Nachrichten des Jahres 2013

Dezember 2013

Mittwoch, 18. Dezember 2013
Sanktionen abschaffen: Petition erreicht notwendiges Quorum

Dienstag, 3. Dezember 2013
Urteil: Alle EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen, haben Anspruch auf Hartz IV

Montag, 2. Dezember 2013
Nur notwendige Betriebsausgaben für selbstständige Hartz IV Aufstocker werden anerkannt

November 2013

Mittwoch, 27. November 2013
Koalitionsvertrag: Was sich bei den Sozialleistungen ändern soll

Mittwoch, 27. November 2013
Koalitionsverhandlungen: Kommt das ElterngelPlus?

Montag, 25. November 2013
Hartz IV: Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro im Jahr 2013?

Dienstag, 19. November 2013
Kein Unterhaltsanspruch bei Deckung des Lebensunterhalts mithilfe des BAföG

Montag, 18. November 2013
Peter Hartz: „Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben“

Donnerstag, 14. November 2013
BA würde Hartz IV Empfänger gern im Internet kontrollieren

Dienstag, 12. November 2013
Mehr BAföG unter großer Koalition?

Freitag, 8. November 2013
Hartz IV: Schärfere Sanktionspraxis und weniger Leistungen geplant?

Freitag, 8. November 2013
Schuldneratlas: 9,81 Prozent aller Deutschen überschuldet

Mittwoch, 6. November 2013
duales Studium: Gericht bejaht uneingeschränkten Kindergeldanspruch

Montag, 4. November 2013
Kindergeld: Verlängerter Bezug auch bei Studium während des Grundwehr- oder Zivildienstes

Freitag, 1. November 2013
Hartz IV: Jeder Dritte Hilfebedürftige psychisch krank?

Oktober 2013

Samstag, 26. Oktober 2013
BFH: Kindergeldanspruch besteht auch für Kinder der eingetragenen Lebenspartnerin

Samstag, 26. Oktober 2013
Hartz IV: dauerhafter Nachhilfeunterricht muss gezahlt werden

Mittwoch, 23. Oktober 2013
LSG: Hartz IV Anspruch für Migranten trotz objektiv aussichtsloser Jobsuche

Montag, 21. Oktober 2013
Zwingen die Jobcenter Hartz IV Empfänger zum Bezug von Betreuungsgeld?

Montag, 21. Oktober 2013
Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig

Dienstag, 15. Oktober 2013
Urteil: Krankhaftes Untergewicht begründet Mehrbedarf

Dienstag, 15. Oktober 2013
Jedes siebte Kind in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Dienstag, 8. Oktober 2013
Keine Entschädigung für unzulässig vom Jobcenter angeordneten Drogentest

September 2013

Dienstag, 24. September 2013
Verwendungszweck bei Hartz IV Überweisungen verstößt nicht gegen des Sozialdatenschutz

Dienstag, 24. September 2013
LSG Sachsen-Anhalt: Regelsatzermittlung wohl verfassungsgemäß

Dienstag, 10. September 2013
Betreuungsgeld: Stichtagsregelung führt zu vielen Ablehnungen

Dienstag, 10. September 2013
Hartz IV: Reisekosten für den Besuch im Ausland lebender Kinder müssen minimiert werden

Montag, 9. September 2013
Urteil: Kein Elterngeld während der Haft

Dienstag, 3. September 2013
Hartz IV Regelsatz 2014: vermutlich plus 9 Euro auf 391 Euro

Montag, 2. September 2013
Ratgeber: Sozialleistungen richtig in der Steuererklärung angeben

August 2013

Samstag, 31. August 2013
Hartz IV: Mehr Druck infolge der Aktion „Jobs für Eltern“?

Samstag, 31. August 2013
Bundesagentur für Arbeit: Mehr Arbeitslose im August 2013

Dienstag, 27. August 2013
Bedarfsgemeinschaft besteht bei Umzug des Ehepartners ins Pflegeheim weiter

Dienstag, 27. August 2013
Urteil: Höhere Anforderungen bei schon einmal verschwiegenen Einnahmen

Dienstag, 20. August 2013
Hartz IV: Erhöhung wegen steigender Lebensmittelpreise?

Dienstag, 20. August 2013
Gericht bejaht Kindergeldanspruch für volljähriges und verheiratetes Kind in Erstausbildung

Montag, 19. August 2013
Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG

Dienstag, 13. August 2013
Bildungspaket: Änderungen am 1. August in Kraft getreten

Dienstag, 13. August 2013
Hartz IV ein Stigma?

