV - Mittwoch, 17. Dezember 2008
Anspruch auf Lagerraum bei beengter Wohnsituation - Dienstag, 16. Dezember 2008
Ein-Euro-Job ist auch bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zumutbar - Sonntag, 21. September 2008
Bundessozialgericht bestätigt Vorlagepflicht Kontoauszüge bei Hartz IV - Dienstag, 5. Juni 2007
Arbeitslosengeld für Geschäftsführerin einer Familien-GmbH - Freitag, 18. Mai 2007
Keine ALG-II-Mehrleistungen wegen Kredit
