Nachrichten zu "Sozialgericht"
Hier sehen Sie die neusten Nachrichten zum Schlagwort "Sozialgericht".
Telefonanschluss gehört nicht zur SBG II Erstausstattung
Gegebenenfalls bei der Einrichtung eines Telefonanschlusses anfallende Anschlussgebühren sind nicht im Rahmen einer Erstausstattung gemäß § 23 SGB II erstattungsfähig. Zu diesem Schluss kamen die Richter des Sozialgerichts Dresden (Az.: S 6 AS 1786/06).
Nachricht lesen…
SG Stuttgart: Mindestanzahl an Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarung zulässig
Der zuständige ALG II Träger kann vom Leistungsempfänger im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung verlangen, dass dieser eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, im vorliegenden Fall zehn pro Monat, versendet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 09.06.2008 (S 18 AS 3697/08 ER) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Nachricht lesen…
Einmalzahlungen werden bei Eltergeld nicht berücksichtigt
Das Sozialgericht Münster entschied in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil (AZ: S 2 EG 26/07), dass Einmalzahlungen, wie beispielsweise ein 13. Monatsgehalt oder auch Weihnachtsgeld, bei der Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt werden. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Höchststand bei Hartz-IV-Klagen
Am Sozialgericht in Berlin, dem größten Sozialgericht Deutschlands, wurde ein neuer Höchststand bei den Hartz-IV-Klagen erreicht. Allein im Monat Oktober gingen mehr als 2000 Klagen und Eil-Anträge bezüglich der Arbeitsmarktreform ein. Nachricht lesen…
[ keine Kommentare ]Behörden müssen die angemessene Miete selbst ermitteln
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschied mit seinem Beschluss vom 6. September 2007 (AZ: L 7 AS 4008/07 ER-B). dass die für Arbeitslosengeld II zuständigen Behörden die ortsübliche Höhe für Miete für eine angemessene Unterkunft notfalls selbst ermitteln müssen.
Nachricht lesen…