Dienstag, 13. August 2013
SG Stuttgart: Kein Darlehen für Stromschulden bei missbräuchlichem Verhalten

Freitag, 2. August 2013
Neue Formulare für Hartz IV Antrag

Juli 2013

Montag, 29. Juli 2013
Hartz IV: Kein Geld für Demo-Teilnahme

Montag, 29. Juli 2013
DGB-Studie zeigt hohe Zahl Langzeitarbeitsloser auf

Mittwoch, 24. Juli 2013
Sozialhilfe: LSG versagt Eltern privaten Gebärdensprachelehrer

Mittwoch, 24. Juli 2013
Hartz IV: Jobcenter empfiehlt Fleischverzicht

Mittwoch, 24. Juli 2013
BAföG: EuGH kippt Wohnsitz-Regelung

Dienstag, 16. Juli 2013
Sozialhilfe: Kosten für teureres Wahl- statt Reihengrab und „Leichenschmaus“ nicht übernahmefähig

Mittwoch, 10. Juli 2013
LSG: Trotz schwerer Behinderung keine Hilfe zur Autofinanzierung für Sozialhilfeempfänger mit ausreichend eigenen Mitteln

Montag, 8. Juli 2013
SG Mainz: Hartz IV Sanktion nur bei absichtlich herbeigeführter Kündigung rechtens

Montag, 1. Juli 2013
Neue Pfändungstabelle ab 01. Juli 2013

Montag, 1. Juli 2013
Urteil: Doppeltes Elterngeld für Zwillinge

Montag, 1. Juli 2013
Hartz IV: Leistungen für Strom zu niedrig angesetzt?

Juni 2013

Dienstag, 25. Juni 2013
Hartz IV: Brillen können regelmäßig wiederkehrender Sonderbedarf sein

Sonntag, 23. Juni 2013
Bundesrechnungshof: BA diskriminiert Langzeitarbeitslose

Freitag, 21. Juni 2013
Kein Hartz IV für Kind bei ausreichendem Einkommen des Stiefvaters

Montag, 17. Juni 2013
LSG: Laktoseintoleranz begründet bei Vegetariern keinen Hartz IV Mehrbedarf

Montag, 17. Juni 2013
Urteil: Kein lebenslanger Kindergeldanspruch für Eltern blinder Kinder

Freitag, 7. Juni 2013
V-Leute kassieren neben Hartz IV anrechnungsfrei Geld vom Staat

Donnerstag, 6. Juni 2013
Hochwasser: Hilfen für betroffene Hartz IV-Empfänger

Dienstag, 4. Juni 2013
Grundsätzlich kein Hartz IV für Auszubildende

Mai 2013

Dienstag, 28. Mai 2013
BSG: Bei Hartz IV Sanktion droht keine „Mithaftung“ der in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Mitbewohner

Dienstag, 28. Mai 2013
BSG erkennt Jugendbett als Erstausstattung an

Freitag, 24. Mai 2013
Jobcenter wollten Hartz IV Empfänger auf Facebook überprüfen

Dienstag, 21. Mai 2013
BFH: Kein Kindergeld für rechtskräftig verurteilte, volljährige Kinder in Haft

Sonntag, 19. Mai 2013
Urteil: Sozialhilfeempfänger muss Friedhofsbesuch selber zahlen

Sonntag, 19. Mai 2013
LSG NRW: Jobcenter muss Darlehen für Stromschulden gewähren

Dienstag, 14. Mai 2013
verloren gegangen: Bei einfachem Brief trägt das Jobcenter die Beweislast

Dienstag, 14. Mai 2013
Urteil: Besuch eines Integrationssprachkurses ist rechtens

Montag, 13. Mai 2013
ARD: Steuerzahler müssen Mercedes Luxuskarossen über Hartz IV subventionieren

Sonntag, 12. Mai 2013
Kostenlose Hartz-IV Beratung durch Rechtsanwälte in Berlin

Dienstag, 7. Mai 2013
Studie: Zu wenig qualifizierte Hartz IV Empfänger für Kinderbetreuung?

Dienstag, 7. Mai 2013
BA-Statistik: Unterkunftskosten übertreffen häufig ALG II Regelleistung

Freitag, 3. Mai 2013
Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet ist ALG II Beziehern zumutbar

Freitag, 3. Mai 2013
Arbeitsmarkt schwächelt im April 2013

April 2013

Dienstag, 30. April 2013
Studie: Kindergeld teuer und nutzlos?

Dienstag, 30. April 2013
Von der Leyen lobt zweifelhaftes Bildungspaket

Montag, 29. April 2013
LSG: Elterngeld ist Einkommen

Freitag, 26. April 2013
Urteil: Berliner Verordnung zu Hartz IV Wohnkosten ist unwirksam

Freitag, 26. April 2013
NRW: Mehr Geld für schnellere BAföG-Bearbeitung

Freitag, 26. April 2013
Berufsausbildungsbeihilfe: Gericht bejaht Übernahme der Heiz- und Nebenkosten auch für Eigentumswohnung

Dienstag, 23. April 2013
Jobcenter steht kein Anspruch auf Rückzahlung der Miete gegen den Vermieter zu

Montag, 22. April 2013
Urteil: weitergeleitetes Kindergeld darf nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden

Montag, 22. April 2013
Hartz IV: Gericht bewertet die Auskunftverpflichtung Dritter im Zweifel höher als deren Persönlichkeitsinteressen

Dienstag, 16. April 2013
Über eine Million Hartz IV Empfänger sind Aufstocker

Montag, 15. April 2013
Hartz IV: Gericht stärkt alleinerziehende Studenten

Mittwoch, 10. April 2013
Hartz IV: Sanktionen erreichten in 2012 erneut Rekordstand

Dienstag, 9. April 2013
Hartz IV: VW-Bus keine Wohnung?

