Aktuelle News & Nachrichten

Ablösung des Dispos durch einen Rahmenkredit

Nahezu alle Banken räumen ihren Kunden einen Dispokredit ein. Der Dispositionskredit, kurz Dispo, erlaubt es dem Kontoinhaber, sein Konto um einen gewissen Betrag, der vom Gehalt abhängig und mit der Bank im Vorfeld abgesprochen ist, zu überziehen. Demnach wird der Dispositionskredit im Volksmund auch Überziehungskredit genannt. Kunden sollten diesen Überziehungskredit jedoch nur in Notsituationen nutzen oder gar vollständig ausreizen. Denn für eine Überziehung des eigenen Girokontos fallen weitaus mehr Zinsen an als für diverse andere Kredite. Die Höhe des potentiellen Dispositionskredits ist abhängig von der Kreditwürdigkeit des Kunden. Hier nehmen Banken oft die regelmäßigen Geldeingänge zur Hand, um die Bonität des Kunden zu bestimmen.

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Lebensmittel der Tafel als Einkommen angerechnet

Eigentlich unterstützt die Tafel bedürftige Menschen mit Lebensmittelspenden. Mit mehr als 500 Tafeln deutschlandweit kann man aktuell mehr als eine halbe Millionen Menschen mit Lebensmitteln versorgen und diese somit über die Runden bringen. Viele Menschen, welche die Tafel regelmäßig in Anspruch nehmen, sind schlichtweg auf die zusätzlichen Lebensmittelspenden angewiesen.

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Jobcenter darf Renteneintritt trotz lebenslangen Abschlägen erzwingen

In dem Verfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg (AZ: L 20 AS 2222/18 B ER) klagte eine Hartz IV Empfängerin gegen eine Anordnung, mit der das Jobcenter einen vorzeitigen Eintritt in die Altersrente bzw. die Stellung eines Rentenantrags erzwingen wollte.

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Homöopathie: Kein Anspruch auf Mehrbedarf, wenn die Krankenkasse nicht zahlt

Ein 64 jähriger Hartz IV Empfänger begehrte vom Jobcenter die Übernahme der Kosten in Höhe von 150 Euro pro Monat für nicht verschreibungspflichtige, homöopathische Präparate (sogenannte „OTC-Präparate“).

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Abiball-Kleid und -Karten sind kein unabweisbarer Mehrbedarf

Mit Ihrer Klage auf Gewährung eines unabweisbaren Mehrbedarfs für Kosten der Teilnahme am Abiball scheiterten zwei Schwestern vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 43 AS 2221/18).

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200.000 Euro Erbschaft verprasst – kein Anspruch auf Hartz IV

Im vorliegenden Fall erbte ein 51 Jahre alter Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2011 Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie etwa 80.000 Euro in Bar bzw. in Wertpapieren.

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Lohnwucher: Für Insolvenzgeld ist Tariflohn entscheidend

Das Sozialgericht Mainz (SG) hat mit einem Urteil vom 07.09.2018 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Den Richtern zufolge steht von Lohnwucher betroffenen Arbeitnehmern ein Insolvenzgeld zu, dass dem üblichen Tariflohn entspricht (Az.: S 15 AL 101/14).

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Bremerhavener Unterkunftskosten sind rechtmäßig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit einem am 13.09.2018 ergangenen Urteil entschieden, dass die Bremerhavener Unterkunftskosten für ALG II Bezieher mit der Rechtsordnung vereinbar sind (Az.: L 15 AS 19/16).

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Unterlagen nachreichen im Widerspruchsverfahren

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer am 12.09.2018 ergangenen Entscheidung die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Ein Jobcenter hatte vorläufig bewilligte Leistungen im Sinne des SGB II auf Null gesetzt und zudem die Rückzahlung der bislang erbrachten Leistungen eingefordert.

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Betriebskostenguthaben ist Einkommen bei Hartz IV

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (SG) handelt es sich bei einem Betriebskostenguthaben um Einkommen, welches vom Jobcenter bedarfsmindernd auf Leistungen im Sinne des SGB II angerechnet werden darf (Az.: S 11 SO 569/18).

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BGH: Schadensersatz wegen schlechter Beratung beim Amt

Einem am 02.08.2018 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Sozialhilfeträger jeden Hilfebedürftigen umfassend beraten. Konkret ging es um die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.

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