Nachrichten des Jahres 2016

November 2016

Donnerstag, 17. November 2016
Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Dienstag, 15. November 2016
Faktische Beschäftigungslosigkeit ist für ALG I Anspruch ausreichend

Freitag, 11. November 2016
Bei Mitwirkung am Abrechnungsbetrug ist Kürzung der Sozialhilfe zulässig

Dienstag, 8. November 2016
Mehrbedarf für Alleinerziehende unter Umständen auch für Internatskind

Freitag, 4. November 2016
Schwerbehinderter hat Anspruch auf Webdesign-Ausbildung

Donnerstag, 3. November 2016
BVerfG: Verfassungsbeschwerde per „Internet-Vorlage“ ist unzulässig

Oktober 2016

Sonntag, 30. Oktober 2016
BAföG-Schadensersatzpflicht beschränkt sich auf den zu Unrecht erhaltenen Förderungsbetrag

Donnerstag, 27. Oktober 2016
Jobcenter verletzt mittels Fragen nach Sexualpartnern die Privatsphäre

Montag, 24. Oktober 2016
Auch nach Auszug der Kinder: Zu großes Haus ist verwertbares Vermögen

Montag, 24. Oktober 2016
Aufgelaufene Unterhaltsschulden bewirken keine Bedarfserhöhung bei Hartz IV

Montag, 24. Oktober 2016
Härtere Bußgelder für Hartz IV Empfänger bei Falschangaben?

Montag, 24. Oktober 2016
Neue Reifen, Reparatur & Schlüssel eingeschlossen – Wer trägt Kosten am Auto?

Montag, 24. Oktober 2016
Jobcenter muss trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit vorerst zahlen

Montag, 24. Oktober 2016
Wer zahlt, wenn der Schlüsseldienst gerufen werden muss?

Montag, 10. Oktober 2016
Kindergeldanspruch steht in EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteil zu

Montag, 10. Oktober 2016
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Regelsatzberechnung – auch bei Tabak und Gaststättenbesuchen

Montag, 10. Oktober 2016
Einbruchsschäden: Wie ist die Rechtslage bei Hartz IV?

Freitag, 7. Oktober 2016
1,44 Millionen Menschen schon acht Jahre lang im Hartz IV System

Dienstag, 4. Oktober 2016
ALG II Bezieher muss bei ausreichendem Barvermögen seinen Pflichterbteil geltend machen

Samstag, 1. Oktober 2016
Bei fehlender Kostensenkungsaufforderung sind Aufwendungen für eine Heizungserneuerung als Instandsetzungskosten zu übernehmen

September 2016

Montag, 26. September 2016
Zinsen auf Opferentschädigung dürfen bei Hartz IV nicht angerechnet werden

Donnerstag, 22. September 2016
Basiskonto: Banken kassieren ab

Samstag, 17. September 2016
Hartz IV: Vorgezogene Altersrente bald nicht mehr der Regelfall

Freitag, 16. September 2016
Kindergelderhöhung 2017: Zwei Euro mehr im Gespräch

Donnerstag, 15. September 2016
BVerfG: Weniger ALG II für unter 25-Jährige ist rechtens

Freitag, 2. September 2016
Hartz IV: Bald drei Jahre Rückzahlungspflicht bei Fehlverhalten?

Freitag, 2. September 2016
Einmonatiges Elterngeld kann gerechtfertigt sein

August 2016

Mittwoch, 31. August 2016
Hartz IV Regelsatz: Deutlich mehr Geld für sechs- bis dreizehnjährige Kinder?

Montag, 29. August 2016
Kein Mehrbedarf im Falle von hypokaliämischen Lähmungen

Montag, 29. August 2016
Partner von Hartz IV Empfängern sollen öfter kontrolliert werden

Freitag, 26. August 2016
Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für Familien arbeitssuchender EU-Ausländer

Donnerstag, 25. August 2016
Keine Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen bei Umzug

Mittwoch, 17. August 2016
Besuch einer mittels öffentlicher Gelder finanzierten Spielgruppe lässt Betreuungsgeldanspruch entfallen

Mittwoch, 17. August 2016
Pauschalen bei der Erstausstattung sind rechtens

Freitag, 12. August 2016
Fahrtkosten-Übernahme: Besuch der nächstgelegenen staatlichen Schule ist zumutbar

Sonntag, 7. August 2016
BAföG-Urteil: Deutsch-Intensivkurs eines anerkannten Flüchtlings ist förderfähig

Juli 2016

Sonntag, 24. Juli 2016
Keine Auslandssozialhilfe bei angeblich drohender Strafverfolgung

Donnerstag, 21. Juli 2016
Missbräuchliche Prozessführung beschert Jobcenter Verschuldenskosten

Mittwoch, 20. Juli 2016
Versicherungen für Alleinerziehende – welche braucht man wirklich?

