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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kann den Plänen der SPD zur Reform des Kindergelds nichts abgewinnen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen Streit innerhalb seiner Partei über die Zukunft des Elterngeldes entfacht. Grund hierfür ist Kauders Vorschlag, die staatliche Leistung in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer setzt sich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik ein. Seiner Meinung nach hätten “die Hartz-Gesetze große Teile der Bildungslandschaft zerstört”.
Angebliche Äußerungen des Bürgermeisters von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe (CDU), sorgen für Aufsehen. Im Rahmen eines für Unternehmerinnen ausgerichteten Frühstücks soll Herr Borbe mehrfach von “Hartz-IV-Muttis, die fernsehen, rauchen und trinken”, gesprochen haben. Dies geht aus einem Bericht der “Ostsee-Zeitung” hervor.
SPD und Grüne stellen ein Scheitern der Verhandlungen über die anstehenden Änderungen bei Thema Hartz IV in Aussicht, sofern sich die Koalition aus CDU und FDP nicht kompromissbereit zeigen sollte.