Alle Nachrichten zum Schlagwort "Landessozialgericht"
Hartz IV: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung ist zumutbar
Aus einem Urteil des des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ein ALG II Bezieher nicht in eine größere Wohnung umziehen darf, obgleich ihm diese an sich zusteht (L 9 AS 586/09 ER).
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LSG NRW: Abwrackprämie ist Einkommen beim ALG II
Bei der staatliche Abwrackprämie für Altwagen handelt es sich um Einkommen. Folglich darf die zuständige Arge die Prämie bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen.
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Hartz IV Empfänger muss Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitteilen
Einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) zufolge trifft einem ALG II Bezieher die Pflicht, dem zuständigen Leistungsträger das Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitzuteilen (Az.: L 19 B 127/09 AS).
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Maklergebühren sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein ALG II Bezieher die Maklergebühren bei einem Hausverkauf selbst zahlen muss (Az.: L 19 AS 61/08).
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Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind kein Einkommen
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei der Berechnung von ALG II nicht als Einkommen berücksichtigt werden (Az.: L 3 AS 118/07).
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LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher bei ALG II
Aus einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz geht hervor, dass Hartz IV Empfänger die Ausgaben für Schulbücher beim zuständigem Sozialträger vollständig geltend machen können (AZ.: L 3 AS 76/07).
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Hessisches Landessozialgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV
Die Richter am Hessischen Landessozialgericht sind der Auffassung, dass das im Zuge der Hartz-Gesetze abgesenkte Sozialgeld für Familien verfassungswidrig ist.
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Selbstbeteiligung an Fahrtkosten für Ein-Euro-Job ist angemessen
Die nur teilweise Übernahme von Fahrtkosten, die aufgrund eines sogenannten Ein-Euro-Jobs anfallen, kann angemessen sein. Dies entschied der 9. Senat des hessischen Landssozialgerichts.
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