Mittwoch, 20. Juli 2016
Zweckgebundene Sterbegeldversicherung genießt Härtefallschutz

Dienstag, 19. Juli 2016
Soziales Engagement: Zwischen Ehrenamt und Eigennutz

Montag, 18. Juli 2016
Angeordneter Verzicht auf die persönliche Freiheit? Grenzen und Möglichkeiten des Kontrahierungszwangs

Donnerstag, 7. Juli 2016
Alleinerziehend bedeutet oft Armut

Donnerstag, 7. Juli 2016
SG Heilbronn: Computerprogramm „Heikos 2.0“ ist zur Bestimmung angemessener Heizkosten ungeeignet

Sonntag, 3. Juli 2016
BSG zur Eingliederungsvereinbarung: Bewerbungs­kosten­übernahme muss geregelt sein

Sonntag, 3. Juli 2016
BSG zur Eingliederungs­vereinbarung: Bewerbungs­kosten­übernahme muss geregelt sein

Sonntag, 3. Juli 2016
Private Leibrentenversicherung kann als Vermögen gelten

Samstag, 2. Juli 2016
Herkunftskommune ist für Unterbringung im Frauenhaus zuständig

Juni 2016

Donnerstag, 30. Juni 2016
LSG bejaht Sozialhilfeanspruch für von SBG II Leistungen ausgeschlossenen Ausländern

Samstag, 18. Juni 2016
Mietobergrenzen in Hannover sind rechtskonform

Mittwoch, 8. Juni 2016
Bildungspaket: Keine Nachhilfe bei negativer Versetzungsprognose

Mittwoch, 8. Juni 2016
Trinkgeldeinnahmen mindern das ALG II nicht

Mittwoch, 1. Juni 2016
Jeder siebte unter Fünfzehnjährige lebt in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft

Mai 2016

Dienstag, 31. Mai 2016
Statistik: Weniger Arbeitslose im Mai 2016

Sonntag, 29. Mai 2016
Tilgungswirkung nur bei Überweisung auf das jeweilige Konto des Leistungsbeziehers

Freitag, 27. Mai 2016
Hauskauf ohne Eigenkapital = hohes Insolvenzrisiko

Mittwoch, 25. Mai 2016
Pritschenwagen ist keine Unterkunft im Sinne des SGB II

Dienstag, 17. Mai 2016
Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung sind abzugsfähig

Montag, 16. Mai 2016
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung für an Laktoseintoleranz leidenden ALG II Bezieher

Montag, 16. Mai 2016
Personalausweis für ALG II Bezieher unter Umständen kostenfrei

Samstag, 14. Mai 2016
Nicht nachweisbares Meldeversäumnis darf nicht zur Leistungskürzung führen

Mittwoch, 11. Mai 2016
Gericht bejaht Schulbedarf für Volkshochschulkurs

Dienstag, 10. Mai 2016
Mehr Netto für Besserverdiener und Vermögende – Die Reallohnentwicklung seit 2002

Montag, 9. Mai 2016
Bei Fachrichtungswechsel nach viertem Fachsemester besteht BAföG-Anspruch nur im Falle eines unabweisbaren Grundes

Mittwoch, 4. Mai 2016
Gericht bejaht Berufsausbildungsbeihilfe für den Ausbildungsabschnitt vor Einschreibung für ein duales Studium

Dienstag, 3. Mai 2016
2015: Hartz IV Sanktionen in dreistelliger Millionenhöhe

Dienstag, 3. Mai 2016
Kindergeld ist stets bedarfsminderndes Einkommen

Dienstag, 3. Mai 2016
Kein Cannabis für Hartz IV Empfänger zu Behandlungszwecken

April 2016

Donnerstag, 28. April 2016
Neues Gesetz: in Zukunft kein Hartz IV mehr für EU-Bürger?

