Alle Nachrichten zum Schlagwort "Sozialgericht"
Berliner Sozialgericht rechnet mit 80.000 Hartz-IV-Klagen in 2009
Das Sozialgericht Berlin erwartet wird bis zum Ende diesen Jahres 80.000 Klagen im Zusammenhang mit Hartz IV Streitigkeiten. Michael Kanert, Richter am Sozialgericht und dessen Sprecher, erklärte dies gegenüber der “Berliner Morgenpost”.
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Über die Hälfte aller Hartz-IV-Klagen ist zumindest teilweise erfolgreich
Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat darauf hingewiesen, dass 52 Prozent der gegen ALG II Bescheide gerichteten Klagen zumindest teilweise erfolgreich gewesen seien. Insgesamt wären im ersten Halbjahr 2009 annähernd 70.000 Hartz-IV-Klagen erhoben worden.
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ARGE muss auch private Krankenversicherung zahlen
Die ARGE muss nach einem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen auch die private Krankenversicherung von ALG II Beziehern unter Umständen voll übernehmen (Az.: S 31 AS 174/09 ER).
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ALG II Empfängern steht gebrauchter Fernseher zu
Das Sozialgericht Frankfurt hat mit zwei am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschieden, dass ALG II Bezieher einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät haben (Az.: S 17 AS 388/06 sowie S 17 AS 87/08).
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Klage gegen BA-Hausverbot: Das Sozialgericht ist zuständig
Wenn sich ein ALG II Bezieher gegen ein von der zuständigen Arge ausgesprochenes Hausverbot wehren will, so ist grundsätzlich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
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ALG II Bezieher haben Anspruch auf Monatsfahrkarte für Schulbesuch
Das Sozialgericht Marburg bejaht den Anspruch eines Hartz IV Empfängers auf ein zinsloses Darlehen für eine Monatsfahrkarte, wenn derjenige zum Schulbesuch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist (Az: 9 SO 60/09 ER).
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Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung sind kein Einkommen
Aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold (AZ: S 8 AS 61/08) geht hervor, dass unter den Einkommensbegriff im Sinne des § 11 SGB II nicht solche Einkünfte fallen, die von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden sind.
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Gerichte erwarten Klagewelle
Auf der jährlichen Konferenz der Landessozialgerichts-Präsidenten erklärte der Chef des Hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, dass angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs mit einer Zunahme der Hartz-IV Verfahren in Deutschland gerechnet werden müsse.
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