Nachrichten zu "Urteil"
Hier sehen Sie die neusten Nachrichten zum Schlagwort "Urteil".
Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hatte über den Fall einer Klägerin zu entscheiden, die auf Zahlung von Leistungen des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum zwischen Auslaufen der Bewilligung und Stellung des Verlängerungsantrags klagte.
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Grundsätzlich keine zwangsweise Durchsetzung des Umgangs zwischen Kindern und Eltern
Einem Kind steht ein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf zu, dass seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Erziehung und Pflege ihres Kindes nachkommen. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines Vaters zu entscheiden, der sich durch das vorinstanzliche Urteil des brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinen Grundrechten verletzt sah.
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Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen
Der Hartz IV-Regelsatz für ein Kind beträgt normalerweise 207 Euro (278 Euro für Jugendliche) im Monat und liegt damit im Falle eines Kindes bei 60% dessen, was ein Erwachsender Hartz IV- Empfänger bekommt. Damit die Kosten für die Fahrt der Kinder zur Schule gedeckt werden können, muss die zuständige Arge oder das entsprechende Jobcenter für die Kosten einer Monatskarte aufkommen, die dafür notwendig ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 03.12.2007 entschieden (Az.: L 7 AS 666/07 ER). Nachricht lesen…
[ 5 Kommentare ]Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen
Nach einem Bericht aus der Wochenzeitung „Die Zeit“ will das Bundessozialgericht noch im Jahre 2008 die Frage klären, ob der Regelsatz für Kinder nach Hartz IV richtig bestimmt worden ist oder nicht. Laut Peter Udsching, dem Vorsitzenden Richter des Bundessozialgerichtes habe man es versäumt, auf die Grundbedürfnisse der Kinder in angemessener Weise einzugehen. Nachricht lesen…
[ 3 Kommentare ]Volljährige Kinder mit ALG II Anspruch müssen sich fürs Kindergeld extra arbeitssuchend melden
Am 15. Januar hat das Finanzgericht Münster entschieden (AZ: 14 K 5119/06 Kg), dass sich volljährige Kinder, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, zusätzlich noch arbeitssuchend melden müssen, um den Kindergeldanspruch aufrecht zu erhalten. Das Gericht wies damit die Klage der Mutter einer 20jährigen ab, die über ein Jahr lang Kindergeld erhalten hat, während sie ALG II bekam. Da die Tochter zum Anfang des Leistungszeitraumes für ALG II ein Kind bekam, sich aber nicht arbeitssuchend gemeldet hatte, forderte die Familienkasse das gezahlte Kindergeld zurück. Nachricht lesen…
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