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Die LINKE scheiterte mit einer Forderung nach einer Übernahme der vollen Kosten von krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II im Petitionsausschuss des Bundestages.
Mit den Stimmen der großen Koalition sowie der FDP sind im Bundestag am vergangenen Freitag die von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in das Parlament eingebrachten Anträge abgewiesen worden, eine Erhöhung des ALG II und der Sozialhilfe vorzunehmen.
Auf die kleine Anfrage der Linksfraktion, ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung von Rücklagen für ALG II Empfänger bestünde, erwidert die Bundesregierung, dass dies nicht der Fall sei.
Der Deutsche Bundestag hat heute die Verlängerung der Zahldauer des Arbeitslosengeld I für Leistungsbezieher im Alter von über 50 Jahren beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2008, sofern der Bundesrat diesem zustimmt. In Kraft treten wird das Gesetz mit eben dieser Zustimmung, die für März 2008 anvisiert ist.
Die Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Unterkunftskosten wurde nun vom Bundestag neu festgelegt. Dabei wurden Einwände der Länder allerdings unberücksichtigt gelassen.