Dienstag, 9. April 2013
Bei der BA türmen sich die Aktenberge

Montag, 8. April 2013
JobCenter sollen gegen zweifelhafte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgehen

Sonntag, 7. April 2013
Einfacher Mietspiegel genügt nicht zur Ermittlung der Mietobergrenze

Dienstag, 2. April 2013
Sozialhilfeträger muss keinen Gebärdensprachdolmetscher bezahlen

Dienstag, 2. April 2013
Bildungsministerin für BAföG-Reform

Dienstag, 2. April 2013
Arbeitsmarkt: Frühjahrsbelebung bleibt aus

Montag, 1. April 2013
Urteil: Hartz IV Regelsatz ist mit dem Grundgesetz vereinbar

März 2013

Mittwoch, 27. März 2013
Keine Übernahme von Mietschulden bei „sozialwidrigem Verhalten“

Mittwoch, 27. März 2013
Bundessozialgericht: Beim Elterngeld ist der tatsächliche Geburtstermin entscheidend

Dienstag, 19. März 2013
wegen 15 Cent: Jobcenter zieht gegen Rundungsregeln vor das Bundessozialgericht

Dienstag, 19. März 2013
Ausländische Familienleistungen werden auf deutsches Kindergeld angerechnet

Montag, 11. März 2013
Urteil: Verschwiegenes Vermögen bedeutet Aufhebung und Rückforderung von ALG II

Montag, 11. März 2013
Hartz IV: Über eine Million Betroffene ohne Perspektive?

Dienstag, 5. März 2013
Schulden bei der Krankenversicherung: Gesetz gegen horrende Säumniszinsen?

Montag, 4. März 2013
Kommt eine Weiterbildungsprämie für Geringqualifizierte?

Montag, 4. März 2013
Erwerbslosenquote stagniert im Februar 2013

Freitag, 1. März 2013
Bundesagentur plädiert für Hartz IV Reform

Februar 2013

Mittwoch, 27. Februar 2013
DGB-Experte kritisiert Subvention der Leiharbeit durch Hartz IV

Montag, 25. Februar 2013
Immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld müssen aufstocken

Montag, 25. Februar 2013
Weniger Wohngeldhaushalte in 2011

Montag, 18. Februar 2013
BSG: Eingliederungsvereinbarung darf erst nach gescheitertem Gespräch durch Verwaltungsakt ersetzt werden

Montag, 18. Februar 2013
Urteil: Jobcenter muss Rechtsfolgenbelehrung beweisen

Montag, 18. Februar 2013
SPD-Linke spricht sich gegen Hartz IV aus

Montag, 11. Februar 2013
Zukünftig mehr Berufsausbildungen für ALG II Bezieher?

Dienstag, 5. Februar 2013
Kindergeld „wenig effektiv“?

Januar 2013

Donnerstag, 31. Januar 2013
BSG-Urteil: Schwangere EU-Ausländerin hat Anspruch auf Hartz IV

Donnerstag, 31. Januar 2013
Arbeitslosenzahl im Januar deutlich gestiegen

Dienstag, 29. Januar 2013
Jobcenter darf die Nennung sexueller Vorlieben in Bewerbungen untersagen

Montag, 21. Januar 2013
Kindergeld-Urteil: Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften ist rechtens

Sonntag, 20. Januar 2013
Kindergeldanspruch: Etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den eigenen Ehemann nicht relevant

Sonntag, 20. Januar 2013
BA-Haushalt: 900 Millionen Euro bleiben ungenutzt

Montag, 14. Januar 2013
Urtei: ALG-II-Rückzahlung trotz Behördenfehler

Freitag, 11. Januar 2013
Jobcenter muss Durchwahlen von Sachbearbeitern herausgeben

Freitag, 11. Januar 2013
Urteil: Gesundheitliche Probleme können Umzug rechtfertigen

Freitag, 11. Januar 2013
Zahl der Hartz-IV-Klagen 2012 rückläufig?

Mittwoch, 9. Januar 2013
SPD will Kindergeld für Geringverdiener erhöhen

Dienstag, 8. Januar 2013
Jobcenter muss die Verbreitung pornografischer Inhalte im Internet nicht fördern

Montag, 7. Januar 2013
Urteil: Eigenheim-Sanierung keine Hartz IV Leistung

Freitag, 4. Januar 2013
Kindergeld: Kein Anspruch für in der Türkei lebende Kinder

Freitag, 4. Januar 2013
Erwerbslosenzahl zum Jahresende 2012 gestiegen

Mittwoch, 2. Januar 2013
Berliner Arbeitssenatorin will Hartz IV Empfänger coachen

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