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News zu Thema "Landessozialgericht"


Hartz IV: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung ist zumutbar

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.08.2009 um 19:54 Uhr

Aus einem Urteil des des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ein ALG II Bezieher nicht in eine größere Wohnung umziehen darf, obgleich ihm diese an sich zusteht (L 9 AS 586/09 ER).

LSG NRW: Abwrackprämie ist Einkommen beim ALG II

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.07.2009 um 13:56 Uhr

Bei der staatliche Abwrackprämie für Altwagen handelt es sich um Einkommen. Folglich darf die zuständige Arge die Prämie bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen.

Hartz IV Empfänger muss Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitteilen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.06.2009 um 20:49 Uhr

Einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) zufolge trifft einem ALG II Bezieher die Pflicht, dem zuständigen Leistungsträger das Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitzuteilen (Az.: L 19 B 127/09 AS).

Maklergebühren sind nicht in jedem Fall erstattungsfähig

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.05.2009 um 11:50 Uhr

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein ALG II Bezieher die Maklergebühren bei einem Hausverkauf selbst zahlen muss (Az.: L 19 AS 61/08).

Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind kein Einkommen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.03.2009 um 14:53 Uhr

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bei der Berechnung von ALG II nicht als Einkommen berücksichtigt werden (Az.: L 3 AS 118/07).

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