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#1
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Ein Jobcentermanager schliesst in Angliederungsvereinbarung von Hartz4-Empfänger Plicht zu Führung einer Anwesenheitsliste dessen Kindes für Kindergarten. Das Kind ist noch nicht in Vorschule. Ist das zulässig? Bitte sehr um Antwort, danke.
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#2
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Eine Eingliederungsvereinbarung ist gemeint?
Dann ist das ganz einfach. EGV muss nicht unterschrieben werden, wird daraufhin ein - die EGV ersetzender - Verwaltungsakt erlassen, dagegen Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen. Nächster Schritt wäre dann Klage, dann wird sich zeigen, ob das rechtlich überhaupt haltbar ist..... |
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#3
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So was habe ich noch nie gehört.Was hat die Anwesenheit des Kindes im Kindergarten mit einer EGV zu tun.Demnächst wollen sie eine Strichliste wann du aufs Klo gehst.
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