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Alle Nachrichten zum Schlagwort "Einkommen"

Selbstständige: Anrechnung von während der Elternzeit eingehenden Honoraren auf das Elterngeld ist nicht immer zulässig

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 22.10.2009 um 17:41 Uhr (Autor: pr)

Das Sozialgericht München hat die Rechte von Elterngeld beziehenden Selbstständigen gestärkt. So sei die Anrechnung von während der Elternzeit bezogener Einnahmen auf das Elterngeld bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zulässig (Az.:S 30 EG 37/08).
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Ferienjobs: Jusos kritisieren Einkommensanrechnung bei Hartz IV

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.07.2009 um 20:01 Uhr (Autor: pr)

Gehen Kinder aus Hartz IV Familien in den Ferien einer Arbeit nach, so können sie aufgrund strenger Zuverdienst-Regeln nur einen Teil des Lohnes behalten.
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Einkommensverhältnisse: Ex-Partner hat bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt

Nachricht zum Thema Unterhaltsrecht vom 12.07.2009 um 11:44 Uhr (Autor: pr)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) ist der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt im Falle unwahrer beziehungsweise unvollständiger Angaben über tatsächlich erzielbares Einkommen zu verneinen (Az.: 9 UF 85/08).
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Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung sind kein Einkommen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 05.06.2009 um 15:19 Uhr (Autor: pr)

Aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold (AZ: S 8 AS 61/08) geht hervor, dass unter den Einkommensbegriff im Sinne des § 11 SGB II nicht solche Einkünfte fallen, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind.
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Schmerzensgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 05.05.2009 um 07:40 Uhr (Autor: pr)

Aus einem am heutigen Montag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Aachen geht hervor, dass Schmerzensgeld und dafür angelaufene Zinsen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen (Az.: S 23 AS 2/08).
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Kindergeld: Klage gegen Jahresgrenzbetrag abgewiesen

Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 29.04.2009 um 18:14 Uhr (Autor: pr)

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch eine gegen § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG tritt der Verlust des Kindergeldanspruchs ein, wenn ein Kind im Alter von 18 bis 25 Jahren Einkünfte von mehr als 7.680 Euro netto im Jahr hat.
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Hochzeitsgeschenke machen Gelsenkirchener Integrationscenter für Arbeit hellhörig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.03.2009 um 13:10 Uhr (Autor: pr)

Das Gelsenkirchener Integrationscenter für Arbeit (IAG) teilte einem frisch verheirateten ALG II Bezieher mit, sowohl die Heiratsurkunde vorzulegen als auch die Höhe der Geldgeschenke mitzuteilen. Schließlich müssten diese mit den Hartz IV Leistungen verrechnet werden.
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Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.02.2009 um 02:56 Uhr (Autor: pr)

Nach einem am heutigen Montag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein zinsloses Darlehen eines Verwandten nicht auf ALG II Leistungen als Einkommen angerechnet werden (Az.: L 7 AS 62/08).
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