Nachrichten zu "Einkommen"
Hier sehen Sie die neusten Nachrichten zum Schlagwort "Einkommen".
Kostenloses Mittagessen kann als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
In einem Urteil vom Landessozialgericht Bayern vom 13.09.2007 (L 11 AS 164/07) wird bestätigt, dass eine kostenlose Verpflegung zur Mittagszeit als Einkommen bei der Ermittlung der Höhe der Hartz IV Transferleistungen angerechnet werden kann. In dem einschlägigen Fall ging es um die Klage eines Hartz IV- Empfängers, der die Grundsicherung für Arbeitssuchende bekommt. Nachricht lesen…
[ 10 Kommentare ]Beschluss: Steuerrückzahlungen müssen als Einkommen gewertet werden
Steuerrückzahlungen müssen als einmaliges Einkommen gewertet werden. Das entschied das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 24. August 2007 (AZ.: L 13 AS 46/07 ER). Ein Betroffener erhielt eine Steuerrückzahlung in Höhe von 1.170 Euro. Diese Erstattung, so argumentierte der Betroffene, sei aber nicht als Einkommen, sondern als Vermögen zu werten. Demnach erhöhe sich auch der Freibetrag und die Rückzahlung dürfe daher auch nicht angerechnet werden.
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Alle Einkünfte melden – auch die Zinsen
Die Bundesagentur für Arbeit weist zum Jahreswechsel erneut darauf hin, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II alle Einkünfte melden müssen. Die Meldepflicht ist nicht neu. Es wird allerdings gerne vergessen, auch Einkommen aus Kapitalvermögen anzugeben.
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Schuldzinsen nicht vom Einkommen absetzbar
Das Hessische Landessozialgericht mit Sitz in Darmstadt bestätigte in seinem Beschluss vom 10. Januar (AZ: L 9 AS 213/06 ER) die Rechtsauffassung der Vorinstanz, nach der ein ALG II Empfänger, der ergänzende Leistungen erhält, zu zahlende Zinsen auf Schulden nicht vom Einkommen absetzen kann.
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Welches Einkommen entspricht dem ALG II
Die FDP Fraktion im Bundestag ist im Wege einer so genannten kleinen Anfrage an die Bundesregierung der Frage nachgegangen, wieviel ein Arbeitnehmer verdienen müsste, um ein Netto-Einkommen zu erhalten, dass den Leistungen des ALG II unter vergleichbaren Umständen entspricht.
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