Alle Nachrichten zum Schlagwort "Einkommensanrechnung"
Ferienjob-Einkommen wird auch 2010 auf Hartz IV angerechnet
Anders als es noch im vergangenen Sommer aus nahezu allen politischen Richtungen zu vernehmen war, wird es auch im Sommer 2010 zu einer Einkommensanrechnung vom Einnahmen aus Ferienjobs auf Leistungen des ALG II kommen.
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LSG Darmstadt: Abwrackprämie darf nicht angerechnet werden
Einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) zufolge darf die staatliche Abwrackprämie bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden (Az.: L 6 AS 515/09 B ER).
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Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund „Entreicherung“
Die Bundesagentur für Arbeit plant zurzeit die Rückforderung von überzahlten Arbeitslosengeld II Leistungen. Die Überzahlung basiert auf einer nicht rechtzeitigen Anpassung der den Zahlungen zugrunde liegenden Bescheide an die zum 01. Januar 2010 in Kraft getretene Kindergelderhöhung.
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Lottogewinn wird auf Hartz IV angerechnet
Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 23.10.2009 entschieden, dass die Arge das Geld aus einem Lottogewinn bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen darf (Az.: S 13
AS 3/09).
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Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft
Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen.
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Urteil: Großes Erbe steht dem Anspruch auf ALG II entgegen
Im Falle einer größeren Erbschaft verliert ein Bezieher von ALG II unter Umständen seinen Leistungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser dieses durch sein Testament verhindern wollte, indem der Betrag nur in speziellen Kleinbeträgen ausgezahlt werden würde. Zu dieser Entscheidung gelangte das Sozialgericht Dortmund.
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Urteil: Abwrackprämie ist kein Einkommen beim ALG II
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Marburg darf die Abwrackprämie nicht auf das ALG II angerechnet werden (Az.: 5 AS 222/09 ER).
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Gewerbekredit darf nicht auf das ALG II angerechnet werden
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden, dass die zuständige Arge das Geld aus einem Gewerbedarlehen bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen darf (Az.: L 14 B 648/08 AS ER).
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