Alle Nachrichten zum Schlagwort "Bundessozialgericht"
Elterngeld teilweise verfassungswidrig?
Jene gesetzlichen Vorschriften, die Ausländer vom Elterngeld ausschließen, sind zumindest teilweise verfassungswidrig. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am gestrigen Donnerstag (Az: B 10 EG 5/08 R).
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Auslandswohnsitz: Anspruch auf Arbeitslosengeld ist möglich
Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.10.2009 geht hervor, dass Arbeitslosengeld auch bei einem Wohnsitz im Ausland zu gewähren ist (Az.: B 11 AL 25/08 R).
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ALG II Beziehern stehen auch bei ungültigem Mietvertrag die kompletten Unterkunftskosten zu
Die Behörden müssen Hartz IV Empfängern auch bei rechtswidrigen Mietverträgen die vollen Unterkunftskosten auszahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor (Az.: B 4 AS 8/09 R).
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ALG II steht auch Häftlingen zu
Strafgefangene können einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge durchaus einen Anspruch auf das ALG II haben. Zumindest können sie dann einen dementsprechenden Anspruch gelten machen, falls sie außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche einer Arbeit nachgehen könnten (Az: B 14 AS 16/08 R).
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Hartz IV: Forderung nach Pauschalierungen
Der oberste deutsche Sozialrichter Peter Masuch setzt sich im Bezug auf die Umsetzung der Hartz IV Gesetze für mehr Pauschalierungen ein.
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Klage gegen BA-Hausverbot: Das Sozialgericht ist zuständig
Wenn sich ein ALG II Bezieher gegen ein von der zuständigen Arge ausgesprochenes Hausverbot wehren will, so ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
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Stromkostenerstattung wird auf ALG II angerechnet
Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge darf das Geld aus einer Stromkostenerstattung bei der Berechnung der Sozialhilfe als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen werden (Az.: B 8 SO 35/07 R).
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Nach Altersteilzeit ist mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu rechnen
Beantragt ein Arbeitnehmer nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld, darf seitens des zuständigen Leistungsträgers durchaus eine dreimonatige Sperrzeit verhängt werden.
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