Donnerstag, 28. April 2016
Weniger Erwerbslose im April

Donnerstag, 28. April 2016
Erwerbstätiger ALG II Bezieher muss keinen Unterhalt an sein Kind zahlen

Mittwoch, 27. April 2016
Überprüfungsantrag muss konkret begründet sein

Mittwoch, 27. April 2016
Sachsen: Zahl der Aufstocker im Jahr 2015 gesunken

Donnerstag, 21. April 2016
Fahrt­kosten­pauschale bei Nebentätigkeit ist kein Einkommen

Donnerstag, 21. April 2016
BGH verbietet Kindergeldpfändung

Donnerstag, 21. April 2016
Welche Leistungen kann ich als Bezieher von Hartz IV für das Baby beantragen?

Sonntag, 17. April 2016
Hartz-Reform: Schlechterstellung von Alleinerziehenden?

Sonntag, 17. April 2016
Hartz IV: Partner des Antragstellers müssen Formblätter nicht ausfüllen

Donnerstag, 14. April 2016
Per Haftbefehl gesuchtem Straftäter steht keine Sozialhilfe zu

Mittwoch, 13. April 2016
Grundsicherung für jeden zweiten Rentner im Jahr 2030?

Dienstag, 12. April 2016
Steigen Unterkunftskosten allein in NRW auf über vier Milliarden Euro?

Freitag, 8. April 2016
Hartz IV Sanktion: Widerspruch und Klage sind oft erfolgreich

Mittwoch, 6. April 2016
Keine Sozialhilfe für erwerbsfähige EU-Bürger?

Montag, 4. April 2016
Verlust des ALG II Anspruchs bei nicht rechtzeitig mitgeteiltem Umzug

Freitag, 1. April 2016
Kein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Laktoseintoleranz

Freitag, 1. April 2016
NRW-Ministerpräsidentin: Vollständige Übernahme der Unterkunftskosten aller Hartz IV Empfänger durch den Bund

Freitag, 1. April 2016
März 2016: Leichter Rückgang der Erwerbslosigkeit

März 2016

Dienstag, 29. März 2016
Verweis auf eine „angemessene Kaltmiete“ ist für sich allein unzureichend

Montag, 28. März 2016
Mietvertrag muss nicht aus Jobcenterakte entfernt werden

Montag, 28. März 2016
Möbeleinlagerungskosten sind gegebenenfalls besonderer Bedarf

Sonntag, 27. März 2016
Ummeldung, Nachsendeauftrag und mehr – Welche Nebenkosten des Umzugs muss das Jobcenter zahlen?

Donnerstag, 24. März 2016
ALG II-Kürzung um 30 Prozent bei vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommen ist rechtens

Dienstag, 22. März 2016
Kosten für Schulbücher sind Mehrbedarf

Freitag, 18. März 2016
Schulbesuch des Kindes begründet keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen

Donnerstag, 17. März 2016
Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sind erstattungsfähige Umzugskosten

Donnerstag, 17. März 2016
Außergewöhnliche abzugsfähige Belastungen werden durch gesamtes Elterngeld gemindert

Mittwoch, 9. März 2016
IAB-Studie: Nicht einmal jeder fünfte Hartz IV Empfänger schafft den Absprung

Dienstag, 8. März 2016
Sozialgericht Speyer bejaht Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes

Montag, 7. März 2016
Nach Rückkehr aus Ausland keine zweite Kostenübernahme für Hausstand

Mittwoch, 2. März 2016
EuGH: Drei Monate kein Hartz IV für EU-Ausländer

Februar 2016

Montag, 29. Februar 2016
Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für erwerbsfähige EU-Bürger

Dienstag, 23. Februar 2016
Keine Sperre bei Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Montag, 22. Februar 2016
BSG bejaht parallelen Bezug von Eltern- und Krankengeld

Donnerstag, 18. Februar 2016
„Soziale Eltern“ brauchen keine größere Wohnung

Montag, 15. Februar 2016
Hartz IV: Werden Sanktionen ausgeweitet?

Sonntag, 14. Februar 2016
Erbschaft vor dem Hartz IV Bezug ist kein Einkommen

Montag, 8. Februar 2016
Kita-Fahrtkosten sind kein gesonderter Mehrbedarf

Freitag, 5. Februar 2016
Keine Übernahme von Stromschulden bei sozialwidriger Herbeiführung

Dienstag, 2. Februar 2016
Psychische Zwangsstörung begründet keinen Anspruch auf bestimmte Nahrungsmittel

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