Aktuelle News & Nachrichten

Eingangsbestätigung vom Jobcenter: BA erteilt Weisung zur Ausstellung

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine neue Weisung an alle Jobcenter gegeben. Danach sollen die Mitarbeiter jedem Bezieher des ALG II eine Eingangsbestätigung über den fristgerechten Eingang eines Dokuments ausstellen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Hilfebedürftige dies ausdrücklich verlangt.

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Keine Sperrzeit, wenn nach der Eigenkündigung eine Vollzeitweiterbildung ansteht

Der am 20.11.2017 ergangenen Entscheidung des SG Karlsruhe zufolge kommt eine zwölfwöchige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes nicht in Betracht, wenn der Betroffene einen bestehenden Arbeitsvertrag kündigt, um an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen.

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Stadt muss Kosten für einen einfachen Grabstein übernehmen

Laut einem Urteil vom 26.06.2018 ist im Rahmen der Bestattungskostenbeihilfe unter Umständen auch an die Übernahme der Kosten für einen Grabstein zu denken.

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Keine Pflicht zu unzumutbarem Umzug trotz zu hoher Miete

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat mit einem am 01.06.2018 ergangenen Urteil die Rechte von ALG II Beziehern gestärkt. Ein persönlicher Grund kann dazu führen, dass Hartz IV Empfänger trotz zu hoher Miete nicht in eine billigere Wohnung umziehen müssen.

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Einkommensanrechnung: Darlehen muss eindeutig von Schenkung abgrenzbar sein

Aus einem am 24.04.2018 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) geht hervor, dass für Darlehensverträge unter Freunden strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit des Vertrages zu stellen sind.

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Jobcenter muss Eheringe und Hochzeitsfeier nicht zahlen

Das Jobcenter muss die Kosten einer Hochzeit nicht zahlen. So lautet der Tenor einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz (Az.: S 10 AS 777/17).

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GRÜNE: Kondome und Pille für Geringverdiener kostenlos

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN fordert in einem Antrag dazu auf, Menschen mit geringen Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen.

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Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Mehrere zeitgleiche Verstöße begründen nur eine Sperrzeit

Nach fünf Monaten Bezug des Arbeitslosengeld I unterbreitete die zuständige Arbeitsagentur nahezu zeitgleich drei Stellenangebote.

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Was passiert mit der Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit?

2017 war ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt. Laut offizieller Arbeitsmarktstatistik sinkt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich, während die Nachfrage nach Arbeitskräften – gemessen über den Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA - X) steigt.

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Recht auf ein Girokonto – warum das Basiskonto seinen Sinn verfehlt

Lange wurde darauf gewartet, am 19. Juni 2016 trat es endlich in Kraft – das Recht auf ein Girokonto.

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jobcenter-Mitarbeiter – bringt das was?

In einer emotionalen Situation im Jobcenter, in der die Sachbearbeiter aus Sicht des Betroffenen besonders unverschämt oder abweisend handeln, ist die Drohung mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde oft nicht weit.

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