Das Sozialgericht Mainz (SG) hat mit einem Urteil vom 07.09.2018 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Den Richtern zufolge steht von Lohnwucher betroffenen Arbeitnehmern ein Insolvenzgeld zu, dass dem üblichen Tariflohn entspricht (Az.: S 15 AL 101/14).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit einem am 13.09.2018 ergangenen Urteil entschieden, dass die Bremerhavener Unterkunftskosten für ALG II Bezieher mit der Rechtsordnung vereinbar sind (Az.: L 15 AS 19/16).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 12.09.2018 ergangenen Entscheidung die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Ein Jobcenter hatte vorläufig bewilligte Leistungen im Sinne des SGB II auf Null gesetzt und zudem die Rückzahlung der bislang erbrachten Leistungen eingefordert.
Laut einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) handelt es sich bei einem Betriebskostenguthaben um Einkommen, welches vom Jobcenter bedarfsmindernd auf Leistungen im Sinne des SGB II angerechnet werden darf (Az.: S 11 SO 569/18).
Einem am 02.08.2018 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Sozialhilfeträger jeden Hilfebedürftigen umfassend beraten. Konkret ging es um die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) stellte am 27.04.2018 klar, dass Eltern ihrem Kind keine zweite Berufsausbildung bezahlen müssen. Dies gilt auch, falls das Kind nach Abschluss der Erstausbildung keinen Job findet (Az.: 7 UF 18/18).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25.04.2018 zulasten einer Patchworkfamilie geurteilt (Az.: III R 24/17). Hintergrund ist die gesetzliche Regelung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro und für das dritte Kind 200 Euro beträgt. Ab dem vierten Kind sind es 225 Euro.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an alle Jobcenter gegeben. Danach sollen die Mitarbeiter jedem Bezieher des ALG II eine Eingangsbestätigung über den fristgerechten Eingang eines Dokuments ausstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige dies ausdrücklich verlangt.
Der am 20.11.2017 ergangenen Entscheidung des SG Karlsruhe zufolge kommt eine zwölfwöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen bestehenden Arbeitsvertrag kündigt, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen.
Laut einem Urteil vom 26.06.2018 ist im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe unter Umständen auch an die Übernahme der Kosten für einen Grabstein zu denken.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat mit einem am 01.06.2018 ergangenen Urteil die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt. Ein persönlicher Grund kann dazu führen, dass Hartz IV Empfänger trotz zu hoher Miete nicht in eine billigere Wohnung umziehen müssen.