Alle Nachrichten zum Schlagwort "Einkommen"
ALG II: Wirtschaft für bessere Hinzuverdienstregeln
Bezieher von Hartz IV Leistungen sollen in Zukunft mehr hinzuverdienen können. Dafür setzen sich laut dem “Handelsblatt” die Arbeitgeberverbände BDA, BDI und DIHK in einem gemeinsam ausgearbeiteten Konzept ein.
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Elterngeld: Gehaltsnachzahlung muss berücksichtigt werden
Das Hessische Landessozialgericht (LAG) hat entschieden, dass bei der Berechnung des Elterngeldes unter Umständen auch nach der Geburt des Kindes erfolgte Gehaltsnachzahlungen einzubeziehen sind (Az.: L 6 EG
16/09).
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Selbstständige: Anrechnung von während der Elternzeit eingehenden Honoraren auf das Elterngeld ist nicht immer zulässig
Das Sozialgericht München hat die Rechte von Elterngeld beziehenden Selbstständigen gestärkt. So sei die Anrechnung von während der Elternzeit bezogener Einnahmen auf das Elterngeld bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zulässig (Az.:S 30 EG 37/08).
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Ferienjobs: Jusos kritisieren Einkommensanrechnung bei Hartz IV
Gehen Kinder aus Hartz IV Familien in den Ferien einer Arbeit nach, so können sie aufgrund strenger Zuverdienst-Regeln nur einen Teil des Lohnes behalten.
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Einkommensverhältnisse: Ex-Partner hat bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG) ist der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt im Falle unwahrer beziehungsweise unvollständiger Angaben über tatsächlich erzielbares Einkommen zu verneinen (Az.: 9 UF 85/08).
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Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung sind kein Einkommen
Aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold (AZ: S 8 AS 61/08) geht hervor, dass unter den Einkommensbegriff im Sinne des § 11 SGB II nicht solche Einkünfte fallen, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind.
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Schmerzensgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden
Aus einem am heutigen Montag veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Aachen geht hervor, dass Schmerzensgeld und dafür angelaufene Zinsen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen (Az.: S 23 AS 2/08).
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Kindergeld: Klage gegen Jahresgrenzbetrag abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch eine gegen § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG tritt der Verlust des Kindergeldanspruchs ein, wenn ein Kind im Alter von 18 bis 25 Jahren Einkünfte von mehr als 7.680 Euro netto im Jahr hat.
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