Einem am 02.08.2018 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge müssen Sozialhilfeträger jeden Hilfebedürftigen umfassend beraten. Konkret ging es um die Beantragung von Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) stellte am 27.04.2018 klar, dass Eltern ihrem Kind keine zweite Berufsausbildung bezahlen müssen. Dies gilt auch, falls das Kind nach Abschluss der Erstausbildung keinen Job findet (Az.: 7 UF 18/18).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25.04.2018 zulasten einer Patchworkfamilie geurteilt (Az.: III R 24/17). Hintergrund ist die gesetzliche Regelung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro und für das dritte Kind 200 Euro beträgt. Ab dem vierten Kind sind es 225 Euro.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an alle Jobcenter gegeben. Danach sollen die Mitarbeiter jedem Bezieher des ALG II eine Eingangsbestätigung über den fristgerechten Eingang eines Dokuments ausstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige dies ausdrücklich verlangt.
Der am 20.11.2017 ergangenen Entscheidung des SG Karlsruhe zufolge kommt eine zwölfwöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen bestehenden Arbeitsvertrag kündigt, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen.
Laut einem Urteil vom 26.06.2018 ist im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe unter Umständen auch an die Übernahme der Kosten für einen Grabstein zu denken.
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat mit einem am 01.06.2018 ergangenen Urteil die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt. Ein persönlicher Grund kann dazu führen, dass Hartz IV Empfänger trotz zu hoher Miete nicht in eine billigere Wohnung umziehen müssen.
Aus einem am 24.04.2018 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen sind.
Das Jobcenter muss die Kosten einer Hochzeit nicht zahlen. So lautet der Tenor einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 AS 777/17).
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN fordert in einem Antrag dazu auf, Menschen mit geringen Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.
Nach fünf Monaten Bezug des Arbeitslosengeld I unterbreitete die zuständige Arbeitsagentur nahezu zeitgleich drei Stellenangebote.