Alle Nachrichten zum Schlagwort "Urteil"
Erste Reaktionen zum Hartz IV Urteil des BVerfG
Bereits knappe zwei Stunden nach der Urteilsverkündung durch den ersten Senat des Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren um die Berechnung der Regelsätze nach dem SGB II lässt sich erkennen, dass die Reaktionen auf das Urteil größtenteils positiv ausfallen.
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Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet
Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.
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Unterhaltspflicht: Beruflich bedingte Fahrtkosten müssen notfalls reduziert werden
Der unterhaltspflichtige Elternteil ist zur Reduzierung der beruflich bedingten Fahrkosten verpflichtet, damit er die ihm im Rahmen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit auferlegten Unterhaltszahlungen leisten kann.
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Hartz IV: Trotz Krankheit besteht Meldepflicht
Ein ALG II Empfänger muss sich laut einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) auch dann bei der zuständigen Arge melden, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist (Az.: L 5 AS 131/08).
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ALG II steht auch Häftlingen zu
Strafgefangene können einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge durchaus einen Anspruch auf das ALG II haben. Zumindest können sie dann einen dementsprechenden Anspruch gelten machen, falls sie außerhalb des Gefängnisses mindestens 15 Stunden pro Woche einer Arbeit nachgehen könnten (Az: B 14 AS 16/08 R).
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Bei neuer und verfestigter Lebensgemeinschaft geht der Unterhaltsanspruch verloren
Wer mit einem neuen Partner fest zusammenlebt, verliert seinen Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Partner. Die Richter am Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) stellten ausdrücklich fest, dass es dabei keine Rolle spiele, ob die Ehe bereits geschieden wurde oder nicht (Az.: 9 WF 19/09).
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Zu viel gezahltes ALG II darf nicht immer zurückverlangt werden
Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 22.07.2009 die Rechte von Erwerbslosen gestärkt. So muss nicht in jedem Fall fälschlicherweise zu viel überwiesenes ALG II an die Behörde zurückgezahlt werden (Az.: S 28 AS 228/08).
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Hartz IV: Eine 35 Quadratmeter große Wohnung ist zumutbar
Aus einem Urteil des des Thüringer Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ein ALG II Bezieher nicht in eine größere Wohnung umziehen darf, obgleich ihm diese an sich zusteht (L 9 AS 586/09 ER).
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ältere Nachrichten zum Schlagwort "Urteil"
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- ALG I Anspruch bleibt auch bei einer 15 Wochenstunden überschreitenden Probearbeit bestehen
- Arge muss Kosten für Bewerbungsreise ins Ausland übernehmen
- Kindergeldanspruch besteht auch im Trainee-Programm
- Einkommensverhältnisse: Ex-Partner hat bei unwahren oder unvollständigen Angaben keinen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt
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- Hartz IV Empfänger muss Bestehen eines Betriebskostenguthabens mitteilen
- Kindergeldanspruch bleibt bei Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten bestehen
- ALG II Bezieher müssen regelmäßig ihre Kontoauszüge vorlegen
- Insolvenzgeld wird als Einkommen beim ALG II angerechnet
- Einkünfte mit Rückzahlungsverpflichtung sind kein Einkommen
- Selbstständige: Anspruch auf ALG II kommt trotz vorhandener Lebensversicherungen in Betracht
- Arbeitsagentur muss einem Bordell keine Prostituierten suchen
- Schmerzensgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden
- Studiengebühren in NRW verstoßen nicht gegen das Grundgesetz
- BGH: Hohe Fahrtkosten zum Studienort führen nicht zwangsläufig zu höheren Unterhaltszahlungen
- BGH Urteil: verlängerter Betreuungsunterhalt nur in besonderen Einzelfällen
- Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung sind kein Einkommen
- LSG Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher bei ALG II
- Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- Bei Ablehnung eines Dumpinglohn-Jobs darf AlG II nicht gekürzt werden
- Von Angehörigen geliehenes Geld ist kein Einkommen beim ALG II
- Eltern von volljährigem Schwerbehinderten stehen Kindergeldzahlungen zu
- LSG Bayern: Prozesskostenhilfe bei ALG II Rückforderung
- Bundessozialgericht: 60% Hartz IV Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig?
- Steuerklassenwechsel zwecks Erhöhung des Elterngeldes ist zulässig
- Bewilligung von Hartz IV setzt Mitteilung des Aufenthaltsortes voraus
- Anspruch auf Lagerraum bei beengter Wohnsituation
- Im Ausland arbeitender Mutter steht Kindergeld zu
- ALG II kann auch am jeweils Ersten eines Monats ausgezahlt werden
- Hartz IV Kürzung bei unkonkreter Belehrung unzulässig
- Wechsel der Steuerklasse kann mehr Elterngeld einbringen
- Selbstbeteiligung an Fahrtkosten für Ein-Euro-Job ist angemessen
- Bundessozialgericht bestätigt Vorlagepflicht Kontoauszüge bei Hartz IV
- Telefonanschluss gehört nicht zur SBG II Erstausstattung
- SG Stuttgart: Mindestanzahl an Bewerbungen in Eingliederungsvereinbarung zulässig
- Landessozialgericht NRW: ALG II erst ab Antragstellung
- Grundsätzlich keine zwangsweise Durchsetzung des Umgangs zwischen Kindern und Eltern
- Behörden müssen Monatsticket für Kinder von Hartz IV-Empfängern bezahlen
- Das Bundessozialgericht will sich noch dieses Jahr mit der Hartz IV-Versorgung für Kinder beschäftigen
- Volljährige Kinder mit ALG II Anspruch müssen sich fürs Kindergeld extra arbeitssuchend melden
- Die Düsseldorfer Heine- Universität darf weiterhin Studiengebühren erheben
- Kostenloses Mittagessen kann als Einkommen beim ALG II angerechnet werden
- Kein Anspruch auf Kindergeld bei Selbständigkeit des Kindes
- Unterhalt: Angespannte Finanzlage kein Grund Unterhaltszahlungen auszulassen
- Einmalzahlungen werden bei Eltergeld nicht berücksichtigt
- Trotz Steuergeheimnis: Finanzamt darf Informationen über ALG-I-Empfänger weitergeben
- Behörden müssen die angemessene Miete selbst ermitteln
- Kosten für Wartung einer Gastherme müssen von ARGE getragen werden
- voller Hartz IV Anspruch für getrennt lebende Elternteile
- Arbeitslosengeld für Geschäftsführerin einer Familien-GmbH
- Keine ALG-II-Mehrleistungen wegen Kredit
- Handel mit Drogenzubehör wird nicht vom Staat gefördert
- BAföG stimmt nicht mit europäischem Recht überein
- Hartz IV: Keine Beihilfe für Brillen
- Leistungskürzungen nur auf gesetzlicher Grundlage erlaubt
- BAföG trotz Bachelor
- Urteil: Kassenwahl bei ALG Antrag reicht aus
- Schuldzinsen nicht vom Einkommen absetzbar
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