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Laut einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) zieht das Verschweigen eines Bauspar-Guthabens die komplette Rückzahlung der Hartz IV Leistungen nach sich (Az.: L 12 AS 4994/10).
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt hat in einem Zeitungsinterview zu erkennen gegeben, dass die Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher ohne Wirkung geblieben ist. Die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge wurden erst im April dieses Jahres von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. “Nach unseren Beobachtungen hat die Erhöhung des Schonvermögens in der Praxis keine relevante Rolle gespielt”, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (RP).
Das Präsidiums der SPD plant, offenbar auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in NRW, eine Weiterentwicklung und Korrektur der Hartz Gesetze.
Union und FDP haben sich kürzlich darauf verständigt, die Freibeträge für die Ersparnisse der Langzeitarbeitslosen zur Altersvorsorge deutlich von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr zu erhöhen.
Noch im Jahr 2009 ist mit einer Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger zu rechnen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in ihrer heutigen Ausgabe.